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IP/03/540

Brüssel, den 14. April 2003

Die Europäische Kommission Unterstützt Den Friedensprozess In Kongo-Brazzaville

Über ihren Krisenreaktionsmechanismus unterstützt die Europäische Kommission die dringend notwendige Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der so genannten "Ninja"-Rebellen in der Republik Kongo-Brazzaville. Die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und den "Ninja"-Rebellen in der Region Pool am 17. März 2003 eröffnet der Region eine große Chance auf Frieden. Der Beschluss der Kommission im Umfang von 731.000 Euro bildet eine konkrete Antwort hierauf. Mit der Umsetzung des Vorhabens vor Ort wird das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) betraut, das über die erforderliche Kapazität verfügt, innerhalb weniger Tage die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Die UNDP hat jüngst bei einem ähnlichen Programm in Kongo-Brazzaville einschlägige Erfahrung gesammelt.

Die Unterzeichnung des neuen Abkommens (mit dem die Waffenstillstandsabkommen aus 1999 bestätigt werden) am 17. März 2003 in Brazzaville zwischen den so genannten "Ninja"-Rebellen und der Regierung bildet eine mögliche Basis für eine friedlichere Zukunft. Die militärische und politische Situation nach der Unterzeichnung des neuen Abkommens ist jedoch sehr instabil, und ein rasches und kohärentes Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der rund 1.000 "Ex-Rebellen" in der Region ist denn auch Voraussetzung für längerfristige Stabilität.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, 731.000 Euro für die Entwaffnung und Demobilisierung der 1.000 Rebellen bereit zu stellen. Im Zusammenhang damit sollen im Rahmen des Programms direkte Anstrengungen zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer in ihre Heimatdörfer/-städte unternommen werden; dazu sind für einen Zeitraum von sechs Monaten einkommensschaffende Kleinstmaßnahmen vorgesehen. Im Anschluss an das Programm sollen im Prinzip von der EG insbesondere über das bereits bestehende regionale Mehrgeber-Programm für Entwaffnung und Wiedereingliederung weitere Aktionen unterstützt werden.

Kongo-Brazzaville hat in den 90-iger Jahren drei Bürgerkriege erlebt (1993/94, 1997 und 1998/99) mit unzähligen Opfern, politischer Instabilität und einer weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Landes. Dank der von der Regierung am 15. August 1999 verkündeten Generalamnestie für die Milizen und der darauffolgenden Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung und verschiedenen Rebellengruppen im November/Dezember 1999 konnte der Frieden wiederhergestellt und ein nationaler Dialog in Gang gebracht werden. Die hohe Zahl der noch nicht demobilisierten Milizen und die große Zahl der im Lande vorhandenen Kleinwaffen wurde jedoch immer als große Bedrohung für die Stabilität des Landes angesehen.

Ende März 2002 flammten erneut Kämpfe zwischen den nicht demobilisierten "Ninja"-Milizen und der regulären Armee in der Region Pool auf. Dabei wurde die Region zerstört, fielen zahlreiche Opfer und wurden rund 90.000 der insgesamt 200.000 Einwohner von Pool vertrieben.


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