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EU-Kommissar Byrne: Sicherheit und Vielfalt der Lebensmittelversorgung in der erweiterten EU

European Commission - IP/03/700   16/05/2003

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IP/03/700

Korfu, 13. Mai 2003

EU-Kommissar Byrne: Sicherheit und Vielfalt der Lebensmittelversorgung in der erweiterten EU

Auf dem heutigen informellen Treffen der Landwirtschaftsminister sprach EU-Kommissar David Byrne über seine kontinuierlichen Bemühungen um hohe Standards für die Lebensmittelsicherheit, bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität zum Schutz traditioneller Produkte und kleinerer Nahrungsmittelhersteller. Die „Lebensmittelqualität" ist zwar Bestandteil der traditionellen Landwirtschaftspolitik, doch gibt es zahlreiche Aspekte der Lebensmittelpolitik, die sich auf die Vielfalt und auf Fragen im Zusammenhang mit der Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel beziehen. Darüber hinaus hat das Lebensmittelrecht auf EU-Ebene die wichtige qualitative Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher fundierte Kaufentscheidungen treffen können.

David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiger EU-Kommissar, sagte: „Meine vorrangige Aufgabe besteht darin, zu gewährleisten, dass die in der EU angebotenen Lebensmittel sicher sind. Sicherheit ist jedoch nur der Anfang. Die zunehmend kritischen europäischen Verbraucher wollen sichere, aber hochwertige Erzeugnisse in großer Vielfalt. Eine echte Vielfalt kann jedoch nur auf der Basis lokaler, regionaler oder geografischer Merkmale von Lebensmitteln geboten werden. Um die Verbraucher zu unterstützen und um den Bedürfnissen kleinerer Hersteller Rechnung zu tragen, achtet die Kommission besonders darauf, die kleinen, traditionellen Lebensmittelbetriebe auf lokaler Ebene in ihren Rechtsvorschriften nicht zu benachteiligen." Weiter fügte er hinzu: „Ich freue mich über die Teilnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten an der heutigen Sitzung. Sie unternehmen permanent große Anstrengungen, um die strengen EU-Auflagen für Lebensmittelsicherheit zu erfüllen. Gleichzeitig werden die neuen Länder natürlich auch dieselben Rechte und Möglichkeiten zum Schutz traditioneller Nahrungsmittel erhalten wie die gegenwärtigen Mitgliedstaaten."

Qualität der Information

Neben den grundlegenden Sicherheitsanforderungen stellen die heutigen Verbraucher eine ganze Reihe von Ansprüchen an die Nahrungsmittel, die sie erwerben. Aus diesem Grund ist die Information der Verbraucher einer der Schlüsselaspekte zur Gewährleistung der Qualität. Das Lebensmittelrecht hat zwei wichtige Aufgaben zu erfüllen: zum einen, die Verbraucher mit sicheren Lebensmitteln zu versorgen, und zum anderen, eine angemessene und zweckmäßige Kennzeichnung zu gewährleisten, damit die Käufer selber über ihre Lebensmittel und ihre Ernährungsweise bestimmen können. Die im Jahr 2002 angenommene Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts zielt unter anderem darauf ab, betrügerische oder irreführende Praktiken der Lebensmittelindustrie zu unterbinden.

Auch wird die Rahmenrichtlinie für die Lebensmittelkennzeichnung regelmäßig aktualisiert und ergänzt (z. B. demnächst durch Verbesserungen der Kennzeichnung allergieauslösender Stoffe), und es wurden spezielle Kennzeichnungsvorschriften für verschiedene Lebensmittel, wie z. B. Fleisch, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, geschaffen. Weitere Vorschriften für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sind in Vorbereitung. Eine permanente kritische Überprüfung und Bewertung ist ein wichtiger Aspekte der Qualitätssicherung. Was die Zukunft anbelangt, so ist gegenwärtig eine Evaluierung der europäischen Vorschriften für Lebensmittelkennzeichnung im Gange, mit der festgestellt werden soll, ob und wie diese Vorschriften verbessert werden können, um den heutigen Bedürfnissen und Erwartungen der Verbraucher besser gerecht zu werden.

Qualität der Produktion

Die neuen Vorschriften für Lebensmittelhygiene, die gegenwärtig den EU-Gesetzgebungsprozess durchlaufen, gewähren ausreichende Flexibilität, um den Verkauf traditionell hergestellter, lokaler Produkte zu erleichtern. Sie sehen Anpassungen der strengen Hygieneanforderungen für traditionelle Herstellungsmethoden, für Lebensmittelbetriebe in abgelegenen Gegenden sowie für bestimmte Infrastrukturen vor. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sind die Mitgliedstaaten am besten in der Lage, der lokalen Situation und den Hygieneerfordernissen dieser Betriebe angemessene Lösungen zu finden, ohne die Ziele der Lebensmittelsicherheit in Frage zu stellen. Mitgliedstaaten, die entsprechende Anpassungen vornehmen wollen, müssen die Kommission sowie alle anderen EU-Mitgliedstaaten über ihre Lösungsvorschläge informieren. Wenn keine Einwände bestehen, können die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden. Analoge Überlegungen wurden bei der Ausarbeitung des neuen Kommissionsvorschlags über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs angestellt, der eine gewisse Flexibilität für kleinere Betriebe und abgelegene Regionen wahrt. Heimtierfutter beispielsweise ist aus den Hygienevorschriften ausgenommen, ebenso wie der Handel mit kleineren Mengen von Futtermitteln zwischen Landwirten auf lokaler Ebene.

Abgesehen von den künftigen Hygienevorschriften wird auch beim geltenden Recht bereits die traditionelle Produktion berücksichtigt. Ein gutes Beispiel ist der Molkereisektor. In den meisten gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedstaaten finden sich traditionelle Käsesorten, die häufig Rohmilch enthalten und deren Produktionsmethoden nicht unbedingt sämtliche EU-Hygienebedingungen erfüllen, für die jedoch alternative Sicherheitsgarantien vorgesehen sind. Zur Wahrung dieser traditionellen Herstellungsmethoden gewährt die Milch-Richtlinie (92/46) eine gewisse Flexibilität, z. B. bei Anlagen, Materialien und Räumlichkeiten für den Reife- und Veredelungsprozess von Käse. Auch hier sind die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip am besten selbst in der Lage, diese Bedingungen festzulegen, solange die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt wird.

Neben den spezifischen Vorschriften für traditionelle Molkereierzeugnisse enthalten auch die vielen EU-Richtlinien zur Gewährleistung der Sicherheit von Fleischprodukten für den menschlichen Verzehr eine Flexibilitätsmaßnahme. Verschiedene Richtlinienartikel sehen Ausnahmen für Kleinbetriebe vor, die ihre Erzeugnisse auf lokaler Ebene verkaufen, wobei es um bestimmte Aspekte der erforderlichen Einrichtungen, Infrastrukturen und Anlagen geht (z. B. die Frischfleisch-Richtlinie 64/433). Diese Kleinbetriebe sind gegebenenfalls nicht in der Lage, die strengen EU-Auflagen zu erfüllen, die bisweilen umfangreiche Investitionen erfordern.

Beispielsweise können weniger moderne Vorrichtungen zum Ein- und Ausladen zugelassen werden, da dieser Vorgang in kleineren Betrieben meist weniger Zeit beansprucht. Andere Richtlinien enthalten ähnliche Bestimmungen, z. B. für den Geflügelsektor, die Ausnahmen für kleinere Schlachtbetriebe vorsehen, in denen weniger als 150 000 Vögel pro Jahr verarbeitet werden. Kleinerzeuger von Kaninchenfleisch dürfen in geringem Umfang frische Ware auf lokaler Ebene verkaufen. Hersteller von Zuchtwildfleisch können die Tiere unter bestimmten Bedingungen auf der Farm schlachten, vorausgesetzt, sie werden danach rasch und unter hygienischen Umständen zu einer Schlachterei zur weiteren Verarbeitung transportiert. Die Fleisch-Richtlinien gewähren lediglich eine gewisse Flexibilität bei den Infrastrukturanforderungen die Hygieneanforderungen müssen von sämtlichen Fleischerzeugern eingehalten werden. Derartiges Fleisch darf im Allgemeinen nicht EU-weit vertrieben werden, sondern nur auf dem lokalen oder nationalen Markt. Um sicherzustellen, dass diese Lebensmittel nicht außerhalb des Landes zum Verkauf gelangen, müssen sie mit einem Stempel versehen werden, der sich von dem Stempel für den Handel mit anderen EU-Mitgliedstaaten unterscheidet.

Lebensmittelsicherheit in den neuen Mitgliedstaaten

Eine ganze Reihe der oben genannten Flexibilitäts- und Ausnahmeregelungen wurde im Rahmen der Errichtung des EU-Binnenmarktes geschaffen. Zum damaligen Zeitpunkt waren nur wenige Betriebe für den Handel mit anderen Mitgliedstaaten zugelassen, während heute alle in den einzelnen Mitgliedstaaten hergestellten Lebensmittel für den Verkauf in sämtlichen anderen Mitgliedstaaten zugelassen werden müssen. Dabei galt es, für die Sicherheit der Lebensmittel bei gleichzeitiger Wahrung der einmaligen europäischen Vielfalt zu sorgen.

Ähnlich wie damals, müssen sich nun auch die neuen Mitgliedstaaten an die strikten EU-Lebensmittelstandards anpassen und gleichzeitig ihre traditionellen Erzeugnisse schützen. Die neuen Mitgliedstaaten haben beantragt, bestimmte Erzeugnisse im Einklang mit geltenden EU-Richtlinien als „traditionelle Produkte" anzuerkennen, damit zum Beispiel traditionelle Käsesorten wie „Bryndza" und „Oscypek" aus der Slowakei oder aus Polen von den Ausnahmeregelungen der Milch-Richtlinie (92/46) profitieren können. Auch wurden Übergangszeiträume gewährt, damit Betriebe, die die EU-Standards derzeit nicht erfüllen, weiterhin Lebensmittel für den Inlandsmarkt herstellen können, wenngleich sie nicht in der ganzen EU verkauft werden dürfen. Diese Lebensmittel müssen mit einem speziellen Stempel versehen werden, um einen Vertrieb außerhalb des Landes zu unterbinden.


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