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IP/04/1210

Brüssel, den 13. Oktober 2004

Öffentliche Aufträge: Kommission prüft diskriminierende Klauseln in Beschaffungsaufträgen für Computer in vier Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich, die Niederlande, Finnland und Schweden förmlich zur Stellungnahme zu bestimmten öffentlichen Aufträgen aufzufordern, die die Beschaffung von Computern zum Gegenstand hatten. Die Kommission hegt Zweifel an der Richtlinienkonformität von Ausschreibungen, in denen die Lieferung von Mikroprozessoren der Marke Intel oder von Mikroprozessoren mit einer speziellen Taktfrequenz gefordert wird. Nach Auffassung der Kommission verstößt die Bezugnahme auf eine bestimmte Marke gegen die Richtlinie 93/36/EWG über öffentliche Lieferaufträge. Die ausschließliche Bezugnahme auf die Taktfrequenz, die für die Bewertung der Leistung eines Computers nicht ausreicht, verstößt gegen Art. 28 des EG-Vertrags, der alle Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten verbietet. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form so genannter Aufforderungsschreiben, der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Den Mitgliedstaaten wird eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt. Erhält die Kommission keine zufrieden stellende Antwort, und kommt sie zu dem Schluss, dass tatsächlich gegen europäisches Recht verstoßen wurde, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten förmlich zur Beseitigung der Mängel bei der Vergabe dieser Aufträge auffordern. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Die Kommission wird Aufforderungsschreiben an Frankreich, Finnland, die Niederlande sowie Schweden richten, weil Grund zur Annahme besteht, dass die Behörden dieser Länder die technischen Merkmale der zu beschaffenden Computer in diskriminierender Weise beschreiben. Bei den betreffenden Ausschreibungen geht es um drei Klauseln: So wurde explizit die Lieferung von Mikroprozessoren der Marke „Intel“, oder von Mikroprozessoren der Marke „Intel oder eines gleichwertigen Produkts“ oder von Prozessoren mit einer bestimmten Taktfrequenz verlangt. Nach europäischem Vergaberecht darf nur dann auf eine bestimmte Marke verwiesen werden, wenn es unmöglich ist, das Produkt hinreichend genau und verständlich zu beschreiben. Es gibt jedoch durchaus Mittel, beispielsweise unterschiedliche Benchmarks, um Mikroprozessoren, und vor allem die von ihnen erwartete Leistung zu beschreiben. Allein anhand der Taktfrequenz kann die Leistung eines Rechners nicht hinreichend bewertet werden.

Frankreich

Lokale Gebietskörperschaften bzw. öffentliche Einrichtungen haben ein Dutzend Ausschreibungen über die Lieferung von Computern veröffentlicht, in denen verlangt wird, dass die Kleinrechner, Server und Arbeitsplatzrechner entweder mit Mikroprozessoren der Marke „Intel“ oder einem gleichwertigen Produkt oder mit Mikroprozessoren ausgerüstet sind, deren Taktfrequenz über einem bestimmten Mindestwert liegt (was auf eine Begünstigung der Intel-Prozessoren hinausläuft).

Niederlande

Die Stadt Amsterdam hat einen Auftrag über die Lieferung von Computern, Notebooks und Bildschirmen, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen ausgeschrieben. Die IGEA, ein Zusammenschluss mehrerer öffentlicher Auftraggeber, hat eine Ausschreibung über die Lieferung von Computern, ebenfalls einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen veröffentlicht. In beiden Fällen wurden Mikroprozessoren der Marke Intel oder ein gleichwertiges Produkt verlangt. In der Ausschreibung der Stadt Amsterdam wurde außerdem ein Mikroprozessor mit einer bestimmten Taktfrequenz gefordert.

Finnland

Die Universitäten von Jyväskylä und Tampere sowie die Polytechnische Hochschule von Häme haben drei gesonderte Ausschreibungen über die Lieferung von Computern veröffentlicht. In den technischen Spezifikationen aller drei Ausschreibungen wird gefordert, dass die Computer mit Intel-Mikroprozessoren oder einem gleichwertigem Produkt ausgerüstet sind.

Schweden

Die Gemeinde Filipstad und die Technische Universität Chalmers haben unabhängig voneinander die Lieferung von Computern ausgeschrieben. In beiden Fällen sollen die PCs mit Intel Pentium Prozessoren ausgerüstet werden. Die Rikspolisstyrelsen (nationale Polizeiverwaltung) hat eine Ausschreibung über die Lieferung von Laptops veröffentlicht und in den technischen Spezifikationen die Ausrüstung mit einem Intel Centrino Mikroprozessor oder einem gleichwertigen Prozessor verlangt. In einer Ausschreibung der Region Uppsala über die Lieferung von Computern wurde darauf hingewiesen, dass diese mit einem Mikroprozessor mit einer bestimmten Taktfrequenz ausgestattet sein sollten.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Kommission in ähnlichen Fällen Aufforderungsschreiben an Italien und Deutschland gerichtet.


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