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IP/04/1077

Brüssel, den 8. September 2004

Kommission genehmigt französische Beihilferegelung zur Förderung der Binnenschifffahrt

Die Kommission hat heute einer Beihilferegelung Frankreichs zugunsten der Binnenschifffahrt zugestimmt. Im Rahmen dieser Regelung, die für den Zeitraum 2004-2007 gilt, stehen jährlich zwischen 14,5 und 15 Mio. € zur Verfügung. Ziel dieser neuen Beihilferegelung ist es, die Entwicklung der Binnenschifffahrt in Frankreich durch die Modernisierung der Flotte und die Förderung des Berufs des Binnenschiffers zu unterstützen. Die Beihilfen können von allen natürlichen und juristischen Person in Anspruch genommen werden, die in Frankreich im Frachtverkehr mit Binnenschiffen tätig sind.

Die Regelung nimmt den Beihilfeplan für die Binnenschifffahrt für den Zeitraum 2001-2003[1] auf. Die neue Regelung sieht darüber hinaus neue Beihilfen vor, die eine bessere Anpassung an die aktuellen Bedingungen des Marktes ermöglichen dürften.

Der Beihilfeplan umfasst im Wesentlichen zwei Teile. Der erste Teil zielt darauf ab, die Flotte zu modernisieren und ihre Kapazitäten zur Beförderung spezifischer Güter auszubauen, um dem Bedarf der Binnenschifffahrtsunternehmen und der Industrie Rechnung zu tragen, gleichzeitig jedoch auch ihre Umweltverträglichkeit zu verbessern. Eine Verbesserung der allgemeinen technischen Charakteristika der Schiffe dürfte Energieeinsparungen und eine Senkung der Schadstoffemissionen ermöglichen. Im Rahmen der Regelung werden auch Beihilfen für gezielte FuE-Projekte für einen konkreten Bedarf und für Investitionen in neue lnformations- und Kommunikationstechnologien gewährt.

Der zweite Teil betrifft die Förderung des Berufs des Binnenschiffers und eine Verjüngung in diesem Sektor durch Beihilfen zur beruflichen Fortbildung und Beihilfen für die Übertragung von Schiffen der französischen Flotte auf junge Käufer.

Beim Verkauf eines Frachtschiffs an einen Käufer, der unter 35 Jahre alt ist, an einen Berufsneuling oder an einen Angestellten, der ein eigenes Unternehmen gründet, soll eine Beihilfe von maximal 43 €/TPL[2] ausgezahlt werden, wenn der Kaufpreis 152 €/TPL nicht überschreitet. Die Beihilfe ist auf 30 % des Gesamtpreises beziehungsweise auf 46 000 € beschränkt.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Beihilfen mit den Wettbewerbsregeln[3] vereinbar sind.


[1] N 299/2001, Entscheidung der Kommission vom 2.10.2001

[2] Bruttoregistertonne

[3] Sie stützte sich dabei auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen.


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