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Finanzdienstleistungen: jüngster Fortschrittsbericht unterstreicht Notwendigkeit, in den kommenden neun Monaten die Integration der EU-Kapitalmärkte voranzutreiben

European Commission - IP/03/778   02/06/2003

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IP/03/778

Brussels, 2nd June 2003

Finanzdienstleistungen: jüngster Fortschrittsbericht unterstreicht Notwendigkeit, in den kommenden neun Monaten die Integration der EU-Kapitalmärkte voranzutreiben

Die Europäische Kommission hat ihren achten und jüngsten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP) vorgelegt. Darin gelangt sie zu dem Schluss, dass die finanziellen Aussichten den politischen Argumenten für die Integration des EU-Finanzdienstleistungssektors weiteren Auftrieb verleihen. Bei der Verabschiedung der zur Schaffung eines integrierten Markts notwendigen Legislativmaßnahmen sind nach wie vor zufriedenstellende Fortschritte zu verzeichnen. In Anbetracht des nahenden Ziels muss nun alles darangesetzt werden, sämtliche Legislativmaßnahmen zu verabschieden und den FSAP bis zum Jahr 2005 vollständig umzusetzen. Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 und der bevorstehenden Erweiterung ist der letzte Termin für die Verabschiedung von Legislativmaßnahmen der Monat April 2004. Dies bedeutet, dass die Kommission, das Europäische Parlament und die Organe der Mitgliedstaaten eine letzte verstärkte Anstrengung unternehmen müssen, um sich über die noch ausstehenden Maßnahmen zu verständigen. Der Volltext des Fortschrittsberichts der Kommission ist erhältlich unter : http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/actionplan/index.htm

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Die Zeit läuft. Uns bleiben noch neun Monate, um die restlichen Maßnahmen zu verabschieden. Die Vorschläge der Kommission liegen größtenteils auf dem Tisch: nun müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die europäischen Unternehmen und Verbraucher die Vorteile der Finanzmarktintegration ausschöpfen können. Es winkt ein enormer wirtschaftlicher Nutzen, der für den Finanzdienstleistungssektor auf mindestens 130 Mrd. EUR geschätzt wird - ganz zu Schweigen von den Vorteilen einer günstigeren Kapitalaufnahme für die europäischen Unternehmen. Dies wird letzten Endes das Vertrauen wiederherstellen und zu größerem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen führen - eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen."

Hauptschlussfolgerungen des achten Fortschrittsberichts

Unter griechischem Vorsitz wurden greifbare politische Fortschritte erzielt. 34 der ursprünglich 42 Maßnahmen sind abgeschlossen, so dass Europa nun unmittelbar vor Vollendung eines umfassenden Rechtsrahmens steht, der auf Freizügigkeit im Binnenmarkt und auf gemeinsamen Zielen beruht und mit Hilfe grundsatzorientierter Regeln umgesetzt wird. Einige der wichtigsten Grundsteine werden in den kommenden Monaten gelegt.

Ungeachtet dieser erfreulichen Entwicklungen unterstreicht die Kommission in ihrem Bericht die Notwendigkeit, am derzeitigen Tempo festzuhalten, um den FSAP bis 2005 umzusetzen.

Bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates (20./21. März 2003) legten die Staats- und Regierungschefs den Monat April 2004 als letzten Termin für die Annahme der FSAP-Maßnahmen fest, um den Mitgliedstaaten 18 Monate für deren Umsetzung zu geben. Darüber hinaus wird das Europäische Parlament in seiner aktuellen Zusammensetzung zum letzten Mal im April 2004 tagen. Bei Rechtsvorschriften, die bis dahin nicht verabschiedet sind, könnte es somit zu erheblichen Verzögerungen kommen.

Gesellschaftsrecht, Corporate Governance und Abschlussprüfung

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzmärkte hat weltweit Schaden genommen, so dass seit 2000 eine scharfe Korrektur der Börsenbewertungen zu beobachten ist. Die Kommission ist entschlossen, einen aktiven Beitrag zu leisten, um das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen.

Dies geht insbesondere aus zwei am 21. Mai angenommenen Mitteilungen hervor:

  • dem Aktionsplan "Gesellschaftsrecht und Corporate Governance" (siehe IP/03/716 und MEMO/03/112) und

  • den zehn Prioritäten zur Verbesserung der Abschlussprüfung (IP/03/715).

Ziel dieser Initiativen ist es, die Aktionärsrechte zu stärken, die Qualität der Abschlussprüfung zu verbessern und die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zu gewährleisten. Das Paket stellt eine "Ausweitung" des ursprünglichen Aktionsplans für Finanzdienstleistungen dar und beinhaltet ein Arbeitsprogramm mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die sowohl legislative als auch nicht legislative Initiativen umfassen.

Bei der Vorstellung der Prioritäten für die Abschlussprüfung machte Kommissar Bolkestein klar, dass die Kommission ihren intensiven Dialog mit den US-Regulierungsbehörden über die extraterritorialen Auswirkungen des Sarbanes-Oxley-Gesetzes auf EU-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften fortsetzen wird und dabei die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten hat. Es müsse eine Lösung gefunden werden, um zu vermeiden, dass eine in der EU bereits angemessen regulierte Branche weiteren Vorschriften unterworfen wird.

Jüngste Fortschritte

Im Bericht werden die jüngsten Fortschritte bei der Umsetzung des FSAP aufgelistet. So wurde im Dezember 2002 die Marktmissbrauchsrichtlinie verabschiedet (siehe IP/02/1789), gefolgt im Mai 2003 von der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung (siehe IP/03/669) und die geänderte Vierte und Siebente Richtlinie Gesellschaftsrecht (siehe IP/03/638).

Zwischenzeitlich erzielte der Rat im Januar (als Teil eines umfassenderen Steuerpakets) eine politische Einigung über die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen (siehe MEMO/03/13). Im März legte der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zur Prospektrichtlinie fest, gefolgt im November 2002 von der politischen Einigung (siehe IP/02/1607).

Im März 2003 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Transparenzvorschriften für börsennotierte Gesellschaften vor (siehe IP/03/436 und MEMO/03/68). Die vorgeschlagene Richtlinie würde börsennotierte Gesellschaften zu einer häufigeren und umfassenderen Berichterstattung (insbesondere zu Quartalsangaben) verpflichten, ohne ihnen jedoch einen übermäßigen Verwaltungsaufwand aufzubürden.

Ausblick

In den kommenden Monaten wird die Kommission die restlichen FSAP-Maßnahmen vorlegen. Rat und Europäisches Parlament werden dringend aufgefordert, die vorliegenden Vorschläge zum Börsenprospekt, zur Besteuerung von Zinserträgen, zur Transparenz von Übernahmeangeboten bei börsennotierten Gesellschaften und zur Änderung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie zügig zu verabschieden. Die Argumente für die Vollendung des FSAP wiegen schwerer denn je:

  • der FSAP wird die Stabilität des Finanzmarkts und die Marktintegrität erhöhen;

  • er ebnet den Weg für einen Rahmen zur Um- und Durchsetzung gemeinsamer Rechtsvorschriften im Finanzbereich;

  • er muss gewährleisten, dass die nach der Erweiterung hinzukommenden Märkte reibungslos in das Regulierungssystem der EU integriert werden.

Aus diesem Grund muss unbeirrt an der Verabschiedung und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen festgehalten werden.

Zwar plant die Kommission auf kurze Sicht kein umfassendes neues Maßnahmenprogramm für den Finanzdienstleistungsbereich, doch arbeitet sie auf zwei umfassende politische Ziele hin, die in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen erfordern:

  • die gemeinsame Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften, unter anderem durch Schaffung eines Netzes der Finanzregulierungs- und -aufsichtsbehörden;

  • die weltweite Dimension des europäischen Finanzmarkts, insbesondere die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Hintergrund

Der FSAP wurde im Mai 1999 von der Kommission auf den Weg gebracht. Im März 2000 legten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Lissabon das Jahr 2005 als Marke für die Umsetzung des Aktionsplans fest. Bei den Wertpapier- und Risikokapitalmärkten läuft die Frist bereits Ende 2003 aus.

Von der Kommission in Auftrag gegebene Studien (siehe IP/02/1649) prognostizieren, dass die Integration der EU-Finanzmärkte für Unternehmen, Anleger und Verbraucher mit erheblichen Vorteilen verbunden sein wird. Vorsichtig geschätzt werde das reale BIP innerhalb von etwa zehn Jahren EU-weit um 1,1% anwachsen - in Preisen von 2002 130 Mrd. EUR. Die Gesamtbeschäftigung wird diesen Prognosen zufolge um 0,5% zunehmen, und die Unternehmen werden auf kostengünstigere Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können: so wird die Integration der EU-Aktienmärkte die Eigenkapitalkosten um 0,5% verringern, was einen 0,4%igen Rückgang bei den Kosten für die Unternehmensanleihefinanzierung nach sich ziehen dürfte. Die Anleger werden in den Genuss einer höheren, risikoberichtigten Verzinsung ihrer Spareinlagen kommen.


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