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IP/03/266

Brüssel, 20. Februar 2003

Öffentliche Aufträge: Kommission geht gegen sieben Mitgliedstaaten vor

Die Europäische Kommission hat beschlossen, in zehn Fällen gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, um das gemeinschaftliche Vergaberecht durchzusetzen, das sicherstellen soll, dass alle europäischen Unternehmen eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis für den europäischen Steuerzahler. Die Kommission hat beschlossen, Frankreich, Portugal, Spanien und Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen: Frankreich wegen seiner Vorschriften über die öffentliche Ausschreibung größerer Bauvorhaben; Portugal wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über die Rechtsmittel von Bietern, die nach eigener Auffassung im Vergabeverfahren benachteiligt wurden; Spanien wegen mangelhafter Anwendung der Vergabevorschriften bei Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung; Deutschland in zwei Fällen wegen Vergabe von Abfallbehandlungsaufträgen ohne EU-weite Ausschreibung. Darüber hinaus hat die Kommission Irland, Italien und Finnland förmlich aufgefordert, ihre Vergabepraxis zu ändern, da sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegen den EU-Vertrag und/oder die Vergaberichtlinien verstoßen haben. Die förmlichen Aufforderungen ergehen jeweils in Form so genannter ‚mit Gründen versehener Stellungnahmen', der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission auf diese ‚begründete Stellungnahmen' keine zufrieden stellenden Antworten erhält, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen.

Frankreich - Rechtsvorschriften über größere Bauvorhaben

Nach einem französischen Gesetz (Loi M.O.P.), das bei größeren Bauvorhaben häufig angewandt wird, dürfen nur Unternehmen, die in einem bestehenden Verzeichnis aufgeführt sind, mit der Baubetreuung und Bauausführung beauftragt werden. Nach Ansicht der Kommission verstößt diese Beschränkung der öffentlichen Auftragsvergabe und des Wettbewerbs nicht nur gegen die Richtlinie aus dem Jahr 1992 über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EG), sondern auch gegen das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrags. Die französischen Behörden räumten in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom Juni 2002 zwar ein, dass die Bauausführung in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle, beharrten aber darauf, dass dies für die Baubetreuung nicht gelte. Aus diesem Grund hat die Kommission den Fall an den Gerichtshof verwiesen.

Portugal - Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie

Das portugiesische Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 89/665 über Rechtsmittel für Bieter, die nachweisen, dass ihre Angebote in ungerechtfertigter Weise zurückgewiesen wurden, erfüllt nach Ansicht der Kommission nicht in vollem Umfang die Anforderungen der Richtlinie, wonach „die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch […] nachgeprüft werden" müssen. Damit ein zurückgewiesener Bieter entschädigt wird, muss er nach geltendem Recht - Decreto 48 051 - weiterhin beweisen, dass die Vergabebehörden vorsätzlich gehandelt haben, auch wenn das Gericht auf Verletzung des EU-Vergaberechts erkannt hat. Dies führt zu langwierigen Verfahren, und da derartige Beweise nur schwer zu erbringen sind, sind Schadensersatzklagen selten erfolgreich. In Ermangelung einer zufrieden stellenden Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme hat die Kommission beschlossen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verweisen.

Deutschland - Abfallbehandlung in München und Coesfeld

Die Kommission verklagt Deutschland vor den Gerichtshof, weil in zwei Fällen Abfallbehandlungsaufträge vergeben wurden, ohne dass sie zuvor europaweit ausgeschrieben worden wären. 1998 erhielt die Stadt München den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag zur Abfallbehandlung in der Region Donauwald/Bayern für einen Zeitraum von 25 Jahren. Anschließend vergab die Stadt München Teile des Auftrags, die Beförderung des Abfalls, ohne vorherige Ausschreibung an ein privates Unternehmen. Nach Ansicht der Kommission kann sich die Stadt München als Vergabebehörde im Sinne des EU-Vergaberechts entgegen der Argumentation der deutschen Behörden nicht darauf berufen, dass sie die betreffenden Leistungen außerhalb ihrer öffentlichen Zuständigkeit vergeben und somit das Recht gehabt habe, ihren Nachunternehmer wie jeder private Auftraggeber frei zu wählen. Wenn sie dieses Recht hätte, könnte sie ihre privilegierte Stellung in München, wo sie sich ohne Wettbewerber im öffentlichen Bereich betätigen darf, dazu ausnutzen, in unfairer Weise mit dem Privatsektor in Wettbewerb zu treten. Die Kommission hält an ihrer Auffassung fest, dass der Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen.

1997 wurden außerdem in der Region Coesfeld zwei Abfallbehandlungsaufträge im Wert von 14,6 Mio. DM (7,5 Mio. €) beziehungsweise 4,1 Mio. DM (2,1 Mio. €) für den Zeitraum bis 31. Dezember 2003 vergeben, ohne dass eine europaweite Ausschreibung erfolgt wäre. Deutschland hat zwar versichert, dass das EU-Recht in derartigen Fällen künftig eingehalten werde; damit ist aber die derzeitige Verletzung von EU-Recht noch nicht ausgeräumt, da die betreffenden Aufträge bis Ende 2003 weiter gelten. Darüber hinaus sind weitere, ähnlich gelagerte Fälle in Deutschland zu verzeichnen, wovon zwei derzeit beim Gerichtshof anhängig sind (siehe IP/00/777).

Spanien - Gesundheitsdienste

In Spanien stellte das Instituto Nacional de Salud (nationaler Gesundheitsdienst) den Bietern für Aufträge zur Erbringung von Leistungen der häuslichen Atemtherapie diskriminierende Bedingungen. Von den Bietern wurde beispielsweise verlangt, dass Sie bereits Geschäftsstellen in den Regionen unterhielten, in denen die Dienstleistungen zu erbringen sind. Bei der Bewertung der Angebote richteten sich die Behörden u. a. danach, ob die Bieter weitere Geschäftsstellen in diesen Regionen unterhielten, ob sie noch anderen Tätigkeiten in Spanien ausübten und ob sie bereits früher Auftragsleistungen dieser Art erbracht hatten.

Nach Ansicht der Kommission diskriminieren diese Bedingungen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten und beschränken die Dienstleistungsfreiheit sowie die Freiheit der Unternehmen, sich an einem Ort ihrer Wahl in der EU niederzulassen. Sie hat daher beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof zu verklagen.

Irland - Sozialversicherungsleistungen sowie Rettungs- und Sanitätsdienste

In Irland hat die Regierung die vertraglichen Vereinbarungen mit dem nationalen Postbetreiber ‚An Post' über die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen verlängert, ohne diese Leistungen auszuschreiben. In einem anderen Fall wurden Verträge mit dem Dublin City Council (ehemals Dublin Corporation Fire Brigade) über die Erbringung von Rettungs- und Sanitätsdiensten für die Eastern Regional Health Authority ebenfalls ohne vorherige Ausschreibung geschlossen. Zwar führt die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) diese Fälle nicht eigens unter den verfahrenstechnischen Auflagen für die Bekanntmachung und Vergabe von Aufträgen auf; die Kommission geht aber in beiden Fällen davon aus, dass sehr wohl die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie anwendbar sind, ferner die allgemeinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, nämlich Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, und die im EG-Vertrag verankerten Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit.

Nach Auffassung der Kommission hätten die zuständigen irischen Behörden in beiden Fällen dafür sorgen müssen, dass die Aufträge angemessen bekannt gegeben und für den Wettbewerb geöffnet werden, so dass sich etwaige Bieter hätten beteiligen können. Der Umfang und die Form der nötigen Bekanntmachung hängen von der Art der betreffenden Dienstleistungen ab und davon, inwieweit der Auftrag nur für regionale, nationale oder EU-weit operierende Dienstleister von Interesse ist. Der Auftrag für ‚An Post' hat beispielsweise einen Wert von etwa 40 Mio. € und wäre für eine Reihe von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten von Interesse gewesen. Die Bekanntmachung hätte sich deshalb nicht auf die nationale Ebene beschränken dürfen. Die Kommission hat Irland in beiden Fällen mit Gründen versehene Stellungnahmen zugeleitet.

Italien - Straßentunnel Olbia und Straßenplanung in Kalabrien

In Italien vergab die für die Verwaltung des nationalen Straßennetzes zuständige ANAS im Jahr 1992 ohne vorherige Ausschreibung den Auftrag zum Bau eines Tunnels am Hafen von Olbia/Sardinien und verstieß damit gegen die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG). Der Auftrag wurde an ein Unternehmen vergeben, das bereits andere Arbeiten am Hafen durchführte. Die italienischen Behörden argumentieren, dass der Auftrag aus technischen Gründen nicht an ein anderes Unternehmen hätten vergeben werden können. Nach der Richtlinie müssen die betreffenden Behörden dies jedoch belegen, was nach Ansicht der Kommission im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. Deshalb hat sie Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahmen zugeleitet.

Die Kommission hat noch eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien gerichtet. Sie betrifft Aufträge der ANAS, bei denen die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) verletzt wurde. 1999 vergab ANAS sechs Aufträge über die Planung einer Hauptverkehrsstraße in Kalabrien (N106), die sie am selben Tag ausgeschrieben, aber nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht hatte. In allen sechs Fällen erreichte der Auftragswert für sich genommen nicht die Schwelle, ab der die Richtlinie gilt.

Zusammen genommen übersteigt der Auftragswert aber sehr wohl diesen Schwellenwert. Falls Vergabebehörden Arbeiten in mehrere Einzelverträge aufteilen, bestimmt die Richtlinie, dass unter bestimmten Voraussetzungen - und dazu zählen auch Planungsarbeiten der genannten Art - der Gesamtwert aller Aufträge darüber entscheidet, ob die Richtlinie zur Anwendung kommt. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass ANAS die Aufträge erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt hätten vergeben dürfen; außerdem hätte sie eine angemessene Frist für die Einreichung von Angeboten einräumen müssen, um Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten eine faire Chance zur Abgabe von Angeboten zu geben.

Finnland - Kücheneinrichtungen

Die finnische Vergabebehörde Senaatti-kiinteistöt, die für staatliche Liegenschaften zuständig ist, hat einen Auftrag für Kücheneinrichtungen im Wert von 1.050.000 Finnmark (176.000 €) vergeben, ohne ihn vorher auszuschreiben. Der Betrag unterschreitet zwar die Schwelle, ab der die verfahrenstechnischen Auflagen der Vergaberichtlinien in vollem Umfang gelten; nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss die Vergabebehörde in einem derartigen Fall aber darauf achten, dass der Auftrag in angemessener Weise bekannt gemacht wird, damit der Wettbewerb gewährleistet ist, Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit vermieden wird und die Unparteilichkeit der Vergabeverfahren überprüft werden kann. Die Kommission hat Finnland daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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