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IP/03/479

Brüssel, den 2. April 2003

Geldbußen für französisches Rindfleischkartell

Die Europäische Kommission hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 16.7 Mio. Euro gegen sechs französische Verbände aus dem Rindfleischsektor verhängt, weil sie sich an einer Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Rindfleischkategorien und über einen Importstopp oder zumindest eine Importbeschränkung für ausländisches Rindfleisch nach Frankreich beteiligt hatten. "Die Wettbewerbsregeln gelten auch für die Landwirtschaft, wie diese Entscheidung deutlich macht. Die Kommission hat allerdings die schwierige Lage im Rindfleischsektor, der durch mehrere aufeinanderfolgende Krisen geschwächt ist, berücksichtigt und - soweit es um die Schlachthofbetreiber geht - dem Umstand Rechnung getragen, dass sie unter dem Druck und dem Zwang der Rinderzüchter gehandelt haben", erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Am 24. Oktober 2001 schlossen sechs französische Berufsverbände aus dem Rindfleischsektor - vier Rinderzüchterverbände und zwei Vereinigungen von Schlachthofbetreibern - eine Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen sowie über einen Importstopp oder zumindest eine Importbeschränkung für ausländisches Rindfleisch. Diese Vereinbarung wurde auch nach November 2001 fortgesetzt, obwohl sie bis dahin hätte enden sollen und obwohl die Kommission am 25. November 2001 die Verbände wegen des rechtswidrigen Charakters der Vereinbarung gewarnt hatte.

Preisabsprachen und Importbeschränkungen zählen zu den schwersten Wettbewerbsverstößen.

Es steht außer Zweifel, dass den Verbänden die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst war. Bei Nachprüfungen der Kommission im Dezember 2001 kamen Unterlagen ans Licht, in denen vermerkt war: die Vereinbarung "ist nicht ganz legal, aber sei's drum" oder "können wir uns gegenseitig solidarisch zeigen, ohne dass uns die DGCCRF [französische Wettbewerbsbehörde] einen Verstoß nachweisen kann?".

Die von der Kommission verhängten Geldbußen machen deutlich, dass der Agrarsektor die Wettbewerbsregeln zu beachten hat. Die einschlägigen EU-Regelungen enthalten zwar durchaus einige Ausnahmebestimmungen, doch sind diese auf die Vereinbarung nicht anwendbar.

Die Geldbußen

Die Kommission hat Geldbußen in folgender Höhe verhängt:

  • Fédération Nationale des Syndicats d'Exploitants Agricoles (FNSEA) : 12 Mio. €

  • Jeunes Agriculteurs (JA): 600.000€

  • Fédération Nationale Bovine (FNB): €1.440.000

  • Fédération Nationale des Producteurs de Lait: € 1.440.000

  • Fédération Nationale de l'Industrie et des Commerces en Gros des Viandes : € 720.000

  • Fédération Nationale de la Coopération Bétail et Viande (FNCBV) : €480.000

Bei der Berechnung wurden bei allen oder einigen der Beteiligten mildernde oder erschwerende Umstände berücksichtigt.

Als erschwerend wurde der Umstand angesehen, dass drei Verbände (FNSEA, FNB und JA) die Vereinigungen der Schlachthofbetreiber mit gewalttätigen Aktionen zum Abschluss der Vereinbarung genötigt hatten. Hinzu kommt, dass alle Parteien die Vereinbarung heimlich fortgesetzt haben, obwohl sie ein Warnschreiben der Kommission erhalten und schriftlich versichert hatten, die Vereinbarung werde nicht fortgeführt. Berücksichtigt wurde außerdem, dass die Initiative vom nationalen Verband der Rinderzüchter FNB ausging.

Als mildernden Umstand, der eine Ermäßigung der Geldbuße für die Schlachthofbetreiber rechtfertigt, wertet die Kommission die Einflussnahme des französischen Landwirtschaftsministers, der Druck auf die Schlachthofbetreiber ausgeübt hatte, damit sie die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 unterzeichnen, und der die Unterzeichnung der Vereinbarung anschließend als "staatsbürgerliches Handeln" bezeichnet hatte. Dies gilt jedoch nicht für die Rinderzüchterverbände, da die gewalttätigen Demonstrationen einiger ihrer Mitglieder den Minister erst zum Eingreifen veranlasst hatten. Die Schlachthofbetreiber haben die Vereinbarung schließlich aufgrund des physischen Zwangs der Rinderzüchter unterzeichnet und nicht aus freiem Willen. Die Schlachthofbetreiber hatten überdies keinerlei Interesse an einem Mindesteinkaufspreis oder einem Importstopp. Ihr Interesse bestand lediglich darin, die Blockade ihrer Schlachthöfe durch Unterzeichnung der Vereinbarung zu beenden. Der Verband FNPL war daran nur passiv beteiligt.

Es ist das erste Mal, dass die Kommission Landwirtschaftsverbände mit Geldbußen belegt hat. Die Kommission erkennt die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit an, doch entfernen sich die Vereinigungen von ihrem Auftrag, wenn sie den Abschluss und die Durchführung von Absprachen unterstützen, die gegen die öffentliche Ordnung und insbesondere gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Hierzu sei angemerkt, dass Preisabsprachen generell zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsverstößen gezählt werden und der Grundbetrag der Geldbuße normalerweise 20 Mio. Euro beträgt, auf den je nach Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung Zuschläge erhoben werden.

Die Kommission hält die Zuwiderhandlung zwar für sehr schwerwiegend, hat jedoch den besonderen wirtschaftlichen Kontext berücksichtigt, der die Landwirtschaft seit 1996 geprägt und eine weitgehende Änderung der Verbrauchergewohnheiten bewirkt hat. Fragen der Lebensmittelsicherheit haben seither eine neue Bedeutung erlangt. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände hat die Kommission eine weitere Ermäßigung der Geldbuße gewährt.

Wer erhält die Geldbußen?

Die Verbände müssen die Geldbußen innerhalb von drei Monaten zahlen. Von der Kommission wegen Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht festgesetzte Geldbußen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verbucht, sobald die Entscheidung vollstreckbar ist. Weil es sich um nicht geplante Einnahmen handelt, werden die Beträge von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt abgezogen, was letztlich dem europäischen Steuerzahler zugute kommt.


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