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Binnenmarktanzeiger kritisiert schlechtere Umsetzung von EU-Recht

European Commission - IP/03/621   05/05/2003

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IP/03/621

Brüssel, 5. Mai 2003

Binnenmarktanzeiger kritisiert schlechtere Umsetzung von EU-Recht

Die jüngste Ausgabe des Binnenmarktanzeigers belegt, dass das mittlere Umsetzungsdefizit der Mitgliedstaaten bei Binnenmarktrichtlinien inzwischen auf 2,4% angestiegen ist; im letzten Jahr lag es noch bei 1,8%. Als Umsetzungsdefizit wird der Prozentsatz der Richtlinien bezeichnet, die nach Ablauf der festgesetzten Frist noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind. Nur fünf Mitgliedstaaten - Dänemark, Schweden, Finnland, Spanien und das Vereinigte Königreich - haben mit 1,5% oder weniger die Zielvorgabe des Europäischen Rates erreicht. Das schlechteste Ergebnis weist derzeit Italien auf, dicht gefolgt von Portugal und Irland. Auch die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren hat im Vergleich zum letzten Jahr um 6% zugenommen. Darüber hinaus beschäftigt sich der Binnenmarktanzeiger mit den Preisen in den künftigen Mitgliedstaaten; dort liegt das mittlere Preisniveau fast 50% unter dem Durchschnitt für EU15. Dienstleistungen sind in den künftigen Mitgliedstaaten in der Regel wesentlich günstiger, während die Preise für Unterhaltungselektronik näher an den Durchschnitt der derzeitigen EU (EU15) herankommen. Frühere Erweiterungen haben eine Preiskonvergenz ausgelöst, was auch bei der kommenden Erweiterung der Fall sein dürfte.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommentierte: „Die Mitgliedstaaten, die die Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstoßen gegen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind. Schlimmer noch: sie errichten überflüssige Schranken. Damit werfen sie Unternehmen und Bürgern Steine in den Weg und verhindern, dass die europäische Wirtschaft ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen kann. Außerdem gefährden sie die Aussichten für eine reibungslose EU-Erweiterung. Die Staats- und Regierungschefs haben auf Tagungen des Europäischen Rates mehrfach betont, wie wichtig es sei, das Umsetzungsdefizit zu verringern. Ich rufe die Staats- und Regierungschefs hiermit auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Sie sollten die Einhaltung europäischer Rechtsvorschriften in diesem Jahr zu einem ihrer persönlichen Ziele machen".

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

Nach langen Jahren ununterbrochener Fortschritte hat sich die Tendenz beim Umsetzungsdefizit abrupt umgekehrt. Vor zwölf Monaten lag es noch bei 1,8%, jetzt sind es 2,4%. Die acht Mitgliedstaaten, die im letzten Jahr die Zielvorgabe des Europäischen Rates von 1,5% zum Teil nur knapp verfehlten, weisen jetzt Defizite von 3% und mehr auf.

Es ist ein Beleg für die schlechte Gesamtleistung, dass Frankreich, das im letzten Jahr am Tabellenende zu finden war, um fünf Plätze gestiegen ist, obwohl sich sein Defizit in diesem Zeitraum von 3,1% auf 3,3% noch leicht verschlechtert hat. Nur fünf Mitgliedstaaten haben das Ziel von 1,5% erreicht: Dänemark, Schweden, Finnland, Spanien und das Vereinigte Königreich.

Umsetzungsdefizite der Mitgliedstaaten in Prozent (Stand: 15. April 2003)

IPIRLAELFLDNLBUKEFINSDK
3.93.73.53.43.33.33.23.02.01.81.51.21.01.00.6

Italien, das bald die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen wird, bildet nun das Schlusslicht. Dies ist die Konsequenz eines langsamen, aber stetigen Abfalls seit 2001. Die Kommission wird die italienischen Behörden auffordern, nach den Gründen für diese beunruhigende Entwicklung zu suchen und Mittel und Wege zu finden, den Umsetzungsprozess zu beschleunigen.

Nur in vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Belgien und Dänemark) ist die Zahl der noch ausstehenden Richtlinien in den letzten sechs Monaten gesunken.

Veränderung der Zahl nicht umgesetzter Richtlinien seit 1. Oktober 2002

IIRLLNLPASFINDELUKDKBEF
211615121110107632-1-3-5-6

Im Übrigen hatte der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 ein neues kompromissloses Ziel für alle Richtlinien gesteckt, deren Umsetzungsfrist bereits seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist; dieses Ziel lautet: „Null-Toleranz". Die Verzögerungen bei diesen Richtlinien sind nicht auf unzureichende Planung zurückzuführen; hier liegen die Gründe oft tiefer: sie sind möglicherweise ein Symptom für ernsthafte politische Schwierigkeiten oder sogar ein Zeichen für den schieren Unwillen, sie umzusetzen. Nur vier Mitgliedstaaten haben das kompromisslose Ziel erreicht: Dänemark, Finnland, Portugal und das Vereinigte Königreich.

Anzahl der noch ausstehenden Richtlinien mit einer Umsetzungsfrist vor 1. März 2001

FLBIRLDELAIENLSDKFINPUK
965544331110000

Vertragsverletzungsverfahren und alternative Problemlösung

Bedauerlicherweise hat sich auch die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um 6% erhöht, und zwar von 1505 laut Binnenmarktanzeiger vom November 2002 auf jetzt 1598. Die Verteilung nach Ländern hat sich in den letzten beiden Jahren kaum verändert. Nahezu 30% aller Fälle betreffen weiterhin Frankreich und Italien.

Anhängige Vertragsverletzungsverfahren je Mitgliedstaat (Stand: 28. Februar 2003)

FIEELBDIRLUKANLPFINDKLS
22020015314413813613212179685747363432

Vertragsverletzungsverfahren sind das „klassische" Instrument der Kommission zur Durchsetzung des EU-Rechts. Ihre Zahl hat im letzten Jahrzehnt erheblich zugenommen, sodass Ihre Bearbeitung heute beträchtliche Ressourcen bindet, sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten. Nach der Erweiterung dürfte die Zahl der Vertragsverletzungen weiter zunehmen. Die meisten Verfahren dauern länger als zwei Jahre.

Die Kommission hat sich daher in der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung „zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts" (KOM (2002) 725 endg.) für ein differenziertes Vorgehen bei der Bearbeitung von Beschwerden entschieden. Je nach Schwere der angeblichen Rechtsverletzung entscheidet die Kommission von Fall zu Fall, ob alternative Problemlösungsmechanismen versucht werden sollten oder ob sofort der formale Rechtsweg eingeschlagen werden muss. Dahinter steht die Philosophie, nach Möglichkeit rasche Lösungen für die Probleme der Beschwerdeführer zu finden (die im Einklang mit dem EU-Recht stehen). Dessen ungeachtet bleibt die volle Verantwortung für die korrekte und fristgerechte Umsetzung von EU-Recht bei den Mitgliedstaaten, und die Kommission darf nach wie vor jederzeit ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen.

Zu den ergänzenden Problemlösungsmechanismen zählen zum einen die so genannten „Paketsitzungen" mit den betroffenen Mitgliedstaaten, zum anderen SOLVIT.

„Paketsitzungen" über Vertragsverletzungsfälle

Auf den Paketsitzungen erörtern Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission jeweils ein „Paket" von Fällen, die von der Kommission auf Verletzung von EU-Recht untersucht werden. Solche Sitzungen finden seit 1987 statt - in den letzten Jahren immer häufiger. Ihr Zweck ist die Lösung von Problemfällen, ohne dass rechtliche Schritte unternommen werden müssen. Fast die Hälfte aller auf Paketsitzungen erörterten Fälle sind bereits gelöst oder auf dem besten Wege dazu, in der Regel weil der betroffene Mitgliedstaat sich dazu verpflichtet hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern.

SOLVIT

SOLVIT ist seit Juli 2002 in Betrieb. Das System befasst sich mit Fällen, in denen Binnenmarktvorschriften von nationalen oder regionalen Verwaltungen nicht korrekt angewendet wurden, z. B. wenn die Anerkennung eines gültigen Berufsabschlusses oder der Marktzugang für ein Produkt, das die Auflagen europäischer Richtlinien erfüllt, verweigert wird. Die Betroffenen können sich in solchen Fällen über eine Website oder per Telefon an die SOLVIT-Stelle in ihrem Mitgliedstaat wenden; diese kontaktiert die Partnereinrichtung des Landes, in dem die Vorschriften nicht korrekt angewandt wurden. Der größte Vorteil von SOLVIT liegt in der Geschwindigkeit: das System sieht eine Frist von zehn Wochen zur Lösung von Beschwerden vor und kommt in mehr als 70% der Fälle tatsächlich auch zu einer Lösung.

    Durchschnittliche Zeit (in Tagen) bis zur Lösung eines Falles durch SOLVIT (Stand: 15. April 2003)

IDKIRLFINSUKENLELLPFDBISLDurchschnitt
1011009383777362615857564845403764

Der Rückgriff auf SOLVIT variiert. Deutschland, Portugal und die Niederlande machen am aktivsten von SOLVIT Gebrauch, um ihren Bürgern und Unternehmen zu helfen.

    Zahl der Fälle, mit denen die nationalen SOLVIT-Stellen befasst wurden (Stand 15. April 2003)

DPNLSFBELDKAUKEIRLNORLIEFINIISLL
211713987765533321100

Einzelheiten über SOLVIT und die Adressen der nationalen SOLVIT-Stellen finden Sie in der Pressemitteilung IP/02/1110 und unter der Adresse

http://ec.europa.eu/internal_market/solvit/index_de.htm

Wesentlich niedrigere Preise in den künftigen Mitgliedstaaten

In den meisten Ländern, die demnächst der EU beitreten werden, ist das Preisniveau sehr niedrig im Vergleich zu den derzeitigen Mitgliedstaaten. Als Portugal und Spanien 1985 beitraten, lag ihr Preisniveau bei 60% bzw. 72% des EU12-Durchschnitts. In der Hälfte der neuen Mitgliedstaaten liegt das Preisniveau unter 50% des EU15-Durchschnitts.

Preisniveau für Waren und Dienstleistungen (privater Endverbrauch) in Prozent des EU15-Durchschnitts (=100)

MaltaZypernSlowenienPolenLettlandLitauenEstlandTschechische RepublikUngarnSlowakei
87826655544746464641

Das niedrige Gesamtpreisniveau in den künftigen Mitgliedstaaten scheint sich weitgehend dadurch zu erklären, dass Löhne und Mieten relativ niedrig sind. Waren und Dienstleistungen, die einen hohen Input an lokalen Arbeitskräften erfordern (Friseurleistungen, Brot usw.), sind daher deutlich billiger; dagegen sind die Preise für Produktgruppen, die stark vom Import abhängig sind, mit den Preisen in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten vergleichbar (alkoholfreie Getränke, Waschmaschinen, Trockner).

Wenn man die Preiskonvergenz zwischen derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten laufend beobachtet, lässt sich ablesen, in welchem Maße die Marktintegration tatsächlich fortschreitet. Es gibt Anlass zu der Vermutung, dass die Erweiterung auch diesmal nach dem Muster früherer Erweiterungen ablaufen und zur Preiskonvergenz führen wird. Es hat sogar den Anschein, als hätte dieser Prozess in den zehn Mitgliedstaaten, die nächstes Jahr beitreten werden, bereits begonnen. Es ist zu früh, endgültige Schlüsse aus den derzeit verfügbaren Daten zu ziehen. Von 1999 bis 2001 hat die Preisdivergenz in der EU25 jedoch von 27,2% auf 25,6% abgenommen. Im selben Zeitraum blieb die Preisdivergenz in der EU15 konstant. Diese Annäherung scheint somit das Ergebnis eines Konvergenzprozesses zu sein, der in den neuen Mitgliedstaaten eingesetzt hat.

Nach dem EU-Beitritt wird sich der Lebensstandard in diesen Ländern dem Lebensstandard in der EU15 annähern. Mit wachsendem Wohlstand werden die Löhne und Einkommen steigen; dies wird sich auf die Preise auswirken, vor allem bei nicht handelbaren Waren und Dienstleistungen. Folglich dürften sich die großen Preisunterschiede bei Dienstleistungen zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten mit der Zeit verringern.

Die Erweiterung kann jedoch auch auf die Preise für einige handelbare Waren und Dienstleistungen in den neuen Mitgliedstaaten drücken. Effizientere Wirtschaftsstrukturen in den neuen Mitgliedstaaten können niedrigere Preise in einigen Sektoren bewirken. Beispielsweise zeigt die Erfahrung mit der Liberalisierung des Telekommunikationssektors in der EU15, dass Wettbewerb zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen kann. In dieser Hinsicht spielt der Binnenmarkt eine wichtige Rolle, nicht nur weil er für Wettbewerbsdruck sorgt, sondern auch weil er Investitionen und Know-how-Austausch über die Grenzen hinweg erleichtert.

Steuerschranken im Binnenmarkt

Der jetzige Binnenmarktanzeiger veranschaulicht auch, in welchem Maße unterschiedliche Steuersätze, Besteuerungsgrundlagen und Steuersysteme in Bezug auf die Körperschaftssteuer, die Mehrwertsteuer (MwSt), auf Kraftfahrzeuge und die betriebliche Altersversorgung dazu beitragen, dass das Potential des Binnenmarkts nicht voll ausgeschöpft werden kann.

Weitere Einzelheiten sowie den vollständigen Binnenmarktanzeiger finden Sie auf folgender Website der Kommission:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/update/score/index.htm


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