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IP/03/857

Brüssel, 18. Juni 2003

Harte Zeiten für unseriöse Geschäftemacher: Kommission schlägt EU-weites Verbot unlauterer Geschäftspraktiken vor

Die Europäische Kommission verabschiedete heute einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie, die ein allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken enthält, die das Wirtschaftsverhalten der Verbraucher wesentlich beeinflussen, werden die Rechte der Verbraucher klarer gefasst und der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr erleichtert. Dieser einheitliche Satz gemeinsamer Regeln tritt an die Stelle der bestehenden Vielfalt nationaler Vorschriften und Gerichtsentscheidungen zum Thema Geschäftspraktiken. Damit haben die Verbraucher überall ob beim Einkauf im Laden um die Ecke oder auf einer Website aus einem anderen Mitgliedstaat denselben Schutz gegen „harte“ Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäftemacher. Es gibt zwei Hauptkategorien der Unlauterkeit: irreführende und aggressive Praktiken. Nach unabhängigen Wirtschaftsstudien wird die Richtlinie die Auswahl für den Verbraucher erweitern, den Wettbewerb anregen und für kleine und mittlere Unternehmen in Europa den Horizont erweitern. Der Kommissionsvorschlag ist das Ergebnis mehrjähriger Konsultationen, mit Beiträgen von Verbrauchergruppen, Unternehmen und Regierungsstellen, er wird mit einer ausführlichen Folgenabschätzung vorgelegt. Der Vorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren weitergeleitet und könnte Anfang 2005 in Kraft treten.

„Diese Richtlinie schafft eine Situation, in der es drei Gewinner geben wird: Verbraucher, Unternehmen und die Wirtschaft der EU. Studien zeigen, dass das bisherige Geflecht nationaler Bestimmungen den grenzüberschreitenden Handel bremst. Verbraucher sind unsicher, welche Rechte sie haben. Unternehmen, insbesondere die kleinen, lassen sich von der Aussicht abschrecken, sich mit einer Vielzahl von Bestimmungen, Gerichtsentscheidungen und Leitlinien auseinanderzusetzen, die sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Beide Seiten trauen sich nicht, die wirtschaftlichen Chancen des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen, die mit der Einführung des Euro sichtbar geworden sind. Unlautere Geschäftspraktiken werden in allen EU-Ländern als Problem angesehen, sie schaden einerseits den Verbrauchern und andererseits den seriösen Unternehmen, die mit anerkannten Geschäftspraktiken arbeiten. Sie beeinträchtigen auch das Vertrauen in die Märkte. Der Vorschlag soll diese Praktiken mit einfacheren und wirksameren Mitteln bekämpfen.“ So David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Der Cardiff-Bericht 2001 wies darauf hin, dass der durchschnittliche Einzelhandelspreis für ein Produkt in einem Mitgliedstaat bis zu 40 % über oder unter dem EU-Durchschnitt liegen kann, verglichen mit einer durchschnittlichen Schwankungsbreite innerhalb des einzelnen Mitgliedstaats von rund 5 % um den nationalen Durchschnitt. Trotz großer Unterschied in den Einzelhandelspreisen für Konsumgüter zwischen den Mitgliedstaaten stagniert der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern seit 1991. Die Verbraucher sind kaum bereit, die potenziellen Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen, solange sie kein ausreichendes Vertrauen in den grenzüberschreitenden Einkauf haben. Verschiedene Umfragen belegen, dass unlautere Geschäftspraktiken das Vertrauen der Verbraucher untergraben, wenn sie nicht mit wirksamen Verbraucherschutzmaßnahmen angegangen werden (siehe Eurobarometer 57.2 und Flash Eurobarometer 128).

Die European Advertising Standards Alliance kam in ihrem Jahresbericht 2002 zu dem Schluss, dass „es bei grenzüberschreitenden Beschwerden überwiegend um die Aktivitäten unseriöser Geschäftemacher und in der Grauzone agierender Händler geht, die es darauf anlegen, Rechtslücken zwischen den nationalen Regulierungssystemen auszunützen.“ Gleichzeitig nennt fast jedes zweite Unternehmen (47 %) unterschiedliche nationale Bestimmungen für Geschäftspraktiken und Werbung und andere Verbraucherschutzbestimmungen als bedeutendes Hemmnis für rechtmäßige Werbung und Marketing im Ausland (siehe Eurobarometer 57.2). Werbung ist einer der Bereiche, die von der vorgeschlagenen Richtlinie abgedeckt werden, andere sind Marketing und Kundendienst.

Um diese Hemmnisse für den Binnenmarkt zu überwinden und EU-weit ein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau zu schaffen, verabschiedete die Kommission heute einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.

Einzelheiten der vorgeschlagenen Richtlinie

Die Richtlinie legt Regeln für die Entscheidung fest, ob eine Geschäftspraxis unlauter ist. Ihr Ziel ist es, eine begrenzte Zahl „harter“ Praktiken festzulegen, die EU-weit untersagt werden. Damit bleibt den Unternehmen Spielraum, sie können neue lautere Geschäftspraktiken entwickeln.

Da die Richtlinie EU-weite Normen für den Verbraucherschutz gewährleistet, brauchen die Unternehmen nur die Bestimmungen in ihrem Herkunftsland einzuhalten, wenn sie an Verbraucher anderswo in der EU verkaufen möchten. Die Richtlinie untersagt es den Mitgliedstaaten, ihnen zusätzliche Anforderungen aufzuerlegen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet zu gewährleisten, dass die Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken durchgesetzt werden und Gewerbetreibende in ihrem Rechtsgebiet, die dagegen verstoßen, bestraft werden. Die Verpflichtung zur Verfolgung „unseriöser Geschäftemacher“ gilt unabhängig davon, ob der betroffene Verbraucher in dem jeweiligen Mitgliedstaat oder irgendwo anders in der EU lebt.

    Allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

Die Richtlinie legt zwei allgemeine Bedingungen für die Entscheidung fest, ob eine Praxis unlauter ist:

  • die Praxis muss den Anforderungen der beruflichen Sorgfaltspflicht widersprechen;

  • die Praxis muss das Verbraucherverhalten wesentlich beeinflussen.

Als Maßstab für die Bewertung der Wirkung einer Praxis wird der „durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige“ Durchschnittsverbraucher zugrunde gelegt(1). Wird jedoch eine spezifische Gruppe von Verbrauchern angesprochen (etwa Kinder oder Jugendliche), so müssen die Eigenschaften eines durchschnittlichen Mitglieds der jeweiligen Gruppe bei der Bewertung der Wirkung einer Praxis zugrunde gelegt werden.

Das in der ersten Bedingung genannte Konzept der beruflichen Sorgfaltspflicht ist den Rechtssystemen der meisten Mitgliedstaaten vertraut. Es ist das Maß an Sorgfalt und Sachkenntnis, das von einem ordentlichen Kaufmann gemäß den allgemein anerkannten Regeln des Handelsbrauchs in seiner besonderen Branche zu erwarten ist. Dieser Begriff ist notwendig, damit gewährleistet ist, dass eine legitime Geschäftspraxis, etwa Werbung mit Markenbekanntheit oder Produktplatzierung, von der Richtlinie nicht erfasst wird, selbst wenn sie dazu geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher zu beeinflussen.

    Irreführende und aggressive Geschäftspraktiken

Zwei spezifische Kategorien unlauterer Geschäftspraktiken werden detailliert erläutert „irreführende“ und „aggressive“ Praktiken.

Eine Geschäftspraxis kann irreführend sein durch Handeln oder durch Unterlassen. In der Richtlinie wird nicht der Versuch gemacht, eine umfassende Liste von Informationen festzulegen, die unter allen Umständen ausdrücklich offengelegt werden müssen. Statt dessen wird dem Händler die Verpflichtung auferlegt, keine „wesentlichen“ Informationen vorzuenthalten, die der durchschnittliche Verbraucher benötigt, um eine fundierte Transaktionsentscheidung zu treffen, soweit diese Informationen sich nicht unmittelbar aus dem Kontext ergeben.

Die Richtlinie definiert eine begrenzte Zahl an Kerninformationen, die als „wesentliche“ Informationen anzusehen sind, auf deren Kenntnis der Verbraucher ein Anrecht hat, bevor er eine Kaufentscheidung trifft. Dazu gehören die wichtigsten Merkmale des Produkts, der Preis einschließlich Steuern und gegebenenfalls Versandkosten sowie, falls dieses besteht, die Nennung eines „Rücktrittsrechts“. Ergibt sich diese Information nicht aus dem Kontext, muss der Händler sie offenlegen.

Die Richtlinie umfasst die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie über irreführende Werbung und wendet sie auf andere Geschäftspraktiken einschließlich der Praktiken nach Kaufabschluss an.

Die Richtlinie beschreibt drei Möglichkeiten aggressiver Geschäftspraktiken, nämlich Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung. Es werden Kriterien festgelegt, anhand derer zwischen aggressiven Praktiken einerseits und legitimem Marketing andererseits unterschieden werden kann.

Spezifische, durch die Richtlinie untersagte unlautere Geschäftspraktiken

Im Anhang zur Richtlinie werden spezifische Kategorien unlauterer Geschäftspraktiken aufgeführt, die unter allen Umständen verboten sind.

Dazu gehören:

    Irreführende Praktiken

  • Behauptung, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, wenn dies nicht der Fall ist;

  • Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, wenn dies nicht der Fall ist;

  • Lockangebote (Anpreisung eines Produkts als Sonderangebot, ohne dass das Produkt überhaupt oder in ausreichender Menge auf Lager ist);

  • Verwendung des Begriffs „Räumungsverkauf“ oder ähnlicher Bezeichnungen, wenn der Händler tatsächlich keine Geschäftsaufgabe beabsichtigt;

  • Behauptung, ein Produkt könne legal verkauft werden, wenn dies nicht der Fall ist;

  • Einsatz von „Advertorials“ (vom Werbenden finanzierte Berichterstattung über ein Produkt in den Medien), ohne dass deutlich gemacht wird, dass es sich um Werbung handelt;

  • fälschliche Behauptung, die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie sei gefährdet, wenn er das Produkt nicht kaufe;

  • Einrichtung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems.

    Aggressive Geschäftspraktiken

  • Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsunterzeichnung oder Zahlung nicht verlassen;

  • langwährende und/oder wiederholte persönliche Besuche in der Wohnung des Verbrauchers unter Nichtbeachtung der Aufforderung durch den Verbraucher, die Wohnung zu verlassen;

  • hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen von Kunden über Telefon, Telefax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien;

  • gezieltes Ansprechen von Verbrauchern, in deren Familie kürzlich ein Todesfall oder eine schwere Erkrankung aufgetreten ist, um ihnen ein Produkt zu verkaufen, das in direktem Bezug zu dem erlittenen Unglück steht;

  • an Kinder gerichtete Werbung, die diesen suggeriert, ihre Akzeptanz unter Gleichaltrigen sei davon abhängig, dass ihre Eltern ihnen ein bestimmtes Produkt kaufen.

  • Zahlungsaufforderung für Produkte, die der Händler geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbestellte Waren oder Dienstleistungen).

Weitere Informationen

Die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken folgt auf ihr Grünbuch über den Verbraucherschutz in der EU vom Oktober 2001 (siehe MEMO/01/307) und die Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Grünbuch (2002, siehe IP/02/842, IP/02/1683 und MEMO/02/135). Der Konsultationsprozess, zu dem auch eine ausführliche Folgenabschätzung gehört, ergab letztlich, dass eine Richtlinie zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken die beste Lösung darstellt.

Auf einer informellen Ministertagung zum Verbraucherschutz in der EU während der griechischen Präsidentschaft befürworteten die Teilnehmer nachdrücklich das Konzept einer Richtlinie. Die Kommission hat eine Liste von „Fragen und Antworten“ zur Richtlinie unlautere Geschäftspraktiken zusammengestellt (siehe MEMO/03/135). Weitere Informationen, einschließlich des Wortlauts der vorgeschlagenen Richtlinie, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/fair_bus_pract/index_de.htm

(1)Die Richtlinie übernimmt die Definition des „Durchschnittsverbrauchers“ aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs (siehe Rechtssachen C-315/92 und C-210/96).


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