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Europäische Kommission: Empfehlung zur Förderung öffentlicher Breitbanddienste in Europa

European Commission - IP/03/418   20/03/2003

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IP/03/418

Brüssel, den 20. März 2003

Europäische Kommission: Empfehlung zur Förderung öffentlicher Breitbanddienste in Europa

Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze (Funk-LAN) zu erlauben. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Einrichtung öffentlicher Funk-LANs als Netzzugang ohne besondere Voraussetzungen nur aufgrund von Allgemeingenehmigungen zuzulassen. Damit kommt die Kommission einer der Forderungen des Europäischen Rates nach, nämlich zum Ausbau der Informationsgesellschaft unterschiedliche Breitbandzugangswege zu fördern. Derzeit werden die auch als „W-LAN", „R-LAN" und „Wi-Fi" bezeichneten lokalen Funknetze hauptsächlich mit lizenzfreien Frequenzen betrieben. Diese Technik entwickelt sich rasant weiter und stellt eine innovative, vielversprechende Art des drahtlosen Breitbandzugangs zum Internet dar, die andere Breitbandinfrastrukturen ergänzt. Funk-LANs wurden zwar ursprünglich für private Anwendungen (firmeninterne Netze) entwickelt, zeigen aber zunehmend ihr Marktpotenzial im Bereich des öffentlichen Internetzugangs z. B. in Flughäfen, Bahnhöfen und Einkaufszentren. Erkki Liikanen, das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, erläutert dazu: „Die heutige Empfehlung ist ein wichtiger Schritt zur Bereitstellung schneller Internet-Verbindungen über unterschiedliche Zugangsplattformen. Ergänzend zu den anderen Breitband-Zugangswegen erhalten die europäischen Bürger dank der Funk-LAN-Technik einen einsatzbereiten Zugang zur Wissensgesellschaft, wann immer sie sich fern von zu Haus in öffentlichen Bereichen aufhalten."

Hintergrund dieser Empfehlung ist die im Aktionsplan eEurope 2005(1) und in der jüngsten Mitteilung der Kommission „Elektronische Kommunikation: der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft"(2) hervorgehobene Notwendigkeit, möglichst viele Plattformen für den Breitbandzugang zur Informationsgesellschaft zu etablieren. Der neue Rechtsrahmen bietet eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Einführung solcher Dienste. Gleichzeitig wird durch die neue Funkfrequenzentscheidung(3) gewährleistet, dass ausreichende Frequenzen zu Verfügung sehen und effizient genutzt werden.

Bisher werden Breitbandanschlüsse meist über die Kupferleitungen des Telefonnetzes (z. B. ADSL-Technik) oder über Kabelfernsehnetze (mittels Kabelmodem) angeboten. Funk-LANs ergänzen diese Möglichkeiten und bieten der allgemeinen Öffentlichkeit einen sich zügig entwickelnden drahtlosen Breitbandzugang zum Internet, der sich großer Beliebtheit erfreut.

Die Funk-LAN-Technik wurde ursprünglich für private Netze entwickelt. Solche Netze werden derzeit vor allem im lizenzfreien 2,4-GHz-Band betrieben. Das Risiko von Interferenzen zwischen unterschiedlichen Funk-LANs, die dieselben Frequenzen nutzen, und zwischen Funknetzen und anderen Diensten wird von allen Beteiligten akzeptiert und durch technische Vorkehrungen so gering wie möglich gehalten (z. B. durch die Beschränkung der Sendeleistung).

Mit dieser Empfehlung soll erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Funk-LAN-Netzzugängen ohne besondere Voraussetzungen nur aufgrund von Allgemeingenehmigungen nach der neuen Genehmigungsrichtlinie(4) gestatten. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten außerdem aufgefordert, ihre Genehmigungsverfahren für die Nutzung der vorhandenen Frequenzen möglichst kostengünstig zu gestalten. Es wird der Grundsatz der technologisch neutralen Regelung bekräftigt und die Sicherheit und Vertraulichkeit der öffentlichen Kommunikationsnetze und -dienste betont.

Der Empfehlungsentwurf wurde zuvor im Kommunikationsausschuss ausführlich mit den Mitgliedstaaten erörtert und erhielt am 24. Januar 2003 dessen Zustimmung. Die Empfehlung ist der erste von zwei Schritten beim Funk-LAN-Aufbau. Im zweiten Schritt wird versucht, die Probleme im Zusammenhang mit Funkfrequenzen aufzudecken und die notwendigen Frequenznutzungsparameter und -bedingungen anzugleichen. Dieser zweite Schritt ist zeitlich so geplant, dass er an die laufenden Verhandlungen innerhalb der Internationalen Fernmelde-Union und die Weltfunkkonferenz im Juni 2003 anknüpft, auf der unter anderem die Freigabe zusätzlicher Frequenzen für Funk-LAN-Systeme im 5-GHz-Band angestrebt werden soll.

(1)Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle, KOM(2002) 236 endg.

(2) KOM(2003) 65 endg.

(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

(4)ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.


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