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Kommission bekräftigt EU-Ziele für die Weltfunkkonferenz 2003

European Commission - IP/03/548   16/04/2003

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IP/03/548

Brüssel, 16. April 2003

Kommission bekräftigt EU-Ziele für die Weltfunkkonferenz 2003

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung mit den Prioritäten und Zielsetzungen der EU für die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-2003) verabschiedet. Diese Konferenz wird regelmäßig von der Internationalen Fernmeldeunion veranstaltet und in diesem Jahr vom 9. Juni bis 4. Juli in Genf stattfinden, wo die Zuweisungs- und Nutzungsbedingungen für das Frequenzspektrum weltweit aktualisiert werden sollen. Da auf der WRC-03 die Nutzung des Frequenzspektrums geregelt wird, sind die diesjährigen Verhandlungen möglicherweise ausschlaggebend für die Durchführung wesentlicher politischer Maßnahmen und Initiativen der EU in Bereichen wie Informationsgesellschaft (3G-Mobilkommunikation, Funk-LANs) und Verkehr (Satellitenfunk-Navigationssystem GALILEO). Die Mitteilung appelliert an das Europäische Parlament und den Rat, die Mitgliedstaaten zur tatkräftigen Unterstützung der europäischen Vorschläge aufzufordern, die von der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen) unter Berücksichtigung der politischen Ziele der EU für die WRC erstellt wurden.

Wie auf früheren WRC-Konferenzen richtet sich die Umsetzung zahlreicher EU-politischer Maßnahmen zunehmend nach den in diesem Forum gefassten Beschlüssen. „Wichtig ist, dass die Ergebnisse dieser Konferenz die EU-Politik in Schlüsselbereichen wie 3G, Funk-LANs und GALILEO unterstützen. Daher müssen die Mitgliedstaaten und die Präsidentschaft unbedingt dafür sorgen, dass die EU-politischen Ziele durch Beschlüsse dieser Konferenz gefördert werden", erklärte Erkki Liikanen, Europäischer Kommissar mit dem Zuständigkeitsbereich Unternehmen und Informationsgesellschaft.

EU-politische Ziele für die WRC-03

Auf der Tagesordnung der WRC-03 stehen einige Themen, die für die EU-Politik maßgebend sind. Folgende Hauptziele der EU sollen auf der WRC-03 erreicht werden:

    Schutz der auf der WRC-2000 beschlossenen Frequenzzuweisungen für IMT-2000 (Mobilkommunikation der 3. Generation) und Bestätigung der Frequenznutzungsbedingungen für geplante GALILEO-Funknavigationsdienste.

    Fortschritte im Hinblick auf regional und weltweit harmonisierte Frequenzen für PPDR-Systeme (Schutz der Öffentlichkeit und Katastropheneinsatz), damit Sicherheits- und Katastrophenhilfsteams künftig miteinander kommunizieren können.

    Deckung des Frequenzbedarfs alternativer drahtloser Infrastrukturplattformen. Die weltweite Vereinheitlichung von Funk-LANs (RLANs) ist eine wesentliche Voraussetzung für diese vielversprechende Technologie. Gleichzeitig wird den europäischen Verbrauchern der verschärfte Wettbewerb bei Diensten über andere Kommunikationsplattformen (wie feste und mobile Satellitendienste, Breitbanddienste in Flugzeugen und Höhenplattformen) zugute kommen.

Ausbau der Position Europas auf der WRC-03

Im Gegensatz zu anderen internationalen Verhandlungen, z.B. über Handelsfragen in der WTO, vertreten die Mitgliedstaaten bei der ITU eigene Standpunkte. Da jedoch die nationalen Interessen häufig konvergieren, entwickeln die europäischen Verwaltungen ihre technischen Standpunkte gemeinsam im Rahmen der CEPT.

Die Entwicklung europäischer technischer Standpunkte durch die CEPT untermauert weitgehend den EU-Standpunkt auf der WRC-03. Dieser erfordert jedoch auch eine Koordinierung der Standpunkte auf EU-Ebene vor und während der Konferenz nach den Leitlinien der neuen EU-Frequenzentscheidung und anderen vom Rat beschlossenen Verfahren.

Mit der Mitteilung sollen den Delegationen der Mitgliedstaaten auf der WRC-03 klare politische Vorgaben zu den EU-Zielen vermittelt werden, die es bei den Verhandlungen zu erreichen gilt. Daher werden das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert,

    die politischen Ziele zu befürworten, die auf der WRC-03 im Hinblick auf die entsprechenden politischen Maßnahmen der EU erreicht werden sollen;

    die einschlägigen, von der CEPT entwickelten europäischen Vorschläge zu unterstützen und an die Mitgliedstaaten zu appellieren, sich dem anzuschließen und bei Bedarf ihre Standpunkte während der Konferenz kohärent anzupassen. Auf der gesamten WRC-03 ist den von der Kommission festgelegten politischen Zielen der EU Rechnung zu tragen.

Die Mitteilung ist abrufbar unter

http://ec.europa.eu/information_society/topics/telecoms/radiospec/radio/world_radiocomm_conf/wrc_03_communications/index_en.htm


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