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IP/03/650

Brüssel, 8. Mai 2003

Finanzmärkte: Interinstitutionelle Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte legt ersten Bericht vor

Die interinstitutionelle Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte hat ihren ersten Bericht über die Funktionsweise des "Lamfalussy-Verfahrens" (siehe IP/02/195) vorgelegt, das die Regulierung der Wertpapiermärkte in Europa verbessern soll. Mit der Vorlage dieses Berichts folgt die Gruppe einem Mandat, das im vergangenen Jahr vom Europäischen Parlament, vom Rat der Finanzminister und von der Europäischen Kommission erteilt wurde (siehe IP/02/1452). Die Aufgabe der Gruppe, die sich aus sechs unabhängigen, zu gleichen Teilen von den drei Institutionen benannten Sachverständigen zusammensetzt, besteht darin, die Fortschritte bei der Umsetzung des Lamfalussy-Verfahrens zu bewerten. Die von den Institutionen und Marktteilnehmern vorgelegten Informationen lassen der Gruppe zufolge auf gute Fortschritte schließen. Allerdings befände man sich noch in einer Phase des "learning by doing", so dass durchaus noch weitere Fortschritte möglich seien.

Darüber hinaus weist die Gruppe insbesondere auf zwei Punkte hin: Zunächst sollten die auf die Wertpapiermärkte abzielenden, noch nicht abgeschlossenen Legislativinitiativen der jüngsten Aufforderung des Europäischen Rats folgend bis zum April 2004, d.h. noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschlossen werden, da es bei diesen Rechtsakten sonst zu erheblichen Verzögerungen kommen könne. Zweitens seien die derzeitigen Diskussionen im Europäischen Konvent zu der Frage, unter welchen Bedingungen ein neuer Verfassungsvertrag der Kommission die Verabschiedung technischer Durchführungsmaßnahmen gestatten würde, für die Zukunft des Lamfalussy-Verfahrens von zentraler Bedeutung. Interessierte Kreise werden in dem Bericht aufgefordert, der Gruppe bis zum 7. Juli 2003 ihren Standpunkt mitzuteilen

IIMG-monitoring-group@ec.europa.eu

Diese Beiträge werden bei Erstellung des nächsten Zwischenberichts, der im Herbst veröffentlicht werden soll, berücksichtigt.

Die interinstitutionelle Gruppe wurde im Oktober 2002 vom Europäischen Parlament, dem Rat der Finanzminister und der Europäischen Kommission eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, die bei der Umsetzung des Lamfalussy-Verfahrens, d.h. bei der Regulierung der Wertpapiermärkte erzielten Fortschritte zu bewerten und etwaige Engpässe zu ermitteln. Zu diesem Zweck wird die Gruppe den Institutionen bis 2004 zweimal jährlich Bericht erstatten und ihre Berichte im Internet veröffentlichen.

Die Mitglieder der Gruppe sind: Michel Prada (Vorsitzender, früherer Präsident der französischen Börsenaufsicht (Commission des Opérations de Bourse), Frankreich), Graham Bishop (Berichterstatter, Berater für Wertpapiermärkte, Vereinigtes Königreich), Mario Draghi (Goldman Sachs, früherer Leiter des italienischen Schatzamtes), Kari Lotsberg (Beraterin, frühere Staatssekretärin im schwedischen Finanzministerium), Walter Van Gerven (früherer Generalanwalt beim Gerichtshof und Ehrenvorsitzender der belgischen Bankenkommission) und Norbert Walter (Deutsche Bank, ehemaliges Mitglied im Ausschuss der Weisen, in dem Alexandre Lamfalussy den Vorsitz führte und dessen Empfehlungen zu dem jetzt umgesetzten Lamfalussy-Verfahren geführt haben).

In ihrem ersten Zwischenbericht beschreibt die Gruppe das Lamfalussy-Verfahren, wie es derzeit umgesetzt wird, und legt Kriterien für dessen künftige Bewertung fest. Darüber hinaus gibt sie erste Bemerkungen zu den bislang erzielten Fortschritten ab.

Die Gruppe würde es begrüßen, wenn anstelle von Richtlinien, die erst in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen, häufiger auf Verordnungen zurückgegriffen würde, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. In ihrem Bericht appelliert die Gruppe auch an das Europäische Parlament und den Rat, häufiger das beschleunigte Verfahren anzuwenden, bei dem ein von der Kommission vorgeschlagener Rechtsakt nach einer einzigen Lesung im Europäischen Parlament verabschiedet werden kann.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Ausführlichkeit der neueren EU-Rechtsvorschriften Bedenken bestehen, aber auch die verbesserte Konsultation der Finanzmärkte durch die Europäische Kommission und den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) anerkannt. Was den AEWRB anbelange, müsse die Kommunikation in der Praxis verbessert werden, doch sei in diesem Zusammenhang der hohen Arbeitsbelastung des Ausschusses und deren Auswirkungen auf die Ressourcen Rechnung zu tragen.

Für die unmittelbare Zukunft sieht die Gruppe insbesondere zwei Herausforderungen:

  • Einhaltung der vom Europäischen Rat gesetzten Frist, d.h. Verabschiedung der verbleibenden Rechtsakte, wie der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen (siehe IP/02/1706 und MEMO/02/257) und der Richtlinie über Transparenzanforderungen für börsennotierte Gesellschaften (siehe IP/03/436 und MEMO/03/68) bis April 2004, was bei Beibehaltung des derzeitigen Tempos möglich sein sollte. Die Einhaltung dieser Frist sei insofern von grundlegender Bedeutung, als die verbleibenden Legislativvorhaben durch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2004 aufgegeben oder verzögert werden könnten;

  • Regelung der Komitologiebefugnisse (d.h. der Befugnisse, die der Europäischen Kommission für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen übertragen werden, denen dann der Europäische Wertpapierausschuss, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, zustimmen muss); in diesem Zusammenhang müsse insbesondere über den vom Europäischen Parlament angemeldeten Wunsch gesprochen werden, gleichberechtigt mit dem Rat über ein so genanntes "Rückrufrecht" zu verfügen eine Forderung, die von der Kommission unterstützt wird. Hier eine zufriedenstellende Lösung zu finden, ist nach Auffassung der Gruppe für die Zukunft des Lamfalussy-Verfahrens von entscheidender Bedeutung. Diese Frage wird bei der derzeitigen Vorbereitung des Verfassungsvertrags im Europäischen Konvent und bei der anschließenden Regierungskonferenz erörtert werden müssen.

Mit Blick auf den für den Herbst 2003 vorgesehenen nächsten Bericht fordert die Gruppe die Öffentlichkeit auf, zu Fragen wie der öffentlichen Konsultation, dem vom Rat und vom Europäischen Parlament festzulegenden Umfang der Übertragung von Durchführungsmaßnahmen, dem Einsatz von Verordnungen oder Richtlinien als Rechtsinstrumente, möglichen Engpässen oder anderen Themen von Interesse Stellung zu nehmen.

Diese Stellungnahmen sollten bis spätestens 7. Juli 2003 gerichtet werden an:

iIMG-contrôler-Group@ec.europa.eu

Hintergrund

Das Lamfalussy-Verfahren ist ein vierstufiges Konzept für die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte, das sich auf zwei neue Ausschüsse stützt: den Europäischen Wertpapierausschuss (EWA) und den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB). Dieses Verfahren soll die EU in die Lage versetzen, schnell und flexibel auf Finanzmarktentwicklungen zu reagieren, und so die Marktintegration erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die beiden Ausschüsse wurden von der Kommission im Juni 2001 eingesetzt (siehe IP/01/792 und MEMO/01/213).

Das Vier-Stufen-Konzept funktioniert wie folgt:

  • Stufe 1 besteht aus Rechtsakten, d.h. Richtlinien oder Verordnungen, die auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation aller interessierten Kreise vom Rat und vom Europäischen Parlament gemäß dem EG-Vertrag im "Mitentscheidungsverfahren" erlassen werden.

  • auf Stufe 2 unterstützt der EWA die Kommission bei der Verabschiedung detaillierter technischer Durchführungsmaßnahmen, deren Art und Umfang in den auf Stufe 1 erlassenen Rechtsakten festgelegt werden sollte. Der AEWRB berät die Kommission dabei fachlich im Rahmen eines von der Kommission erteilten Mandats.

  • die Maßnahmen der Stufe 3 zielen darauf ab, die Umsetzung der auf den Stufen 1 und 2 erlassenen EU-Rechtsakte in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Dies wird insbesondere die Aufgabe des AEWRB sein.

  • auf Stufe 4 wird die Kommission die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts energischer vorantreiben.

Zusammenfassung und vollständiger Wortlaut des Zwischenberichts können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/mobil/lamfalussy_de.htm


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