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EU-Steuerumfrage unterstreicht Notwendigkeit einer EU-einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und des Systems einer einzigen Anlaufstelle im Bereich der MwSt

European Commission - IP/04/1091   09/09/2004

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IP/04/1091

Brüssel, den 9. September 2004

EU-Steuerumfrage unterstreicht Notwendigkeit einer EU-einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und des Systems einer einzigen Anlaufstelle im Bereich der MwSt

Die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage über die den EU-Unternehmen aus der Befolgung der Steuervorschriften entstehenden Kosten bestätigen, dass es wirklich notwendig ist, der Anregung der Kommission (siehe IP/03/1593) zu folgen und den Unternehmen zu gestatten, für ihre sämtlichen Tätigkeiten innerhalb der EU nur eine einzige Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage heranzuziehen, um so den ineffizienten und kostspieligen Umgang mit 25 verschiedenen Unternehmensteuersystemen zu vermeiden. Außerdem hat die Umfrage ergeben, dass im Bereich der Mehrwertsteuer (MwSt) ein System der einzigen Anlaufstelle notwendig ist, das es einem Unternehmer ermöglicht, seine mehrwertsteuerlichen Verpflichtungen aus seiner EU-weiten Tätigkeit nur in dem Mitgliedstaat zu erfüllen, in dem er ansässig ist (siehe IP/04/654). Die Kommission beabsichtigt, einen entsprechenden Vorschlag in den kommenden Monaten vorzulegen. Die von der Kommission durchgeführte EU-Steuerumfrage, an der sich 700 Unternehmen beteiligt haben, zeigt, dass die Unternehmen derzeit bei grenzüberschreitender Tätigkeit sowohl mit höheren Unternehmensteuern als auch mit höheren Kosten für die Befolgung der MwSt-Vorschriften belastet werden. Diese Befolgungskosten liegen bei Unternehmen mit mindestens einer Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erheblich höher als bei Unternehmen ohne Auslandsniederlassung, wobei die Kosten mit der Anzahl derartiger Niederlassungen steigen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) liegen die Befolgungskosten vergleichsweise höher als bei großen Unternehmen.

Das für Steuern zuständige Mitglied der Kommission, Frits Bolkestein, erklärte hierzu: "Ich begrüße die Ergebnisse dieser EU-Steuerumfrage – sie zeigen, welche Kosten die fehlende Koordinierung der Steuersysteme in der EU hervorrufen kann. Ich hoffe, die Finanz- und Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten tragen diesen Ergebnissen Rechnung, wenn sie an diesem Wochenende auf ihrer informellen Tagung über die Verringerung der Verwaltungslasten und über die Unternehmensbesteuerung beraten."

Die EU-Steuerumfrage
Die Umfrage wurde anhand eines Fragebogens zur Unternehmensbesteuerung und zu den Befolgungskosten im Bereich der MwSt durchgeführt, den die Kommission im September 2003 über das Europäische Unternehmenstestpanel (siehe
http://ec.europa.eu/yourvoice/ebtp/index_de.htm)
an über 2000 Unternehmen gesandt hat und der von 700 Unternehmen aus vierzehn Mitgliedstaaten zurückgesandt wurde. Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage lauten wie folgt:

  • Einer Muttergesellschaft mit Niederlassungen in anderen EU-Mitgliedstaaten entstehen offensichtlich erheblich (etwa fünfmal) höhere Befolgungskosten als Unternehmen ohne derartige Niederlassungen.
  • Die Befolgungskosten liegen bei einem durchschnittlichen KMU pro Jahr bei etwa 202 000 EUR, bei einem großen Unternehmen dagegen bei 1,47 Mio. EUR, was einer Kosten/Umsatz-Relation von etwa 2,6 % bei KMU und etwa 0,02 % bei großen Unternehmen entspricht.
  • Die meisten Probleme bei der Befolgung der Unternehmensteuervorschriften entstehen im Zusammenhang mit den Verrechnungspreisen, wobei 81,9 % der Unternehmen Schwierigkeiten aufgrund der Dokumentationspflichten meldeten.
  • Die meisten Probleme bei der Befolgung der MwSt-Vorschriften entstehen im Zusammenhang mit der Rückzahlung bzw. Erstattung von in anderen als dem eigenen Mitgliedstaat gezahlter MwSt, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen keine ständige Niederlassung unterhalten. Etwa 53,5 % der großen Unternehmen haben wegen einschlägiger Probleme bereits einmal auf Erstattungen verzichtet, die ihnen eigentlich zustanden.
  • Steuern sind ein maßgeblicher Faktor bei Entscheidungen über den Ort von Investitionen und wirken sich auch auf die Unternehmensstruktur aus.

Unterlagen zu der Umfrage finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm

Informationen über die Entwicklungen auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung in der EU finden sich auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/de/index.htm

Informationen über das System der einzigen Anlaufstelle im Bereich der MwSt finden sich auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/consultations/one_stop_de.htm


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