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IP/03/269

Brüssel, 20. Februar 2003

EU verbietet Rindfleisch-Einfuhren aus Paraguay aufgrund von Bedenken wegen MKS-Kontrolle

Auf der Grundlage eines Vorschlages der Kommission vereinbarten die EU-Mitgliedstaaten heute ein Verbot aller Einfuhren von frischem Rindfleisch aus Paraguay aufgrund schwerwiegender Probleme mit Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) in diesem Land. Diese Entscheidung wurde vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gebilligt.

Bei einem vor kurzem vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in Paraguay durchgeführten Inspektionsbesuch wurden schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Tiergesundheit festgestellt, insbesondere hinsichtlich der MKS. Außerdem wurden Versäumnisse bei der Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Behörde und bei der Handhabung des Bescheinigungssystems für die Ausfuhr von Rindfleisch in die EU aufgedeckt. Aufgrund dieser besorgniserregenden Situation wurde es für notwendig erachtet, Einfuhren aus Paraguay zum Schutz der Tiergesundheit in der EU zu verbieten. Angesichts der Erfahrungen, die die EU im Jahr 2001 mit der MKS gemacht hat, hält es die Kommission für unerlässlich, Paraguay und auch anderen Ländern ein deutliches Signal zu setzen, damit sie ihrer Verpflichtung, schärfere Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, nachkommen.

Die EU hat entbeintes und gereiftes Rindfleisch (letzteres garantiert dass das MKS-Virus vernichtet ist) nur aus Gebieten eingeführt, in denen strenge Tiergesundheitskontrollmaßnahmen durchgeführt werden, wogegen Einfuhren aus anderen Gebieten nicht zulässig waren. Im Oktober 2002 hat Paraguay einen MKS-Ausbruch in einem Gebiet gemeldet, aus dem keine Ausfuhren in die EU zugelassen waren, und Garantien dafür vorgelegt, dass entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen würden. Trotz dieser Garantien hat sich die Lage nicht verbessert, was zu dem heute ausgesprochenen Verbot geführt hat. Beim jüngsten Inspektionsbesuch wurden unzureichende Kontrollen in der Herstellungskette festgestellt sowie bei der Verbringung von Tieren zwischen Zonen, aus denen Ausfuhren zugelassen sind, und solchen, aus denen keine Ausfuhren zugelassen sind, so dass die Einhaltung der EU-Einfuhrvorschriften de facto nicht garantiert werden konnte.

Zwischen Januar und Oktober 2000 hat die EU 567 Tonnen Rindfleisch aus Paraguay eingeführt.

Die nächsten Schritte

Die Entscheidung, Rindfleischausfuhren aus Paraguay zu verbieten, wird überprüft werden, sobald die zuständigen Behörden Paraguays ausreichende Garantien dafür liefern können, dass die Mängel beseitigt wurden. Außerdem wird die Lage erneut vom Lebensmittel- und Veterinäramt anhand eines Inspektionsbesuchs überprüft werden müssen, bevor Ausfuhren in die EU wieder zugelassen werden können.


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