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IP/03/677

Brüssel, den 13. Mai 2003

Grünes Licht für die Einführung einer Risikoausgleichsregelung auf dem irischen Krankenversicherungsmarkt

Die Kommission hat heute beschlossen, gegen die Einführung einer Risikoausgleichsregelung auf dem irischen Markt für Krankenversicherungen keine Einwände zu erheben. Mit der Einführung dieser Regelung wollen die irischen Behörden neue Marktteilnehmer daran hindern, sich bei den "guten" Versicherungsrisiken die Kirschen herauszupicken. Die Prüfung der Kommission hat ergeben, dass die Risikoausgleichsregelung für die Stabilität des von Irland gewählten Krankenversicherungssystems erforderlich ist. Die irische Wahl des Krankenversicherungssystems bedeutet, dass der Markt für verschiedene Versicherungsprodukte auf einheitliche Tarife angewiesen ist. Außerdem wurde die Risikoausgleichsregelung so gestaltet, um sicherzustellen, dass die geplanten Ausgleichszahlungen, die von der Irish Health Insurance Authority verwaltet werden sollen, auf die Mindestbeträge beschränkt werden, die erforderlich sind, um Unterschiede bei den Risikoprofilen der Krankenversicherer zu neutralisieren. Die Risikoausgleichsregelung steht somit im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen.

Die Kommission hat heute beschlossen, gegen die Einführung einer Risikoausgleichsregelung auf dem irischen Markt für Krankenversicherungen keine Einwände zu erheben. Mit dem Risikoausgleich sollen unterschiedliche Kosten für Krankenversicherer aufgrund ihrer voneinander abweichenden Risikoprofile neutralisiert werden. Die staatliche Health Insurance Authority wird in diesem Zusammenhang bei den Versicherungsunternehmen mit "gesünderen" Risikoprofilen als der Durchschnitt erhobene Zahlungen zugunsten der Unternehmen mit ungünstigeren Risikoprofilen umverteilen.

Mit ihrer Risikoausgleichsregelung wollen die irischen Behörden neue Marktteilnehmer daran hindern, sich bei den "guten Risiken die Kirschen herauszupicken". Außerdem soll die Maßnahme den Wettbewerb im Bezug auf Verwaltungskosten, Gewinnspannen und Bedingungen der angebotenen Versicherungen steigern.

Die irische Regierung hat die Kommission von der beabsichtigten Einführung der Risikoausgleichsregelung unterrichtet, weil mit dieser Regelung ein durch Pflichtbeiträge finanzierter Fonds verbunden ist. Eine staatliche Stelle, die 1994 durch den Health Insurance Act geschaffene Health Insurance Authority, kontrolliert die aus dem Fonds vorgenommenen Auszahlungen. Da bei den Versicherungen in allen Mitgliedstaaten Wettbewerb und Handel stattfinden, ist ein staatlicher Fonds, der Auszahlungen an eine ausgewählte Gruppe von Anbietern von Versicherungsprodukten vornimmt, auf der Grundlage der EU-Regeln für staatliche Beihilfen zu prüfen.

In der heutigen Entscheidung kommt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die Risikoausgleichsregelung gerechtfertigt ist, da die von der irischen Regierung erlassenen Grundsätze für den privaten Krankenversicherungsmarkt damit unterstützt werden müssen. Es handelt sich dabei um folgende Grundsätze: 1) Gemeinschaftsbewertung: alle Erwachsenen haben für gleiche Leistungen gleiche Kosten; 2) Beitrittsfreiheit: die Krankenversicherungsunternehmen müssen jeden unter 65 Jahren unabhängig vom Alter, Geschlecht und der gesundheitlichen Lage aufnehmen und 3) lebenslange Deckung: die Verträge können nicht vom Versicherungsunternehmen gekündigt werden. Mit diesen Pflichten soll für alle in Irland lebenden Personen ein Mindestmaß an privater Krankenversicherung zu erschwinglichen Preisen und zu vergleichbaren qualitativen Bedingungen sichergestellt werden.

Irland will dieses Ziel durch einheitliche Tarife für alle Versicherten unabhängig von ihrer gesundheitlichen Lage, ihrem Alter oder ihrem Geschlecht sicherstellen. Infolgedessen werden die Beiträge höher festgesetzt als diejenigen, die junge Leute auf einem risikobestimmten privaten Krankenversicherungsmarkt zu zahlen hätten, und die Prämien für ältere oder kränkere Personen sind sehr viel erschwinglicher. Die Solidarität unter den Versicherungsnehmern setzt eine Quersubventionierung durch die Prämien der jüngeren und gesünderen Personen für die von den älteren und kränkeren Personen gezahlten Beiträge voraus.

Diese Solidarität kann jedoch nicht funktionieren, wenn bestimmte Versicherungsunternehmen sich darauf spezialisieren, die "guten" Risiken zu übernehmen. Wenn es zu einer Risikoauswahl kommt, ist damit zu rechnen, dass sich die Pro-Kopf-Schadenaufwendungen bei den Versicherern mit einem höheren Anteil an den kränksten Personen spiralförmig nach oben bewegen. Dies hätte eine erhebliche Instabilität und einen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit zur Folge und würde die Solidarität zwischen den Versicherungsnehmern untergraben.

Die Risikoausgleichsregelung soll sicherstellen, dass eine Risikoteilung auf dem gesamten Markt stattfindet. Die Regelung soll für gleiche Bedingungen in Bezug auf Beschränkungen des irischen Systems (Gemeinschaftsbewertung, lebenslange Deckung und Beitrittsfreiheit) sorgen.

Die Gesundheitsfürsorge fällt vorrangig in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass es den einzelnen Regierungen grundsätzlich freisteht, Vorschriften für das öffentliche Wohl zu erlassen. Nach Auffassung der irischen Regierung ist die Risikoausgleichsregelung für die Stabilität des irischen Krankenversicherungsmodells erforderlich.


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