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IP/04/1195

Brüssel, den 8. Oktober 2004

Gesellschaftsrecht: Statut der Europäischen Aktiengesellschaft in Kraft, aber Verzögerungen bei der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten hindern Unternehmen an seiner Anwendung

Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft wurde theoretisch am 8. Oktober 2004 eingeführt, mehr als dreißig Jahre, nachdem es zum ersten Mal von der Kommission vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig trat in diesem Zusammenhang eine Richtlinie über die Beteiligung von Arbeitnehmern an Europäischen Aktiengesellschaften in Kraft. Allerdings haben bislang nur sechs der 28 EU- und EWR-Mitgliedstaaten die für die Errichtung europäischer Aktiengesellschaften erforderlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Bis die übrigen Mitgliedstaaten nachziehen, werden viele Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, nicht die Möglichkeit haben, sich als Unternehmen nach Gemeinschaftsrecht zu organisieren und so EU-weit nach einheitlichem Recht und mit einer gemeinsamen Geschäftsführung und einem gemeinsamen Berichterstattungssystem Geschäfte zu tätigen.

Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Kommission Frits Bolkestein erklärte: "Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft macht es für Unternehmen leichter und billiger, grenzübergreifend tätig zu sein, ohne erst umständlich ein Netz von Tochterunternehmen aufbauen zu müssen. Dies wird nicht nur mehr Unternehmen ermutigen, grenzübergreifende Chancen zu nutzen; damit einhergehende Kostensenkungen werden auch niedrigere Preise nach sich ziehen und Europas Wettbewerbsfähigkeit wird insgesamt gestärkt werden. Es bleibt aber pure Theorie, solange die Mitgliedstaaten nicht ihren Verpflichtungen nachkommen und den Rahmen für die Gründung europäischer Aktiengesellschaften schaffen. Bis dahin stehen sie ihren eigenen Unternehmen und der europäischen Wirtschaft im Weg. Dies ist ein unannehmbarer Zustand."

Nur Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Island haben bisher die nötigen Maßnahmen ergriffen, um die Gründung europäischer Aktiengesellschaften auf ihrem Gebiet zuzulassen, obwohl das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft auf EU-Ebene im Jahre 2001 verabschiedet wurde (siehe IP/01/1376 und MEMO/00/119).

Nach dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft kann eine Europäische Aktiengesellschaft durch Gründung einer Holdinggesellschaft oder eines gemeinsamen Tochterunternehmens, Fusion von Unternehmen mit Sitz in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder Umwandlung eines nach nationalem Recht gegründeten Unternehmens errichtet werden.

Nach der das Statut flankierenden Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung erfordert die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft Verhandlungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einem Gremium, das alle Beschäftigten des betroffenen Unternehmens vertritt. Falls es sich als unmöglich erweisen sollte, gegenseitiges Einvernehmen zu erzielen, dann gelten eine Reihe von Standardprinzipien, die davon abhängen, in welcher Form die Arbeitnehmer in den betroffenen Unternehmen vor der Gründung der Europäischen Aktiengesellschaft beteiligt waren.

Der vollständige Wortlaut der Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und der Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung ist auf folgender Internetseite zu finden:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/company/company/official/index.htm


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