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IP/03/955

Brüssel, 8.Juli 2003

Dienstleistungen der Informationsgesellschaft : Kommission schlägt Beitritt zum Übereinkommen des Europarates vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates der EU über die Unterzeichnung und den Abschluss des Übereinkommens 108 des Europarates durch die Europäische Gemeinschaft vorgelegt. Durch dieses Übereinkommen wird ein internationales Verfahren für die obligatorische Vorabnotifizierung von Vorschriften für Online-Dienste geschaffen, das sich an das durch die Richtlinie 98/34/EG (siehe IP/03/227) eingeführte System der Gemeinschaft für die Regelungstransparenz anlehnt. Ziel des Übereinkommens ist es, so weit wie möglich Transparenz und Kohärenz der nationalen Vorschriften für die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu fördern, die per definitionem häufig grenzüberschreitend erbracht werden.

Frits Bolkestein, das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Kommission, sagte dazu: „Für elektronische Dienstleistungen gibt es keine Grenzen. Wir müssen die Freiheit dieser Dienstleistungen auf globaler Ebene fördern und gleichzeitig jeden Missbrauch verhindern. Dieses Notifizierungssystem wird uns dabei helfen. Es gibt einerseits jeder Vertragspartei die Möglichkeit, sich an der guten Rechtspraxis der anderen zu orientieren. Und es ermöglicht andererseits den Beteiligten, ihrer Besorgnis in Bezug auf jeden Vorschriftenentwurf Ausdruck zu geben, der sich über die Grenzen des Landes, das ihn vorschlägt, hinaus negativ auswirken könnte“.

Das für Unternehmenspolitik zuständige Kommissionsmitglied, Erkki Liikanen, erklärte: „Mithilfe des Verfahrens, das durch das Übereinkommen des Europarates eingeführt wurde, können sich die Unternehmen der Gemeinschaft über Entwürfe von Drittländern für Vorschriften für Online-Dienste informieren, noch bevor diese verabschiedet werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten ihrerseits können einen fruchtbaren Dialog mit den Drittländern über grenzüberschreitende rechtliche Fragen aufnehmen, was die Annahme gemeinsamer Lösungen auf internationaler Ebene erleichtern dürfte“.

Das Übereinkommen, das seit dem 4. Oktober 2001 in Moskau zur Unterzeichnung aufliegt, lehnt sich an die Richtlinie 98/34/EG in ihrer durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung an und zielt darauf ab, auf breitester geographischer Basis ein System der gegenseitigen Information und administrativen Zusammenarbeit bei Gesetzesentwürfen zu schaffen, die die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft (d.h. im Fernabsatz, elektronisch und auf individuellen Abruf erbrachte Dienste) betreffen.

Im Rahmen dieses Übereinkommens des Europarates wird sich jede Vertragspartei zu Gesetzesentwürfen äußern können, die von einer anderen Vertragspartei notifiziert wurde, und so unmittelbar einen Beitrag zum Gesetzgebungsprozess bei der Erarbeitung neuer Vorschriften für Online-Dienste leisten.

Auf diese Weise könnte in einem Bereich, der in ständiger Entwicklung begriffen ist und - insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung der Grundfreiheiten und rechte - bedeutende rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen über die Grenzen hinweg hat, erstmals ein System für regelmäßige Konsultationen auf internationaler Ebene geschaffen werden. Dieses System wird unter anderem Transparenz und Harmonisierung auf internationaler Ebene fördern. Es ist daher nicht nur von großem Interesse für die nationalen Behörden, sondern auch für die Bürger und Unternehmen der Gemeinschaft, die in Drittländern tätig sind, sowie für die Nutzer.

Die Gemeinschaft wird sich an einem solchen internationalen System über die gleiche Verwaltungsstruktur beteiligen, die bereits im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurde, ohne diese zusätzlich zu belasten.

Neben den 45 Mitgliedern des Europarates können die Staaten mit Beobachterstatus (wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan oder Mexiko) sowie die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten und so an seinem System der gegenseitigen Information über Rechtsvorschriften und der administrativen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene teilnehmen.

Ein solches Rechtsinstrument in einem dynamischen und innovativen Sektor wie dem der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft stärkt die gute interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat.

Weitere Informationen über das Funktionieren des Notifikationssystems der Gemeinschaft für Online-Dienste finden sie unter folgenden Internet-Adressen:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/services/services/index.htm

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/index_de.htm


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