IP/03/345
Brüssel, 10. März 2003
Marktmissbrauchsrichtlinie: Kommission veröffentlicht drei Arbeitspapiere zu ersten Durchführungsmaßnahmen
Die Dienststellen der Europäischen Kommission veröffentlichen heute drei Arbeitspapiere zur Richtlinie 2003/6/EG über Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (siehe IP/02/1789). Bei ihrer Erstellung ist die Kommission den Ratschlägen gefolgt, die der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) Ende 2002 nach einem umfassenden Konsultationsverfahren erteilt hatte. Die Arbeitspapiere werden auf den Internet-Seiten der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/mobil/market-abuse_de.htm veröffentlicht, um bei der Ausarbeitung technischer Durchführungsmaßnahmen auch weiterhin ein offenes und transparentes Verfahren zu gewährleisten. Damit wendet die Kommission erstmals das Verfahren an, das zur Umsetzung der Entschließung des Europäischen Rats von Stockholm über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte vom März 2001 vereinbart worden war (das so genannte "Lamfalussy-Verfahren" - siehe IP/02/195).
Die drei Arbeitspapiere betreffen die folgenden Durchführungsmaßnahmen:
- die Definition von Insider-Informationen und Marktmanipulation sowie die öffentliche Bekanntgabe von Insider-Informationen durch Emittenten (Artikel 1 und 6, Absätze 1 und 2 der Richtlinie);
- die sachgerechte Darbietung von Empfehlungen und die Offenlegung etwaiger Interessen oder Interessenkonflikte (Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie);
- den so genannten "sicheren Hafen" - d.h. die Bedingungen, unter denen in bestimmten Fällen vom Verbot der Insidergeschäfte und der Marktmanipulation abgesehen werden kann (Artikel 8 der Richtlinie).
Bei diesen Arbeitspapieren handelt es sich nicht um förmliche Vorschläge der Kommission. Stellungnahmen zur inhaltlichen Ausgestaltung sollten per E-Mail an die Kommission gerichtet werden
Alle Stellungnahmen werden auf den gleichen Internet-Seiten veröffentlicht wie die Arbeitspapiere selbst. Die Kommission wird Ende April mit der Ausarbeitung ihrer förmlichen Vorschläge beginnen.
Da es sich bei diesen Arbeitspapieren nicht um förmliche Kommissionsvorschläge handelt, ist die Dreimonatsfrist, die dem Europäischen Wertpapierausschuss für die Abstimmung über die Maßnahmen und dem Europäischen Parlament für ihre Prüfung zur Verfügung stehen, mit der Veröffentlichung noch nicht angelaufen.
