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Europäische Kommission verfolgt umfassende Strategie zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken im Finanzbereich und von Unternehmen

European Commission - IP/04/1164   30/09/2004

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IP/04/1164

Brüssel, den 30. September 2004

Europäische Kommission verfolgt umfassende Strategie zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken im Finanzbereich und von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Koordinierung von Initiativen in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung, Steuern, Beaufsichtigung und Durchsetzung eingeleitet, um die Gefahr missbräuchlicher Praktiken im Finanzbereich einzudämmen. In der Mitteilung der Kommission wird eine fristgerechte und wirksame Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (siehe IP/04/696) und des Aktionsplans für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (siehe IP/03/716) empfohlen, die einen effektiven EU-Rahmen schaffen, um den meisten Finanzfragen zu begegnen, die durch die jüngsten Skandale aufgeworfen werden, und eine strenge Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften ermöglichen. Die Kommission schlägt neue politische Initiativen im Bereich der Steuern und der Durchsetzung vor. Schlüsselelemente sind: verstärkte Transparenz, verbesserte Rückverfolgbarkeit und besser koordinierte Durchsetzung.

"Die Parmalat-Affäre hat gezeigt, wie einige Unternehmen komplizierte und undurchsichtige Strukturen benutzen, um die Transparenz ihrer Aktivitäten für die Anleger einzuschränken“ erklärte Frits Bolkestein, das für Binnenmarkt und Steuern zuständige Mitglied der Kommission. "Das Risiko solcher Finanzskandale muss gesenkt werden. Die Politik muss in einigen Bereichen verschärft werden. Skandale schädigen die Finanzmärkte. Das Vertrauen schwindet. Anleger werden verschreckt. Die Kapitalkosten könnten steigen. Diese Fragen müssen vehement angegangen werden, um Betrüger abzuschrecken und ihnen frühzeitig das Handwerk zu legen, bevor sie Schaden anrichten. "

In der Mitteilung wird eine breit gefächerte Strategie vorgeschlagen, die sich auf Finanzdienstleistungen, Justiz und Inneres und die Steuerpolitik erstreckt. Ziel ist die Verstärkung der vier Schutzwälle gegen diese Praktiken: interne Kontrollen im Unternehmen, vor allem durch den Vorstand, unabhängige Abschlussprüfung, Beaufsichtigung und Gesetzesvollzug.

Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und der Aktionsplan für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance schaffen bereits einen wirksamen EU-Rahmen, um den Finanzdienstleistungsfragen zu begegnen, die durch die jüngsten Skandale aufgeworfen wurden. Diese Aktionspläne müssen jedoch fristgerecht umgesetzt werden. Die Anwendung der Rechtsvorschriften erfordert außerdem eine strenge Aufsicht und effektive Kontrollen. Mehr Transparenz ist bei Zweckgesellschaften in der Bilanz erforderlich, und es stellt sich die Frage, ob der Rentenmarkt transparent genug ist.

Im Bereich der Steuern schlägt die Kommission mehr Transparenz und Informationsaustausch über die Unternehmensbesteuerung vor, damit die Steuersysteme komplizierten Unternehmensstrukturen besser gerecht werden. Zu den Fragen, die erörtert werden, zählen mögliche Verbesserungen der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe (77/799/EWG), die Entwicklung gemeinsamer Definitionen von Steuerhinterziehung und –umgehung, Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Praktiken zwischen Finanzverwaltungen und der Einsatz neuer Technologien zur Verbesserung des Informationsaustauschs. Längerfristig soll mit den Mitgliedstaaten auch die Verwendung einer gemeinsamen Unternehmensidentifikationsnummer für Körperschaftssteuerzwecke erörtert werden. Die Kommission will außerdem eine kohärente EU-Politik gegenüber Offshore-Finanzzentren gewährleisten, um diese zu ermutigen, ebenfalls die Transparenz und einen wirksamen Informationsaustausch zu verstärken.

Hinsichtlich der Gesetzesvollzugstätigkeit will die Kommission ein EU-Instrument entwickeln, um der Behinderung der Justiz entgegenzuwirken, sowie eine EU-Politik zur Haftung von Unternehmen mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Geldbußen, wenn vorhandene Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden. Außerdem soll ein EU-Instrument zur Aufteilung eingezogener Vermögenswerte und die Rückerstattung eingezogener Erlöse entwickelt werden.

Der vollständige Wortlaut der Mitteilung kann angefordert werden bei:
http://ec.europa.eu/internal_market/de/company/financialcrime/index.htm


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