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Strikte Regelungen für tierische Nebenprodukte grünes Licht für die unverzügliche Umsetzung

European Commission - IP/03/553   22/04/2003

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IP/03/553

Brüssel, den 22. April 2003

Strikte Regelungen für tierische Nebenprodukte grünes Licht für die unverzügliche Umsetzung

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat eine Reihe vorläufiger und definitiver Durchführungsbestimmungen zur Vorbereitung der Anwendung der Verordnung über tierische Nebenprodukte (1. Mai 2003) angenommen. Nach strengen Sicherheitsbewertungen wurden spezifische Ausnahmen von den allgemeinen Standards gewährt. Die Verordnung umfasst klare Regeln, was mit tierischem Material, das aus der Lebensmittelherstellungskette ausgeschlossen sind, geschehen muss bzw. darf.

„Das bevorstehende Anwendung der Verordnung ist ein wichtiger Schritt vorwärts und wird helfen, Defizite im Futtermittelbereich zur Verhütung futtermittelbedingter Krisen wie BSE oder Dioxinverseuchung zu bekämpfen" so der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne. „Die Verordnung legt transparente, umfassende und unmittelbar geltende rechtliche Rahmenbedingungen fest. Die beschlossenen vorläufigen und definitiven Maßnahmen werden die reibungslose Durchführung erleichtern."

Hauptziel der Verordnung ist die Verbesserung der veterinärrechtlichen Vorschriften über tierische Nebenprodukte (das sind diejenigen Teile des Schlachtkörpers, die nicht vom Menschen verzehrt werden), damit die Vorschriften ihrer grundlegenden Aufgabe gerecht werden, europaweit ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Mensch und Tier sicherzustellen. Vorgesehen sind auch neue Entsorgungsmöglichkeiten wie die Umwandlung in Biogas. Nur Material von Tieren, die nach einer tierärztlichen Untersuchung für genusstauglich befunden wurden, darf zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden. Speiseabfallverfütterung (Küchenabfälle) an Nutztiere außer Pelztiere ist unzulässig. Die Verordnung verbietet ferner „Kannibalismus" innerhalb von Tierarten.

Die Verordnung ordnet die tierischen Nebenprodukte nach dem potenziellen Risiko für Tiere, Menschen und Umwelt in drei Kategorien ein und schreibt vor, wie jede Kategorie zu entsorgen ist. Mit hohem Risiko behaftetes Material der Kategorie 1 muss vollständig als Abfall entsorgt werden, und zwar durch Verbrennung oder Verbringung auf Deponien nach entsprechender Hitzebehandlung, während mit niedrigerem Risiko behaftetes Material der Kategorie 2 nach entsprechender Behandlung anderen Zwecken als der Futtermittelherstellung zugeführt werden darf (z. B. Biogaserzeugung, Kompostierung, Fettverarbeitung). Nur Material der Kategorie 3 (das sind Nebenprodukte gesunder Tiere, die zum menschlichen Verzehr geschlachtet wurden) darf zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden (weitere Einzelheiten in der Pressemitteilung IP/02/1361 vom Sept. 2002).

Übergangsmaßnahmen für Küchenabfälle und gebrauchtes Speiseöl

Die Verordnung verbietet die Verfütterung von Küchenabfällen an Nutztiere außer Pelztiere. Indes wurden Übergangsmaßnahmen unter streng kontrollierten Bedingungen für Österreich (bis zum 30. April 2004) und für Deutschland (bis zum 31. Oktober 2006) beschlossen. Ähnliche Übergangsmaßnahmen für gebrauchtes Speiseöl in Futtermitteln ermöglichen den Betrieben im Vereinigten Königreich und in Irland die Anpassung ihrer Geschäftspraxis. Die Übergangsmaßnahmen für gebrauchtes Speiseöl gelten bis zum 31. Oktober 2004.

Vergraben und Verbrennen von Tierkörpern auf dem Betriebsgelände

Es ist nicht immer möglich, das Vergraben und Verbrennen von Tierkörpern, einschließlich solcher, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, zu vermeiden, besonders in entlegenen Gebieten oder in Dringlichkeitsfällen. Nach dem geltenden EU-Recht ist diese Vorgehensweise zulässig, sofern sie von der zuständigen Behörde genehmigt und überwacht wird. Die Verordnung hält diese Regelung zwar aufrecht, beschränkt sie jedoch auf die Entsorgung toter Heimtiere, auf entlegene Gebiete und auf bestimmte Fälle von Seucheausbrüchen. Ferner sehen die Durchführungsbestimmungen sichere Verbrennungs- und Vergrabungsmethoden vor, um jegliche Verbreitung von Risikomaterial zu vermeiden, indem beispielsweise dafür gesorgt wird, dass die tierischen Nebenprodukte vollständig zu Asche verbrannt werden, bzw. im Falle der Vergrabung, dass sie nicht von Fleisch fressenden Tieren verzehrt werden können. Übergangsmaßnahmen wurden getroffen für kleinere Verbrennungsanlagen, die gemeinhin in Betrieben zur Haltung von Jagdhundemeuten, Abdeckereien sowie Hühner- und Schweinezuchtbetrieben vorzufinden sind, damit sich diese an die neuen Bedingungen anpassen können. Davon betroffen ist insbesondere das Vereinigte Königreich. Der Übergangszeitraum für kleinere Verbrennungsanlagen währt bis zum 31. Dezember 2004.

Spezielle Ausnahmeregelungen für Pelztiere und Fische

Die Verfütterung von Zuchtfischabfällen an Zuchtfische derselben Art wird verboten, um die Rückübertragung bestimmter Fischseuchen auf Zuchtfische zu verhindern. Gleichwohl wurde aufgrund einer wissenschaftlichen Risikobewertung eine ständige Ausnahmeregelung für alle Mitgliedstaaten getroffen, so dass Zuchtfische Futter erhalten können, das aus wild lebenden Fischen derselben Art gewonnen wurde. Analog wurde eine Ausnahme geschaffen, damit Pelztiere mit Abfallstoffen derselben Tierart gefüttert werden können, wobei strenge Auflagen hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Pelztiere (z. B. TSE-Überwachung) zur Gewährleistung der Sicherheit des Rohmaterials und der Verarbeitungsstandards, Aufzeichnungen, amtlicher Überwachung usw. gelten. Nur Finnland will diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen.

Schutz gefährdeter Vogelarten

Viele Aas fressende Vögel, wie z. B. Geier, sind vom Aussterben bedroht. Durch die Vernichtung von tierischen Nebenprodukten werden die verfügbaren Futterquellen für diese Tierarten weiter reduziert. Da wissenschaftliche Untersuchungen erwiesen haben, dass von diesen Vögeln nur eine geringe Gefahr als BSE-Überträger ausgeht, hat die Kommission beschlossen, bestimmtes Risikomaterial der Kategorie 1, z. B. tote Kühe, weiterhin zur Fütterung von Aas fressenden Vögeln zuzulassen.

Diese Ausnahmeregelung betrifft vor allem Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal und wird z. B. der gesamten europäischen Population von Bartgeiern (Gypaetus barbatus) zugute kommen, von denen noch rund 100 Paare in den Pyrenäen leben.

Übergangszeitraum für Drittländer

Die von der Verordnung aufgestellten strengen Vorschriften gelten auch für unsere Handelspartner. Gleichwohl ist auch hier ein Übergangszeitraum erforderlich, damit u. a. technische Anpassungen der Einfuhrbescheinigungen durch die Kommission vorgenommen, die Maßnahmen der WTO gemeldet und weitere Konsultationen mit Drittländern durchgeführt werden können. Daher wurde vereinbart, Drittländern einen generellen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2003 einzuräumen. Während dieses Zeitraums kommen weiterhin die bestehenden strengen EU-Einfuhrbedingungen zur Anwendung.

Weitere Übergangsmaßnahmen

Weitere Übergangsmaßnahmen für eine Reihe von Mitgliedstaaten beziehen sich auf Standards für die Verarbeitung in Kompostier- oder Biogasanlagen, die Verarbeitung von Gülle, Sammlung von Abwasser, Verarbeitung von Säugetierblut und Standards für Materialtrennung in Fettverarbeitungsbetrieben, sonstigen Verarbeitungsbetrieben und Zwischenbehandlungsbetrieben sowie die Sammlung und Entsorgung ehemaliger Lebensmittel.


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