Die Kommission schlägt gemeinsame Ziele für eine bessere Partizipation und Information der Jugendlichen vor

IP/03/537

Brüssel, 14. April 2003

Die Kommission schlägt gemeinsame Ziele für eine bessere Partizipation und Information der Jugendlichen vor

Womit können Jugendliche dazu gebracht werden, aktiver am gesellschaftlichen Geschehen teilzunehmen und stärker an den demokratischen Verfahren mitzuwirken? Wie können ihnen nützliche Informationen und Ratschläge besser nahe gebracht werden? Auf Initiative von Viviane Reding, in der Kommission zuständig für Bildung, Kultur und Jugend, schlägt das Kollegium den Mitgliedstaaten eine Reihe von Zielen vor, die in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Partizipation und Information sind Schwerpunkte einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik auf Gemeinschaftsebene, wie dies im Weißbuch der Kommission von 2001 festgelegt wurde (vgl. IP/01/1619 vom 21. November 2001).

„Die geringe Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen und gesellschaftlichen Geschehen ist kein Schicksal. In der Politik muss stärker zum Ausdruck kommen, dass viele von ihnen sich durchaus engagieren, beispielsweise gegen Rassismus, für Frieden und den Dialog zwischen den Völkern, für die soziale Eingliederung, und dass sie bereit sind, auch konkret tätig zu werden, beispielsweise im Freiwilligendienst. Die Kommission hat mit dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen, die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu verstärken, um die Möglichkeiten für die Partizipation und Information der Jugendlichen zu verbessern. Die Ziele, die wir heute vorstellen, gehen in diese Richtung, und ich bitte die Mitgliedstaaten, sie zu genehmigen und in die Tat umzusetzen," hat Viviane Reding bei der Beratung dieses Vorschlags der Kommission erklärt.

Im Weißbuch über die Jugendpolitik wurden vier Schwerpunkte genannt, die der Rat der Jugendminister letztes Jahr genehmigt hat: Partizipation, Information, Freiwilligendienst und Forschung im Jugendbereich. Im Zuge einer Anhörung der Mitgliedstaaten und der Jugendorganisationen über die rechtliche Grundlage und bereits unternommene Aktionen schlägt die Kommission eine Reihe operationeller Ziele vor, um die Situation im Hinblick auf die beiden ersten Schwerpunkte zu verbessern. Diese Initiative versteht sich auch als praktische Umsetzung der im Weißbuch der Kommission über das Regieren in Europa formulierten Ziele und ergänzt die Maßnahmen der Kommission und des Rates der Bildungsminister zur Ausgestaltung eines Europas des Wissens im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon.

Die Ziele werden unter Anwendung der „offenen Koordinierungsmethode" umgesetzt, d. h. durch den Austausch bewährter Verfahren und die regelmäßige Überprüfung der erzielten Fortschritte. Eine erste Bilanz wird 2005 gezogen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen können bereits jetzt in den Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Diese Erfahrungen, die guten wie die schlechten, können genutzt werden, um einen möglichst hohen Grad der Information und Partizipation in allen derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erreichen.

Stärkere Partizipation am gesellschaftlichen Geschehen und an der Demokratie und Valorisierung dieser Partizipation

Wie können die Jugendlichen dazu gebracht werden, sich aktiver am gesellschaftlichen Geschehen zu beteiligen? Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten hierzu insbesondere vor,

• Initiativen zu unterstützen, die den Jugendlichen die Mitwirkung an der Lösung von Problemen auf lokaler Ebene ermöglichen;

• die Basisarbeit von Eltern, Sozialarbeitern und anderen Relais stärker anzuerkennen und zu fördern.

Wie können den Jugendlichen die Systeme der repräsentativen Demokratie näher gebracht werden?

• Regelmäßiger und strukturierter Dialog zwischen den politischen Institutionen und den Jugendlichen, beispielsweise in nationalen und regionalen Jugendräten.

• Stärkere Wahlbeteiligung der Jugendlichen: Werbung für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die tatsächliche Teilnahme an Wahlen, stärkere Öffnung der politischen Parteien für die Jugendlichen, stärkere Präsenz der Jugendlichen in den demokratischen Institutionen.

Wie kann die Partizipation der Jugendlichen am demokratischen und gesellschaftlichen Geschehen anerkannt und valorisiert werden?

• Bessere Vermittlung der Bedeutung und der Möglichkeiten der Partizipation im Schulunterricht.

• Stärkere Berücksichtigung des Engagements von Jugendlichen im gesellschaftlichen und politischen Geschehen im Laufe ihrer Berufsausbildung und später im Berufsleben.

• Bessere Bekanntmachung der Vorteile einer starken Partizipation der Jugendlichen und Bekämpfung „jugendfeindlicher" Vorurteile.

Bessere Information der Jugendlichen: Voraussetzung für eine stärkere Partizipation und die Entfaltung als Individuum und als Bürger

Die Kommission schlägt vor, zunächst den Zugang der Jugendlichen zu den Informationsdiensten, die bisher unzureichend und schlecht koordiniert sind, zu verbessern, beispielsweise durch

• Förderung umfassender Informationsdienste nach dem Modell einer „einzigen Anlaufstelle" mit Verbindungen zu den verschiedenen Interventionsebenen (Gemeinden, Regionen, Staat) und den Diensten auf europäischer Ebene. Hier dürften Internet-Portale mit Verbindung zu dem geplanten Jugend-Portal der Europäischen Union eine große Rolle spielen;

• Bereitstellung lokaler und kostenloser Informationsdienste, die vor allem den benachteiligten Jugendlichen zugänglich sind.

Die den Jugendlichen zur Verfügung stehenden Informationen sind oft mittelmäßig, nicht spezifisch genug und nicht ausreichend an die neuen Kommunikationstechnologien angepasst. Die Kommission schlägt daher vor

• Qualitätsnormen für Informations- und Beratungsdienste für Jugendliche aufzustellen;

• die Jugendlichen über die herkömmlichen Medien hinaus auf den stärkeren Umgang mit dem Internet, mit SMS, mit Video- und mit Kinofilmen als Informationsmittel vorzubereiten.

Die Kommission spricht sich schließlich dafür aus, die Jugendlichen selbst stärker in die Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen für Jugendliche einzubeziehen. Dies können die Behörden beispielsweise dadurch erreichen, dass sie

• an der Schule, in Jugendhäusern, in den Medien usw. für die Informationsverbreitung und für Beratungsaufgaben für die Jugendlichen werben,

• enger mit den Jugendorganisationen zusammenarbeiten.