Navigation path

Left navigation

Additional tools

IP/04/1191

Brüssel, den 6 Oktober. 2004

USA-Boeing: EU befasst WTO mit US-amerikanischen Subventionen für Boeing

Die EU hat heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit den Vereinigten Staaten über die mutmaßlichen Subventionen für Boeing beantragt. Nach Auffassung der EU stehen diese Subventionen im strikten Gegensatz zum WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Die USA haben heute bereits ein Verfahren über europäische Beihilfen für Airbus angestrengt. EU-Handelskommissar Pascal Lamy erklärte: „Mit ihrem Vorstoß bei der WTO versuchen die USA ganz offensichtlich, von dem selbst verschuldeten Niedergang des Flugzeugbauers Boeing abzulenken. Sie zeigen damit jedoch auch, dass sie nie wirklich an einer Neuverhandlung des bilateralen Abkommens mit der EU von 1992 interessiert waren. Wenn das der Weg ist, den die USA einschlagen wollen, dann nehmen wir die Herausforderung an, nicht zuletzt, weil es längst an der Zeit ist, den rechtswidrigen US-Subventionen für Boeing, insbesondere für ihr neues 7E7-Programm, ein Ende zu setzen – denn schließlich gehen diese zu Lasten von Airbus. Nichtsdestotrotz ist es ein Jammer, dass die USA diesen Weg gewählt haben, der eine Gefahr für Handel und Investitionen – auch für das Boeing-7E7-Projekt – darstellt. Die Beschäftigten in der Luftfahrtindustrie können sich jedoch darauf verlassen, dass die Europäische Kommission ihre Interessen verteidigen wird.“

Die amerikanische Regierung unterstützt Boeing bereits seit vielen Jahren, insbesondere durch die Übernahme der Kosten für Forschung und Entwicklung über die NASA, das Verteidigungsministerium, das Handelsministerium und andere Regierungsbehörden. Seit 1992 hat Boeing von der US-amerikanischen Regierung rund 23 Mrd. USD an Subventionen erhalten. Darüber hinaus gewährt die Regierung Boeing trotz einer Entscheidung der WTO, in der diese Subventionen unmissverständlich als regelwidrig verurteilt wurden, rund 200 Mio. USD pro Jahr an Ausfuhrsubventionen im Rahmen des Extraterritorial Income Exclusion Act (dem Nachfolgegesetz des „FSC“ – Foreign Sales Corporations Act).

Die jüngste und offenkundigste Regelverletzung besteht in den massiven Subventionen in Höhe von rund 3,2 Mrd. USD, die unter anderem in Form von Steuervergünstigungen und -befreiungen sowie Infrastrukturbeihilfen für die Entwicklung und Produktion des Boeing 7E7, auch bekannt unter dem Namen „Dreamliner“, zugestanden wurden. Anhand der über Jahre hinweg gesammelten Beweise kann die Europäische Kommission nachweisen, dass die genannten Subventionen gegen das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen.

Sie verletzen außerdem das bilaterale Abkommen zwischen der EU und den USA von 1992 über den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen, in dem Form und Höhe der staatlichen Beihilfen der USA und der EU für Boeing bzw. Airbus genau festgelegt sind.

Trotz wiederholter Einladungen der Kommission verweigern die USA seit über zwei Jahren die Teilnahme an den im Abkommen von 1992 vorgesehenen bilateralen Konsultationen. Dennoch ging die Kommission vor einigen Wochen auf den Vorschlag der USA ein, eine mögliche Neuverhandlung des Abkommens von 1992 ins Auge zu fassen, allerdings unter der Voraussetzung, dass dabei alle Formen staatlicher Beihilfen, auch die US-amerikanischen, diskutiert würden und dass die USA ihre Subventionen für die Boeing-7E7 mit dem Abkommen von 1992 in Einklang brächten.

Außerdem beantragten die USA genau in der Zeit, als die Verhandlungen stattfanden (zuletzt auf einem konstruktiven Treffen am 16. September), WTO-Konsultationen über die europäischen Beihilfen für Airbus. Daraus lässt sich schließen, dass der Antrag der USA auf Neuverhandlung des Abkommens von 1992 von vornherein nicht ernst gemeint war.

Das Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren der WTO

Als ersten Schritt in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren stellt das beschwerdeführende Mitglied einen Antrag auf WTO-Konsultationen. Die Partei, auf die sich die Beschwerde bezieht, hat zehn Tag Zeit, um auf den Antrag zu reagieren, und muss binnen spätestens dreißig Tagen (es sei denn, die beiden Parteien vereinbaren eine andere Frist) die Konsultationen mit der beschwerdeführenden Partei aufnehmen. Im Rahmen der Konsultationen soll versucht werden, die strittigen Fragen in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen.

Sollte der Streit im Rahmen der Konsultationen binnen sechzig Tagen nach Eingang des Antrags auf WTO-Konsultationen nicht beigelegt worden sein, kann die beschwerdeführende Partei das Streitbeilegungsgremium (DSB) bitten, ein Streitbeilegungspanel einzurichten (die beschwerdeführende Partei kann jedoch schon vor Ablauf der vorgenannten Frist von sechzig Tagen die Einrichtung eines Panels beantragen, wenn beide Parteien der Auffassung sind, dass der Streit nicht im Rahmen der Konsultationen beigelegt werden kann).

Nach Ernennung der Panelmitglieder hat die beschwerdeführende Partei normalerweise drei bis sechs Wochen Zeit, um ihre schriftliche Vorlage einzureichen; die von der Beschwerde betroffene Partei muss dann binnen zwei bis drei Wochen zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Daran schließen sich zwei mündliche Anhörungen und eine zweite schriftliche Vorlage an. Im Durchschnitt dauert dieses Panelverfahren zwölf Monate. Daran kann sich ein Berufungsverfahren anschließen, das höchstens neunzig Tage dauert.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/trade/issues/sectoral/industry/aircraft/index_en.htm

http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/dispute/index_en.htm


Side Bar