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Kommission setzt Geldbußen gegen Unternehmen im spanischen Rohtabakmarkt fest

European Commission - IP/04/1256   20/10/2004

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IP/04/1256

Brüssel, 20. Oktober 2004

Kommission setzt Geldbußen gegen Unternehmen im spanischen Rohtabakmarkt fest

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von 20 Mio. EUR gegen Unternehmen im spanischen Tabakverarbeitungsmarkt wegen Kartellpraktiken bei den Preisen, die an die spanischen Tabakerzeuger gezahlt wurden und den von ihnen gekauften Mengen festgesetzt. Bei den Rohtabakverarbeitern handelt es sich um die Compañia Española de Tabaco en Rama (Cetarsa), Agroexpansión, World Wide Tobacco España (WWTE), Tabacos Españoles (Taes) und Deltafina, ein italienisches Verarbeitungsunternehmen, das der Hauptabnehmer von spanischem Tabak ist. Außerdem hat die Kommission kleinere Geldbußen gegen Tabakerzeuger für die Teilnahme an kollektiven Preisverhandlungen festgesetzt.

Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti äußerte sich hierzu wie folgt: "Auch für den Landwirtschaftssektor gelten Wettbewerbsregeln. Das Verhalten der spanischen Tabakunternehmen entspricht nicht den Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und auch nicht den Regeln der EU gegen Preisfestsetzungsvereinbarungen und sonstige Formen des wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens“.

Zwischen 1996 und 2001 setzten Cetarsa, Agroexpansión, WWTE und Taes, d.h. sämtliche Tabakverarbeitungsunternehmen in Spanien, gemeinsam mit Deltafina die an die Erzeuger zu zahlenden Preise fest und teilten untereinander die Rohtabakmengen zu, die sie von den Erzeugern bei der Belieferung abnehmen.

In einer in der Kommissionsakte befindlichen Unterlage schrieb WWTE an Deltafina im Jahr 1997 Folgendes: „... Alle wollen Frieden... eine Vereinbarung über die Preise ist nicht möglich ohne eine Vereinbarung über die Mengen“. Das Käuferkartell wurde im Jahr 1998 durch ein ausgeklügeltes System des Informationsaustausches und der Zwangsabgabe von Tabak gestärkt.

In dem gleichen Zeitraum vereinbarten die Vereinigungen der spanischen Tabakerzeuger (ASAJA, UPA, COAG und CCAE[1]) Preisbereiche und Mindestpreise, die mit den Verarbeitern zur Einbeziehung in die Anbauverträge auszuhandeln waren, die einen allgemeinen Preisrahmen für die Lieferung des Tabaks vorgeben.

Das Verhalten dieser Unternehmen kann nicht der Gemeinsamen Organisation der Europäischen Union für den Rohtabakmarkt angelastet werden.

Da dieses Verhalten eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV in einem Markt einer relativ geringen Größe (25 Mio. EUR jährlich) war, wurden folgende Geldbußen festgesetzt[2]:
Deltafina: EUR 11,880,000
Cetarsa: EUR 3,631,500
WWTE: EUR 1,822,500
Agroexpansión: EUR 2,592,000
Taes: EUR 108,000
ASAJA: EUR 1 000
UPA: EUR 1 000
COAG: EUR 1 000

CCAE: EUR 1 000

Gegen Deltafina wurde die höchste Geldbuße festgesetzt, da es der größte Abnehmer im spanischen Verarbeitungssektor ist und auch als Anführer des Kartells tätig war. Die Zusammenarbeit der Verarbeitungsbetriebe bei der Untersuchung der Kommission wurde in den Geldbußen berücksichtigt.

Angesichts der Funktion der spanischen Rahmenbestimmungen in diesem Fall und der Mitwirkung des Landwirtschaftsministeriums hat die Kommission gegen die Tabakerzeuger eine nur symbolische Geldbuße festgesetzt. Diese Umstände wurden auch bei der Ermittlung der Geldbußen gegen die Verarbeiter berücksichtigt.

Hintergrund

Dies ist die zweite Entscheidung der Kommission mit Geldbußen im Landwirtschaftssektor. Im April 2003 hatte die Kommission Geldbußen gegen französische Rindfleischverbände für die Teilnahme an einer Vereinbarung zur Einführung eines Mindestpreises für einige Rindfleischsorten sowie für die Aussetzung oder Begrenzung von Einfuhren nach Frankreich festgesetzt[3].


[1] Asociación agraria de jóvenes agricultores, Unión de pequeños agricultores und Coordinadora de organizaciones de agricultores y ganaderos.

[2] Die Muttergesellschaften von WWTE und Agroexpansión sind gesamtschuldnerisch für die gegen ihre Tochtergesellschaften festgesetzten Geldbußen haftbar.

[3] Siehe IP/03/479 vom 2. April 2003.


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