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IP/03/77

Brüssel, 20. Januar 2003

Gewerbliches Eigentum: Die Kommission will das System der Gemeinschaftsmarke verbessern

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der derzeitigen Verfahren für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante vorgelegt. Gemeinschaftsmarken sind auf der Grundlage einer einzigen Anmeldung beim HABM EU-weit gültig. Der neue Vorschlag sieht die Abschaffung des Recherchensystems vor. Mit Hilfe dieses Systems sollten die Anmelder prüfen können, ob die Eintragung möglicherweise mit Rechten an älteren Marken kollidiert. In der Praxis hat sich das System aber als unbefriedigend erwiesen. Darüber hinaus würde die neue Verordnung das Vertretungssystem beim HABM vollständig mit den Grundsätzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Einklang bringen. Vorgesehen sind ferner eine Erweiterung des Systems und die Einführung von Instrumenten, mit denen die Beschwerdekammern ihre Funktionsweise weiter verbessern können. Überdies werden weitere verfahrenstechnische Änderungen vorgeschlagen, die das System einfacher und effizienter machen sollen, ohne es in seiner Substanz zu ändern oder die Rechte der betroffenen Parteien zu beeinträchtigen. Der vollständige Wortlaut des Verordnungsvorschlags und der Berichte über die Funktionsweise der geltenden Verordnung ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/de/indprop/tm/index.htm Das „Recherchensystem" für Gemeinschaftsmarken

Die vorgeschlagene Verordnung würde das in der geltenden Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (40/94/EG) enthaltene Recherchensystem abschaffen. Mit Hilfe dieses Systems sollen Anmelder feststellen können, ob die Eintragung möglicherweise mit den Rechten an einer älteren Marke kollidiert. Es erwies sich in der Praxis aber als nicht zufriedenstellend.

Die nun vorgeschlagene Änderung basiert auf einem Bericht der Kommission. Die Kommission führte vor der Fertigstellung des Berichts eine öffentliche Anhörung durch. Sie erhielt insgesamt 27 Antworten von Betroffenen, darunter internationale Unternehmen, Berufsverbände und Mitgliedstaaten.

Der Bericht der Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Recherchensystem das Verfahren für die Eintragung von Gemeinschaftsmarken verzögert und einen großen Verwaltungsaufwand für die nationalen Ämter, das HABM und die Anmelder mit sich bringt, ohne diesen ein wertvolles und kosteneffizientes Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie möglicherweise bestehende ältere Rechte wirksam überprüfen können.

Darüber hinaus würde dieses System nach der Erweiterung der Europäischen Union noch kostspieliger und komplexer werden.

Die Abschaffung des Recherchensystem würde die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke stärker mit der Verordnung über Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Einklang bringen (siehe IP/01/1803), derzufolge Geschmacksmuster vor der Eintragung keiner eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen, um sicherzustellen, dass sie geschützt werden können.

Vertretung

Gemäß der geltenden Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können sich Personen, die Gemeinschaftsmarken beim HABM eintragen lassen oder Widerspruch dagegen erheben wollen, durch Rechtsanwälte oder andere zugelassene Personen vertreten lassen. Der Verordnung zufolge hat die Kommission das Vertretungssystem zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen daran vorzuschlagen. Diese Prüfung ergab, dass in der Tat Handlungsbedarf besteht.

Der neue Vorschlag würde die Bestimmungen der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke hinsichtlich der Vertretung vollständig mit den Grundsätzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Einklang bringen. Dem Vorschlag zufolge würden einmal vor dem Amt zugelassene Vertreter ihre Zulassung behalten, unabhängig davon, in welchem Land der EU sie ihren Wohnsitz haben oder tätig sind. Darüber hinaus wird die Kommission in Form einer allgemeinen Empfehlung das HABM auffordern, den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern mit den erforderlichen Ratschlägen und Hinweisen zur Verfügung zu stehen, um sicherzustellen, dass die nationalen Vertreter in der gesamten Europäischen Union gleichen Zugang zu Informationen und Fachkenntnissen über die Gemeinschaftsmarke und zu gegebener Zeit auch über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben (siehe IP/01/1803).

Schließlich fordert die Kommission die mit dem HABM kooperierenden Nichtregierungsorganisationen auf, die Annahme eines freiwilligen, unverbindlichen Verhaltenskodex für Vertreter vor dem HABM in Erwägung zu ziehen. Die Kommission und das HABM wären erforderlichenfalls bei der Erarbeitung dieses Kodex behilflich.

Beschwerdekammern

Die Erfahrung mit den Beschwerdekammern und die Bewertung ihrer Funktionsweise haben gezeigt, dass es in bestimmten Bereichen einiges zu verbessern gilt. Es geht im Wesentlichen darum, den Beschwerdekammern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Arbeit und ihre Ergebnisse zu verbessern. Dies ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Gemeinschaftssystems und der Arbeit des HABM, insbesondere außerhalb der EU. Dieser Punkt ist darüber hinaus auch für die Benutzer von immenser Wichtigkeit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die förmliche Einsetzung eines Vorsitzenden der Beschwerdekammern und einer erweiterten Kammer ermöglichen, wodurch die Kohärenz der Entscheidungen verbessert und es möglich werden soll, dass ein Mitglied allein einen Fall entscheiden kann.

Sonstiges

Die vorgeschlagene Verordnung würde außerdem die Erfordernisse der Staatsangehörigkeit und der Reziprozität bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke abschaffen. Das bedeutet, dass der Zugang zum System der Gemeinschaftsmarken dann keinerlei Beschränkung im Hinblick auf Staatsangehörigkeit und Wohnsitz mehr unterliegen würde.

Es gibt eine Reihe weiterer verfahrenstechnischer Punkte, darunter einige Änderungsvorschläge betreffend die Bestimmungen über die Ernennung der Mitglieder der Beschwerdekammern.

Der Vorschlag muss vom Ministerrat der EU im Anschluss an die Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden.


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