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IP/04/1065

Brüssel, den 3 September 2004

Kommission setzt Geldbußen für ein Kartell bei Kupfersanitärrohren fest

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen eine Reihe von Unternehmen Geldbußen von insgesamt 222,3 Mio. EUR festzusetzen, die ein Kartell auf dem europäischen Markt für Wasser-, Heizungs- und Gasrohre über einen Zeitraum von zwölf Jahren betrieben haben. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um die schwedische Gruppe Boliden, Halcor S.A. (Griechenland), HME Nederland BV, die Gruppe IMI (VK), die Gruppe KME (Deutschland, Italien und Frankreich), Mueller Industries, Inc. (USA, VK und Frankreich), das finnische Unternehmen Outokumpu und die deutschen Wieland Werke AG. Mit der heutigen Entscheidung erhöht sich der Gesamtbetrag der Geldbußen, die von dieser Kommission wegen Verstoßes gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union seit ihrer Amtseinnahme im Oktober 1999 festgesetzt wurden, auf insgesamt € 4,55 Milliarden.

Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti äußerte sich hierzu wie folgt: „Wegen des unrechtmäßigen Verhaltens dieser Unternehmen mussten die Verbraucher in Europa für die Ersetzung ihrer Rohrleitungen oder beim Bau eines Hauses einen höheren Preis als den bezahlen, der sich aus einem ungehinderten Spiel der Kräfte des Wettbewerbs ergeben hätte. Die heutige Entscheidung veranschaulicht wiederum den entschlossenen Kampf dieser Kommission gegen Kartelle“.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die wichtigsten Hersteller von Wasser-, Heizungs- und Gasrohren aus Kupfer für Häuser und Gebäude zwischen Juni 1988 und März 2001 im größten Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes ein Kartell im Widerspruch zu den Regeln des EU-Vertrages und des EWR-Abkommens betrieben haben, mit denen wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken untersagt werden (Artikel 81 bzw. 53).

Der betreffende Markt hatte im Jahr 2000, dem letzten Jahr des Bestehens dieses Kartells, einen Wert von 1,15 Mrd. EUR.

Die Kommission erhielt im Jahr 2001 Kenntnis von diesem Kartell, als Müller Industries in Anwendung der Mitteilung des Jahres 1996 über die Freistellung von Geldbußen an sie herantrat. Gemäß dieser Mitteilung kann ein Unternehmen, das als erstes das Vorhandensein eines Kartells der Kommission meldet, der Festsetzung von Geldbußen entgehen.

Die von der Kommission daraufhin vorgenommene Untersuchung hat ergeben, dass von diesen Unternehmen ein klassisches, gut strukturiertes Kartell mit Codenamen und Zusammenkünften auf Flughäfen mit dem eindeutigen Ziel betrieben wurde, den Wettbewerb durch die Zuteilung von Produktionsmengen und Marktanteilen, die Festsetzung von Preiszielen und Preisen sowie sonstiger Geschäftsbedingungen für einfache Kupfersanitärrohre (sowie in Bezug auf KME und die Wieland-Gruppen plastikbeschichtete Kupfersanitärrohre) zu verhindern.

„Das Ziel besteht darin, die hohen Preise in den hochpreisigen Ländern zu halten oder, wenn möglich, sie sogar noch weiter zu erhöhen“ wurde in den Notizen vermerkt, das eines der Unternehmen während der ersten europaweiten Zusammenkunft am 29. September 1989 auf dem Airport Forum des Flughafens Zürich machte, auf der außerdem vereinbart wurde, weniger als einen Monat später im Verhandlungsraum des Flughafens Amsterdam erneut zusammenzukommen. Auf ihren Zusammenkünften haben die Beteiligten auch die Umsetzung der unrechtmäßigen Vorkehrungen durch den Austausch von Informationen über den Absatz, die Bestellungen, die Marktanteile und Preise überwacht.

Das Kartell bestand aus drei Ebenen, von denen die erste und älteste der so genannte Sanco-Club war, der nach dem Markennamen für ein Kupferqualitätsrohr benannt wurde und ursprünglich aus KME und Boliden bestand, in den später auch Tréfimétaux, Europa Metalli und Wieland einbezogen wurden.

Ein Jahr später traten diesem Club Outokumpu und IMI im September 1989 und Mueller im Jahr 1997 bei, wodurch die so genannte „Fünfergruppe“ der größten europäischen Hersteller aus diesen drei Unternehmen zuzüglich Wieland und KME (einschließlich der Tochtergesellschaften Tréfimétaux und Europa Metalli) entstand.

Angesichts der Schwere der Zuwiderhandlungen, deren Dauer, der Größe der Unternehmen und des Ausmaßes ihrer Mitarbeit an der Untersuchung hat die Kommission folgende Geldbußen festgesetzt:

- Boliden AB, Boliden Fabrication AB and Boliden Cuivre & Zinc S.A.: € 32,6 Millionen

- Halcor S.A.: € 9,16 Millionen

- HME Nederland BV: € 4,49 Millionen

- IMI plc, IMI Kynoch Ltd. and Yorkshire Copper Tube Ltd.: € 44,98 Millionen

- KM Europa Metal AG, Tréfimétaux SA and Europa Metalli SpA: € 67,08 Millionen

- Mueller Industries, Inc., WTC Holding Company, Inc., Mueller Europe Ltd., DENO Holding Company, Inc. and DENO Acquisition EURL: € 0

- Outokumpu Oyj and Outokumpu Copper Products OY: € 36,14 Millionen

- Wieland Werke AG, Austria Buntmetall AG and Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H.: € 27,8411 Millionen

Bei den Geldbußen für Outokumpu, der Gruppe KME, Wieland und Halcor wurde berücksichtigt, dass diese Unternehmen freiwillig Informationen erteilt haben, anhand deren die Zuwiderhandlung festgestellt werden konnte. In Bezug auf Outokumpu wurde auch berücksichtigt, dass diesem Unternehmen bereits im Jahr 1990 ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften durch die Teilnahme an dem Edelstahlkartell nachgewiesen worden war (siehe IP/90/584).


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