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Öffentliche Aufträge - Europäische Kommission mahnt Italien und Österreich zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts

European Commission - IP/03/486   03/04/2003

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IP/03/486

Brüssel, 3. April 2003

Öffentliche Aufträge - Europäische Kommission mahnt Italien und Österreich zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts

Die Europäische Kommission wird Italien formell auffordern, bei der Beschaffung von Hubschraubern zur Bekämpfung von Waldbränden und bei der Verlängerung der Konzession für die Gasversorgung von Neapel das Gemeinschaftsrecht zu beachten. Eine ähnliche Aufforderung wird an Österreich ergehen im Zusammenhang mit der Müllabfuhr und Abfallaufbereitung in der Gemeinde Mödling. Die Kommission will sicherstellen, dass bei der Ausschreibung und Vergabe dieser drei Aufträge ein europaweiter Wettbewerb gewährleistet ist, wie ihn das für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gemeinschaftsrecht vorschreibt. Wenn ein größerer öffentlicher Auftrag vergeben wird, ohne dass jeder potenzielle Bieter in Europa eine Möglichkeit zur Angebotsabgabe hatte, wird ein Teil der Unternehmen in der Gemeinschaft ungerechtfertigt um eine Geschäftsmöglichkeit gebracht. Außerdem besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Beschaffer - und damit die Steuerzahler - ungünstigere Kaufbedingungen erhalten als die, die sie bei einer Ausschreibung mit einer größeren Zahl von Bietern hätten erreichen können. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG-Vertrag. Wenn die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten nach Eingang der begründeten Stellungnahme eine zufrieden stellende Antwort übermitteln, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Italien - Kauf von Hubschraubern für die Bekämpfung von Waldbränden

Mit einer Verordnung des italienischen Ministerpräsidenten vom 24. Juli 2002 wurde die mit der Forstaufsicht in Italien betraute Stelle (Corpo forestale dello Stato) ermächtigt, die am besten für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeigneten Luftfahrzeuge im Wege der freihändigen Vergabe zu beschaffen, d. h. ohne Ausschreibung nach den Regeln der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien.

Die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (93/36/EWG) lässt jedoch eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht nur unter genau festgelegten Bedingungen zu. Eine dieser Voraussetzungen sind dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, die ihm nicht angelastet werden können und die es nicht zulassen, die in den Ausschreibungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung vorgesehenen Fristen einzuhalten.

Wie der Gerichtshof jedoch wiederholt festgestellt hat, sind die Bestimmungen, die solche Ausnahmen zulassen, streng auszulegen, und es obliegt dem Auftraggeber, der die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen will, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Nach Auffassung der Kommission, ist das hier nicht der Fall.

Zum einen ist die Kommission der Meinung, dass die Notwendigkeit, die Hubschrauberflotte zu vergrößern, nicht als für die italienischen Behörden unvorhergesehen betrachtet werden kann, weil Waldbrände in Italien während der Sommermonate leider ein regelmäßig auftretendes Phänomen sind und weil eine deutliche Aufstockung der Luftflotte zur Brandbekämpfung bereits 1998 ins Auge gefasst wurde, also über viereinhalb Jahre vor Erlass der obengenannten Verordnung. Die italienische Regierung ist auch den Nachweis schuldig geblieben, dass sich die Zahl der Waldbrände im Sommer 2002 außergewöhnlich stark und unvorhersehbar erhöht hat.

Des Weiteren ist der Umstand, dass der Kauf der Hubschrauber nicht rechtzeitig erfolgte, sodass sie bei den Waldbränden im Sommer 2002 hätten eingesetzt werden können, obwohl ihre Anschaffung schon seit langem geplant war, offenbar ausschließlich auf eine Entscheidung der Verwaltung zurückzuführen. Diese hatte nämlich die Ausschreibungsverfahren für den Kauf von 49 Hubschraubern zur Brandbekämpfung zunächst ausgesetzt und dann widerrufen, obwohl die zuständigen italienischen Justizbehörden ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hatten.

Italien Gasversorgung in Neapel

Die Kommission hat eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien gerichtet, und zwar wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 43 und 49 EG-Vertrag) im Zusammenhang mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Der Fall betrifft die Verlängerung der Konzession für die Gasversorgung in der Gemeinde Neapel

Die Gasversorgung in Neapel erfolgt gegenwärtig durch die Firma 'Napoletanagas' auf der Grundlage einer Vereinbarung, die im Jahr 2005 ausläuft. Im Jahr 2000 haben die Behörden der Gemeinde Neapel beschlossen, diese Konzession auf 30 Jahre zu verlängern oder um einen kürzeren Zeitraum, falls die italienischen Rechtsvorschriften dies erfordern.

Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es indessen keinesfalls zulässig, dass die nationalen Behörden eine solche Konzession bei Auslaufen zu Gunsten desselben Konzessionsnehmers verlängern. Sie müssen vielmehr eine Ausschreibung vornehmen, damit auch alle anderen Dienstleister in der Union, die diese Leistung erbringen könnten, die Möglichkeit haben, sich um den Auftrag zu bewerben.

Österreich - Müllabfuhr und Abfallaufbereitung

Die Kommission hat Österreich aufgefordert, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abzustellen, der nach Auffassung der Kommission begangen wurde, als die Gemeindebehörde von Mödling einen Großteil (49%) eines Unternehmens, das sie vier Monate zuvor speziell für die Erbringung von Abfallentsorgungsleistungen gegründet hatte (AbfallGmbH), an die Privatwirtschaft verkaufte. Die Kommission ist der Meinung, dass die Stadt in Wirklichkeit einen Auftrag über das Einsammeln und die Aufbereitung von Abfällen vergeben hat, ohne ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, womit sie gegen die Vorschriften der Richtlinie über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen (92/50/EWG) verstößt.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist eine der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung das Bestehen einer Inhouse-Beziehung. Mit anderen Worten, eine Behörde kann einen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag ohne Ausschreibung an eine Einrichtung vergeben, die sie in ähnlicher Weise kontrolliert wie ihre eigenen Abteilungen.

Nach Auffassung der Kommission ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, weil die örtliche Behörde keine solche Kontrolle über die nunmehr teilprivatisierte "AbfallGmbH" ausübt und weil es ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde von Beginn an geplant hatte, sich mit einem Partner aus der Privatwirtschaft zusammenzutun. Aus diesem Grund hätte der Auftrag für die Abfallentsorgung von Beginn an öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Auf Grund der fehlenden Transparenz bei der Vergabe dieses Auftrages konnten nicht alle interessierten und qualifizierten Unternehmen Angebote einreichen, und die Stadt Mödling konnte nicht das Angebot mit den besten Preis-Leistungs-Verhältnis wählen. Ein solches Verhalten beschränkt den Wettbewerb, verursacht Verzerrungen auf dem jeweiligen Markt und kann den Steuerzahler unnötig Geld kosten.

Informationen über alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten sind auf der Europa-Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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