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IP/03/436

Brüssel, den 26. März 2003

Wertpapiermärkte: Kommission schlägt Richtlinie zur Erhöhung des Anlegerschutzes und der Transparenz vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung von Mindesttransparenzanforderungen für Informationen vorgelegt, die von Unternehmen beizubringen sind, deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt - wie z. B. einer Börse - gehandelt werden. Der Vorschlag, der ein wichtiger Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ist, zielt darauf ab, den Anlegerschutz zu erhöhen, den europäischen Markt für Anleger attraktiver zu machen und die Wirksamkeit, Offenheit und Integrität der europäischen Kapitalmärkte zu stärken. Auch würden bestimmte, durch nationale Transparenzanforderungen bedingte Schranken beseitigt, die die Emittenten u.U. davon abhalten, eine Genehmigung für den Handel ihrer Wertpapiere auf mehr als einem geregelten Markt in der EU zu beantragen. Zur Erreichung dieser Ziele soll die Richtlinie die Informationspflichten der Emittenten aktualisieren und diese zu einer umfassenderen und häufigeren Vorlage von Finanzinformationen verpflichten. Auch würden die Anforderungen vereinfacht, die die Emittenten hinsichtlich der Sprachregelung und der Informationsverbreitung einhalten müssen. Der Vorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des so genannten "Mitentscheidungsverfahrens" zur Annahme vorgelegt.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein hierzu: "Mit diesem Vorschlag soll gewährleistet werden, dass sich die Anlageentscheidungen auf solide Informationen über Wertpapieremittenten gründen, d.h. die Informationen müssen allen Anlegern - ob nun Kleinanleger oder Großanleger - sowie Sachverständigen und Nichtsachverständigen zur Verfügung stehen. Fundiertere Anlageentscheidungen führen zu einer besseren Allokation des Kapitals. Dies wird sowohl den börsennotierten Gesellschaften als auch den Anlegern zu Gute kommen und birgt enorme Vorteile für die gesamte europäische Wirtschaft in sich. Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen setzt voraus, dass die Anleger problemlos und voller Vertrauen über Grenzen hinweg investieren können. Ich möchte dies ohne übermäßig hohe Auflagen für die Emittenten erreichen. Im Vergleich zur derzeitigen Praxis in den USA haben wir uns für weniger anspruchsvolle Offenlegungsperioden und eine pragmatischere Mischung von eher detaillierten Halbjahresfinanzberichten und einfachen, wenn auch verlässlichen Quartalsangaben entschieden. Das ist das Minimum, das moderne Kapitalmärkte brauchen, um für ein breiteres Publikum attraktiv zu sein. Aufgeklärte Unternehmen sehen Transparenz nicht als verschwendete Mühe, sondern als Investition in Loyalität und Vertrauen an."

Der Kommissionsvorschlag, der das Ergebnis ausführlicher zweijähriger Konsultationen mit den Märkten, den Regulierungsbehörden und anderen interessierten Parteien ist, ist Bestandteil einer umfassenden Strategie für größere Klarheit, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit der Anlegerinformationen. Andere damit im Zusammenhang stehende Kommissionsinitiativen betreffen die Rechnungslegungsnormen, Börsenprospekte und das Gesellschaftsrecht.

Die vorgeschlagene Richtlinie wird das bestehende EU-Recht verbessern und es den Anforderungen einer globalen Wirtschaft anpassen.

Anwendungsbereich

Die vorgeschlagene Richtlinie wird für alle Gesellschaften gelten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind. Berücksichtigt werden auch die Besonderheiten der Großkunden-Anleihemärkte, wie der Eurobond-Märkte, in der gleichen Weise wie in der Börsenprospekt-Richtlinie (die derzeit dem Rat und dem Parlament vorliegt). So wird es keine periodischen Meldepflichten für jene geben, die lediglich Anleihen mit einer Stückelung von mindestens € 50.000 begeben.

Offenzulegende Informationen

Mit der Richtlinie werden die periodischen Informationsanforderungen für Wertpapieremittenten aktualisiert und verbessert. Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften sind nämlich rund 20 Jahre alt und müssen modernisiert werden, will man der Einführung der "International Accounting Standards" (IAS) für alle börsennotierten Unternehmen in der EU ab 2005 Rechnung tragen (s. auch IP/02/827 und IP/01/200 sowie MEMO/01/40). Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits ihre Anforderungen für die obligatorische Offenlegung von Informationen durch Emittenten verschärft, d.h. diese gehen weit über die vom EU-Recht derzeit vorgeschriebenen Bestimmungen hinaus.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird ein Gleichgewicht zwischen mehr Markttransparenz für alle Anleger und der Vermeidung unnötiger Bürden und Kosten für die Emittenten erzielt. Auch würde es zu einer pragmatischen politischen Mischung von eher detaillierten Halbjahresfinanzberichten und weniger ausführlichen Quartalsangaben für das erste und das dritte Quartal eines Geschäftsjahres kommen.

Die vorgeschlagene Richtlinie würde alle Wertpapieremittenten dazu verpflichten, regelmäßig die folgenden Informationen zu veröffentlichen:

  • einen geprüften Jahresfinanzbericht (Jahresabschluss auf der Grundlage der internationalen Rechnungslegungsstandards) und einen Lagebericht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres und

  • einen Halbjahresfinanzbericht auf der Grundlage der internationalen Rechnungslegungsstandards zur Zwischenberichterstattung (IAS 34) sowie eine Aktualisierung des letzten jährlichen Lageberichts.

Darüber hinaus müssten Aktienemittenten für das erste und das dritte Quartal eines Geschäftsjahres weniger ausführliche Quartalsangaben veröffentlichen. Dazu zählten die Nettoumsatzerlöse der Emittenten, das Ergebnis vor oder nach Steuern sowie - falls der Emittent sich dazu entschließt - kurze Trendinformationen über die voraussichtliche Unternehmensentwicklung im verbleibenden Geschäftsjahr. Doch würden die Mitgliedstaaten Aktienemittenten nicht dazu verpflichten können, diese Trendinformationen in ihren Quartalsangaben zu veröffentlichen.

Unternehmen, die lediglich Schuldtitel begeben und die derzeit überhaupt keiner Zwischenberichtserstattungsanforderung unterliegen, wären dem Vorschlag zufolge gehalten, Halbjahresfinanzberichte für das erste Halbjahr eines Geschäftsjahres zu erstellen.

Sämtliche Zwischeninformationen müssten innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des entsprechenden Berichtzeitraums vorgelegt werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie aktualisiert auch die derzeitigen Informationsanforderungen, die nicht periodisch sind:

  • Um dem Publikum schnellere und bessere Informationen über bedeutende Beteiligungen zu vermitteln müssten mehr Veränderungen in den Aktionärsstrukturen der Emittenten innerhalb kürzerer Fristen bekannt gemacht werden. Die jeweiligen Aktionäre und das Unternehmen selbst müssten sicherstellen, dass derlei Informationen veröffentlicht werden.

  • Die Wertpapieremittenten müssten den Inhabern von Aktien und Schuldtiteln Informationen zukommen lassen, die ihnen die Teilnahme an Hauptversammlungen erleichtern würde. Dazu zählten auch Informationen über Abstimmungen mittels einer Vollmacht gemäß den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten.

Der Vorschlag würde es den Unternehmen gestatten, diese Informationen unter bestimmten Bedingungen (s.u.) mittels elektronischer Hilfsmittel zu übermitteln. Ziel ist allerdings nicht, die Bedingungen für die elektronische Abstimmung festzulegen oder die Abstimmung mittels einer Vollmacht in der EU zu harmonisieren. Diese Themen sind vielmehr Gegenstand des Gesellschaftsrechts und der Unternehmensverfassung ("corporate governance"). Diesbezüglich wird die Kommission in diesem Frühjahr eine gesonderte Mitteilung abgeben, in der dem Bericht der Hochrangigen Gruppe von Gesellschaftsrechtsexperten, die von der Kommission eingesetzt wurde, vom November 2002 Rechnung getragen wird (s. IP/02/1600).

Sprachregelung

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht auch eine Sprachenregelung vor. Derzeit kann jeder Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen notiert ist, vorschreiben, dass die Anlegerinformationen in der jeweiligen Amtssprache vorliegen. Aus den Antworten auf die Konsultation ging jedoch hervor, dass Emittenten, deren Wertpapiere in mehreren Mitgliedstaaten gehandelt werden, die Vorlage von Informationen in vielen verschiedenen Sprachen für kostspielig und aufwendig halten. Gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie wären die Emittenten bei der Offenlegung von Informationen für einen Markt in einem Aufnahmemitgliedstaat in der Lage, zusätzlich zu der in ihrem eigenen Herkunftsmitgliedstaat verwendeten Sprache eine in der internationalen Finanzwelt geläufige Sprache zu Grunde zu legen.

Verbreitung von Informationen an das Publikum

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie würde sichergestellt, dass Emittenten Informationen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat und auch in anderen Ländern rechtzeitig verbreiten. Zu diesem Zweck könnten die Emittenten gegebenenfalls auf Mittel zurückgreifen, die nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorhanden sind, oder sämtliche Finanzinformationen mittels einer einzigen Quelle verbreiten.

Die Aufnahmemitgliedstaaten, in denen die Wertpapiere eines Emittenten gehandelt werden, könnten nicht ihre eigenen Anforderungen vorschreiben, sondern müssten es dem Emittenten vielmehr gestatten, seine Internet-Seite zu verwenden und sich auf ein wirksames elektronisches Warnsystem zu stützen, dessen Einzelheiten durch künftige Durchführungsmaßnahmen noch festzulegen wären. Im Rahmen des Vorschlags kann die Kommission erforderlichenfalls auch eine Liste der Medien zusammenstellen, die der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben darf.

Hintergrund

Die Kommission hat ihren Vorschlag zwei Jahre lang auf der Grundlage ausführlicher Konsultationen mit den nationalen Behörden, den Wertpapieremittenten, den Anlegern, den Abschlussprüfern, den Börsen und den Marktteilnehmern ausgearbeitet (s. IP/02/684).

Der Vorschlag wurde in Übereinstimmung mit den institutionellen Vereinbarungen erstellt, die in der Entschließung des Europäischen Rates von Stockholm verankert sind, die wiederum das Ergebnis der Empfehlungen des Ausschusses der Weisen unter dem Vorsitz von Baron Alexandre Lamfalussy zur Effizienz und Transparenz des EU-Rechtsetzungsprozesses auf dem Gebiet der Wertpapiermärkte ist (s. IP/02/195). Folglich handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie im Sinne der Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament vom Februar 2002, mit der die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte verbessert werden soll.

In dem Vorschlag sind die von den nationalen Behörden durchzusetzenden Grundprinzipien festgeschrieben. Auch ist der Erlass technischer Durchführungsmaßnahmen vorgesehen, um die einheitliche Umsetzung zu gewährleisten und den sich verändernden Gegebenheiten auf den Märkten und bei der Beaufsichtigung Rechnung zu tragen. Der Anwendungsbereich der Durchführungsmaßnahmen wird vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens festgelegt. Die Durchführungsmaßnahmen der Kommission werden auf der Grundlage der technischen Beratung entwickelt, die der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) infolge einer offenen Konsultation der Marktteilnehmer sicherstellt.

Der vollständige Text des Kommissionsvorschlags ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/mobil/index.htm

Siehe auch :

MEMO/03/68.


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