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Öffentliches Auftragswesen: Kommission gibt grünes Licht für den Vertrag über den Bau einer Untergrundbahn in Thessaloniki

European Commission - IP/03/601   30/04/2003

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IP/03/601

Brüssel, 30. April 2003

Öffentliches Auftragswesen: Kommission gibt grünes Licht für den Vertrag über den Bau einer Untergrundbahn in Thessaloniki

Nach eingehender Prüfung der ihr vorliegenden Informationen hat die Europäische Kommission keinerlei Hinweis darauf gefunden, dass der Vertrag über den Bau einer Untergrundbahn in Thessaloniki (Griechenland) den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften zuwiderläuft. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass der Vertrag weder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verstößt, noch in nichtakzeptabler Weise von den ursprünglichen Verdingungsunterlagen abweicht. Der Vertrag stellt einen rechtmäßigen Konzessionsvertrag dar, bei dem der Konzessionsinhaber einen Teil des Risikos trägt. Der Vertrag wurde 1999 mit einem Konsortium, namens Thessaloniki Metro Joint Venture Company geschlossen. Die Gesamtkosten des Projekts sind auf über 700 Mio. € veranschlagt. Bei ihrer Entscheidung hat die Kommission die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-57/01 berücksichtigt. Ein griechisches Gericht hatte den Gerichtshof um Vorabentscheidung bezüglich einiger Elemente des Vertrags über den Bau der Untergrundbahn in Thessaloniki ersucht. Die Entscheidung bezieht sich lediglich auf das Vergaberecht und lässt andere Aspekte des Gemeinschaftsrechts unberührt. Insbesondere müssen die griechischen Behörden nun ihre finanziellen Bestimmungen im Lichte der Vorschriften über staatliche Beihilfen des EG-Vertrags prüfen lassen.

Die wichtigsten Gründe für die Entscheidung der Kommission:

Erstens verstößt nach Auffassung der Kommission der Vertrag nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter. Alle erfolgreichen Bieter hätten zu gleichen Bedingungen über den endgültigen Vertrag verhandeln können in Übereinstimmung mit den Verdingungsunterlagen, die einen erheblichen Interpretationsspielraum dahingehend ließen, welche Klauseln verhandelbar waren.

Zweitens ist die Kommission der Ansicht, dass der Inhaber der Konzession (Thessaloniki Metro) das Risiko trägt. So ist beispielsweise unklar, welche Einkünfte er aus dem Projekt bezieht. Daher ist es nach Meinung der Kommission angemessen, den Vertrag in Form eines Konzessionsvertrags und nicht in Form eines Vertrags über öffentliche Bauaufträge zu schließen, der strengeren Vergabevorschriften unterläge.

Drittens stellt nach Auffassung der Kommission die Tatsache, dass die in dem endgültigen Vertrag festgelegte Tunneltiefe von der in den Verdingungsunterlagen genannten Tiefe abweicht, keine inakzeptabel Änderung dar, da in den Verdingungsunterlagen die Möglichkeit solcher Änderungen ausdrücklich vorgesehen war.

Nach Rücksprache mit den griechischen Behörden und auf der Grundlage der verfügbaren Unterlagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Thessaloniki Metro gestellten finanziellen Garantien den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften entsprechen.

Aktuelle Informationen über alle Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten sind unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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