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Datenschutz: Kommission erkennt an, dass Argentinien angemessenen Schutz für personenbezogene Daten bietet

European Commission - IP/03/932   02/07/2003

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IP/03/932

Brüssel, 2. Juli 2003

Datenschutz: Kommission erkennt an, dass Argentinien angemessenen Schutz für personenbezogene Daten bietet

Die Europäische Kommission hat anerkannt, dass Argentinien einen angemessenen Schutz für personenbezogene Daten bietet. Somit können personenbezogene Daten frei aus der EU nach Argentinien übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind, um den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie zu entsprechen. Die Entscheidung der Kommission fiel aufgrund der Stellungnahmen der Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten.

In Argentinien werden personenbezogene Daten nach einem System geschützt, das sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzt, darunter die Anerkennung des "habeas data"-Rechts durch die Verfassung, Rechtsnormen zur Regelung dieses Rechts und die weite Auslegung und Anwendung dieser Normen durch die argentinischen Gerichte.

Der argentinische Rechtsrahmen umfasst alle wichtigen Datenschutzgrundsätze, und seine Durchsetzungsmechanismen entsprechen dem Standard, der von Ländern verlangt wird, die von der EU als Länder mit einem angemessenen Schutz anerkannt werden. Dies wurde von der Datenschutzgruppe bestätigt, einem Beratungsgremium, in dem die unabhängigen Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.

Die Entscheidung der Kommission stimmt mit der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) überein. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Übermittlung personenbezogener Daten aus Mitgliedstaaten in Nicht-Mitgliedstaaten grundsätzlich erfolgen darf, wenn das fragliche Drittland einen angemessenen Schutz gewährleistet.

Die Kommission kann Entscheidungen annehmen, in denen festgestellt wird, dass ein bestimmtes Land einen angemessenen Schutz bietet. Damit wird die Rechtssicherheit für Unternehmen in der Europäischen Union erhöht und der Export personenbezogener Daten in das betroffene Land einfacher, was wiederum zum freien Informationsfluss beiträgt, der eines der Ziele der Richtlinie ist.

Diese Entscheidung wird daher die Übermittlung von Daten aus der Union nach Argentinien erleichtern und sicherstellen, dass die Unternehmen in der EU rechtlich gesehen wissen, woran sie sind; gleichzeitig können die Bürger sicher sein, dass ihre Daten in Argentinien angemessen geschützt werden.

Entsprechende Entscheidungen wurden bereits zu den Datenschutzsystemen in der Schweiz und Ungarn, der Vereinbarung über den sicheren Hafen in den Vereinigten Staaten und dem Canadian Personal Information Protection and Electronic Documents Act erlassen.

Argentinien ist das erste lateinamerikanische Land, das hinsichtlich des Datenschutzes den Status eines "Landes mit angemessenem Schutz " erhält, und dieser Durchbruch wird wahrscheinlich auch andere Länder in der Region dazu ermutigen, an der Verbesserung der Datenschutzrechte für Einzelpersonen zu arbeiten.

Einzelheiten zur Datenschutzrichtlinie und ihrer Funktionsweise unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/privacy/index_de.htm


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