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IP/03/315

Brüssel, den 5. März 2003

Binnenschifffahrt: Die Kommission unterzeichnet ein Kooperationsabkommen mit der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

Die Europäische Kommission und die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) haben am 3. März 2003 ein Abkommen unterzeichnet, das die pragmatische Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen erneuert und verstärkt. Diese leisten damit einen erheblichen Beitrag zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Förderung und Entwicklung der europäischen Binnenschifffahrt. François Lamoureux, Generaldirektor für Energie und Verkehr der Europäischen Kommission, und JeanMarie Woehrling, Generalsekretär der ZKR, haben das Abkommen im Namen der jeweiligen Organisationen unterzeichnet.

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) ist die älteste zwischenstaatliche Organisation der Welt. Sie wurde durch die Mannheimer Akte von 1868 gegründet und hat den Auftrag, den freien Schiffsverkehr auf dem Rhein sicherzustellen sowie die Entwicklung der Rheinschifffahrt zu fördern und für ein hohes Sicherheitsniveau der Rheinschifffahrt zu sorgen. Mitglieder der ZKR sind Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und die Schweiz.

Die ZKR erlässt verbindliche Vorschriften, beispielsweise über die Konstruktion der Schiffe und ihre Ausrüstungen, die Zusammensetzung der Mannschaft oder die Bedingungen für die Ausstellung von Schifferpatenten für den Schiffsverkehr auf dem Rhein.

Die in dem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik angekündigte Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der Binnenschifffahrt sowie die Tatsache, dass der Europäischen Union mehrere Staaten mit großen Flüssen angehören, machten eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen erforderlich, um eine bessere Harmonisierung der Gemeinschaftsregeln und der für die Rheinschifffahrt gelten Regeln zu erzielen. Das neue Abkommen bietet einen geeigneten Rahmen für diese Zusammenarbeit. Es tritt an die Stelle des Briefwechsels, auf dem die Zusammenarbeit zwischen der ZKR und der Kommission seit den sechziger Jahren beruhte, wobei der letzte Briefwechsel im Jahre 1987 erfolgte.

Die beiden Organisationen verfolgen gemeinsame Interessen im Bereich der Binnenschifffahrt und streben die Vereinheitlichung des Marktes der Binnenschifffahrt an. Daher werden sie dafür sorgen, dass eine gute Koordinierung zwischen der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und der für den Rhein geltenden Rechtsordnung gewährleistet wird. Mit dem Abkommen wird ein Verfahren für den Informationsaustausch eingerichtet. Auf den von der einen oder anderen Organisation veranstalteten Sitzungen von gemeinsamem Interesse für die Binnenschifffahrt werden jeweils Vertreter beider Organisationen anwesend sein. Das Abkommen sieht ferner vor, dass mindestens zweimal im Jahr Koordinationssitzungen zwischen den Vertretern der beiden Organisationen stattfinden.

Eine erste Koordinationssitzung fand unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen François Lamoureux und Jean-Marie Woehrling statt. Sie haben unterschiedliche Themen besprochen, wie die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf den Markt der Binnenschifffahrt, die Anerkennung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe auf dem Rhein und die Absicht der Kommission, den Beitritt der Gemeinschaft zur ZKR vorzuschlagen. Dieser Beitritt könnte eine Lösung des Problems zweier verschiedener Rechtsordnungen herbeiführen: ein Rechtssystem für den Rhein und ein Gemeinschaftssystem für die übrigen Binnenschifffahrtswege.

Die Webseite "Beobachtungsstelle für die Binnenschifffahrt" enthält Informationen über die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Binnenschifffahrt:

http://ec.europa.eu/transport/iw/fr/site_map_fr.htm

Informationen über die Tätigkeiten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) können über deren Webseite abgerufen werden:

http://www.ccr-zkr.org


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