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IP/04/1139

Brüssel, den 22. September 2004

Kommission verabschiedet Bericht über Europäisches Regieren (2003-2004)

Die Verbesserung der europäischen Governance war von der Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit zu einem vorrangigen Ziel erklärt worden. Nach einer breit angelegten Debatte, die allen Organen, Mitgliedstaaten und Bürgern der Europäischen Union offen stand, legte die Kommission 2001 ein Weißbuch über europäisches Regieren vor, in dem sie Fragen der öffentlichen Verwaltungen und Bürger nach der Fähigkeit und Strategie der Union zur Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Politik und der Bürgernähe der EU-Organe beantwortet.

Der auf der Kommissionssitzung vom 22. September 2004 erörterte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die von der Kommission angekündigten Maßnahmen in den Jahren 2003 und 2004 erfolgreich umgesetzt wurden.

Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche: „bessere Rechtsetzung“, Einbindung der Zivilgesellschaft; Folgenabschätzung, Rückgriff auf Expertenwissen; Aktualisierung und Vereinfachung des Rechtsbestands der Gemeinschaft; Einrichtung von Regulierungsagenturen; verbesserte Umsetzung und Überwachung des Gemeinschaftsrechts; regionale und kommunale Dimension der Union (ständiger Dialog zwischen der Kommission und den Verbänden der Kommunal- und Regionalbehörden, zielorientierte dreiseitige Vereinbarungen); Neuausrichtung der EU-Politik und der EU-Organe (auch im Rahmen der EU-Verfassung); europäischer öffentlicher Raum.

Dem Bericht zufolge sind die Maßnahmen, die die Kommission 2001 angekündigt hatte, praktisch alle durchgeführt oder eingeleitet worden.

Die Kommission stellt außerdem fest, das die Kontinuität bestimmter Gedanken und Grundsätze des Weißbuchs, wie die partizipative Demokratie, der Dialog mit den Regionen und Kommunen oder die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, im Verfassungsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben.

Der Bericht wird an die anderen Organe und Einrichtungen der Union weitergeleitet.
Er wird außerdem unter folgender Adresse ins Internet gestellt:
http://ec.europa.eu/governance/index_en.htm


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