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Neue Bestimmungen zur Futtermittelhygiene: das fehlende Glied in der Kette zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit

European Commission - IP/03/567   24/04/2003

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IP/03/567

Brüssel, 24. April 2003

Neue Bestimmungen zur Futtermittelhygiene: das fehlende Glied in der Kette zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung über Hygienevorschriften für Tierfutter verabschiedet. Für bestimmte Aspekte der Tierernährung etwa Futtermittel-Zusatzstoffe, Kontrollen und Kennzeichnung gibt es bereits EU-Vorschriften. Bestimmungen hinsichtlich Produktion, Transport, Lagerung und Handhabung von Futtermitteln, wie sie heute vorgeschlagen wurden, fehlten bislang jedoch. Die Kommission prüfte auch, inwieweit eine ausschließliche Liste („Positivliste") der in der EU zugelassenen Tierfuttermittel wünschenswert und praktikabel ist. Der Vorschlag für eine Verordnung wird nun zur Verabschiedung im Mitentscheidungsverfahren an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt. Der Bericht zur Frage einer Positivliste wird ebenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet.

David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, sagte dazu: „Dies ist die letzte große Maßnahme, die im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigt war das „fehlende Glied" in der Kette unseres Konzepts „vom Erzeuger zum Verbraucher". Wie wir wissen, haben viele Lebensmittelkrisen ihren Ursprung in verunreinigten Futtermitteln siehe den jüngsten Dioxinskandal. Daher ist die hygienische Handhabung und Produktion von Futtermitteln für die Sicherheit unserer Lebensmittel absolut unerlässlich. Wichtig ist auch die Verpflichtung der Futtermittelunternehmer, eine Finanzgarantie zu stellen, um die entstehenden Kosten abzudecken, wenn ihre Produkte Probleme verursachen. Der Verursacher muss die Kosten tragen es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Beseitigung von Schäden aufkommen muss."

Futtermittel werden entweder aus Felderzeugnissen (etwa Gras und Getreide) oder aus Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie (beispielsweise Bäckereiabfällen) hergestellt. Dabei sind oft komplexe industrielle Umwandlungsprozesse erforderlich, um das Futtermittel-Ausgangserzeugnis zu konservieren oder Mischfuttermittel herzustellen. Mit dem Vorschlag sollen alle Arten von Futtermitteln und Futtermittelunternehmern erfasst werden.

Futtermittelhygiene

    Wie sehen die neuen Bestimmungen aus?

    Die vorgeschlagene Verordnung enthält folgende Hauptelemente:

      Sie gilt für die Futtermittelproduktion in all ihren Phasen, einschließlich der Primärproduktion von Futtermitteln (im landwirtschaftlichen Betrieb). Sie bietet somit eine verbesserte Rückverfolgbarkeit über die gesamte Lebensmittelkette.

      Letzteres ist besonders wichtig, um beim Auftreten eines Problems rasch und präzise die betreffenden Futtermittel (und die mit Hilfe solcher Futtermittel hergestellten Lebensmittel) identifizieren zu können. Dies ist wesentlich für einen wirksamen Gesundheitsschutz.

      Sie wiederholt die Vorschrift, dass die Unternehmen ausschließlich sichere Futtermittel in Verkehr bringen dürfen. Diese Verpflichtung der Unternehmen ist in der EU-Lebensmittelverordnung bereits für die Lebensmittelindustrie festgelegt.

      Die Betreiber müssen die in dieser Verordnung festgelegten Hygieneanforderungen einhalten. Dazu gehören Maßnahmen zur Kontrolle der Kontamination durch Luft, Boden, Wasser oder Pflanzenschutzprodukte. Die Beschäftigten müssen eine angemessene Ausbildung nachweisen.

      Futtermittelunternehmer mit Ausnahme der auf der Ebene der Primärproduktion müssen das HACCP-System (Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte) anwenden, um diejenigen Stellen im Produktionsprozess zu identifizieren, an denen eine Kontrolle für die Futtermittelsicherheit unerlässlich ist. Es handelt sich hier um ein System der Selbstüberprüfung, bei dem jeder Betrieb ein spezifisches Überwachungsprogramm ausarbeiten muss, in dem alle potenziellen Risiken identifiziert werden. Für jedes Futtermittelunternehmen sind eigene Kontrollverfahren auszuarbeiten und entsprechende Aufzeichnungen über die durchgeführten Prüfungen zu führen.

      Der Vorschlag führt die obligatorische Registrierung aller Futtermittelunternehmen durch die zuständige Behörde ein. Die bisherige Vorschrift, nach der bestimmte Futtermittelhersteller, die mit bestimmten Stoffen wie etwa antimikrobiellen Substanzen umgehen, einer Zulassung mit Vor-Ort-Überprüfung bedürfen, wird beibehalten.

      Der Verordnungsvorschlag sieht auch die Ausarbeitung auf nationaler oder EU-Ebene von Leitfäden mit bewährten Verfahren für die Futtermittelproduktion vor. Dies betrifft insbesondere die Primärproduktion in landwirtschaftlichen Betrieben. Einige Länder oder Sektoren verfügen bereits über derartige Kodizes.

      Die Futtermittelunternehmer sind künftig verpflichtet, eine Finanzgarantie etwa in Form einer Versicherung zu stellen, die die Kosten einschlägiger Risiken abdeckt, wie etwa Kosten durch die Marktrücknahme von Produkten oder die Behandlung oder Vernichtung von Futtermitteln oder betroffenen Lebensmitteln.

      Für in die EU importierte Futtermittel sind gleichwertige Normen vorgesehen, insbesondere die Vorschrift, dass Futtermittel nur aus Betrieben stammen dürfen, aus denen die Einfuhr von Futtermitteln zugelassen ist.

    Wieviel Flexibilität bleibt den Unternehmen?

    Die private Erzeugung von Futtermitteln und die Fütterung von Tieren für den privaten Verbrauch sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen.

    Auch die Fütterung von nicht zur Lebensmittelproduktion bestimmten Tieren fällt nicht darunter.

    Die Bestimmungen der Verordnung gelten außerdem nicht für den Einzelhandel mit Heimtierfutter.

    Schließlich ist auch der Handel zwischen landwirtschaftlichen Betrieben mit kleinen Mengen von Futtermitteln aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, auf einzelstaatlicher Ebene Regeln für diese Bereiche festzulegen.

    Warum wird die Bestimmung über Finanzgarantien eingeführt?

    Das EU-Lebensmittelrecht weist dem Futtermittelunternehmer die Verantwortung in dem Fall zu, dass Anlass zu der Vermutung besteht, dass seine Futtermittel nicht den Vorschriften zur Futtermittelsicherheit entsprechen. Der Vorschlag legt fest, dass der Unternehmer eine Finanzgarantie stellen muss, die seine Verantwortung für die Marktrücknahme, Behandlung und/oder Vernichtung von Futtermitteln abdeckt, die ein ernsthaftes Risiko darstellen (darunter fallen auch Lebensmittel, die mit Hilfe derartiger Futtermittel produziert wurden). Damit soll verhindert werden, dass künftige Futtermittelkrisen größere Kosten für die Allgemeinheit verursachen.

Die ausschliessliche liste („positivliste") der futter-mittelausgangserzeugnisse

Die Kommission legte heute außerdem dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Bericht zur Frage einer ausschließlichen Liste oder Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen vor. Der Bericht ist das Ergebnis mehrmonatiger Arbeit, einschließlich einer Durchführbarkeitsstudie über die verschiedenen Möglichkeiten zur Erstellung, Verwaltung und Aktualisierung einer Positivliste.

Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass eine Positivliste nicht entscheidend zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit beitragen würde. Dementsprechend wird die Kommission keinen Vorschlag für eine solche Liste vorlegen.

„Keine der jüngsten Lebensmittelkrisen durch verbotene oder unerwünschte Substanzen in Futtermitteln wäre durch eine Positivliste verhindert worden, da die Stoffe ja wie der Name schon sagt verboten sind", so David Byrne. „Es ist viel wichtiger, die heute vorgeschlagenen Hygienevorschriften einzuhalten, um saubere Futtermittel zu produzieren. Ich werde jedoch weiter an der Vervollständigung der bestehenden Liste verbotener Futtermittel-Ausgangserzeugnisse arbeiten. Auch wenn es sich von selbst versteht: Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass verbotene Substanzen nicht verwendet werden, und die Mitgliedstaaten müssen dieses Verbot streng überwachen."

    Warum möchte die Kommission keine „Positivliste" für Futtermittel einführen, wenn dies die Verbraucher schützen könnte?

    Die Sicherheit von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen hängt von ihren Eigenschaften, aber auch von Verarbeitung, Handhabung, Transport und Verwendung ab. Eine sicherheitsorientierte Klassifizierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen müsste alle diese Prozesse mit berücksichtigen. Während einige relativ einfacher Art sind (z. B. „Trocknung"), können andere die chemischen Eigenschaften oder die Struktur einer Substanz verändern. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass es besser ist, Regeln für die Sicherheit der Prozesse auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass das resultierende Futtermittel sicher ist.

    Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass ein Futtermittel-Ausgangserzeugnis für eine Kategorie von Tieren sicher sein kann, für andere hingegen nicht. So müsste eine Positivliste für jedes Futtermittel alle Tierkategorien auflisten, für die es verwendet werden darf.

    Was wird die Kommission also zur Gewährleistung der Futter-mittelsicherheit tun?

    Nach Ansicht der Kommission erfordert die Verbesserung der Futtermittel-sicherheit:

      Bestimmungen zur Futtermittelhygiene wie die heute vorgelegten sowie Verbesserungen der bestehenden Bestimmungen über Futtermittelkontrollen, wie sie im Januar dieses Jahres vorgeschlagen wurden;

      die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Rechtsvorschriften hinsichtlich der Liste von Inhaltsstoffen, deren Verwendung in Futtermitteln untersagt ist;

      die Ausweitung der bestehenden nicht ausschließlichen Liste der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse im Hinblick auf Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit; und

      die Neufassung der Bestimmungen über die Kennzeichnung von Futtermitteln.


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