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Für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht: Kommission verabschiedet Aktionsplan

European Commission - IP/03/232   14/02/2003

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IP/03/232

Brüssel, den 14.Februar 2003

Für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht: Kommission verabschiedet Aktionsplan

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan verabschiedet, in dem sie den Weg zu einem kohärenteren Vertragsrecht in Europa vorzeichnet. Ob nun ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder ob Verbraucher etwas kaufen stets liegt allen im europäischen Binnenmarkt getätigten Geschäften das Vertragsrecht zugrunde. Einige Rechtsvorschriften der EU wie die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf oder die Richtlinie über Pauschalreisen haben bereits eine Angleichung bestimmter Aspekte des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten bewirkt. Mit ihrem Aktionsplan bemüht sich die Kommission nunmehr darum, für mehr Kohärenz beim Zusammenspiel zwischen dem EU-Recht und dem Recht der Mitgliedstaaten zu sorgen und Probleme zu lösen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Unterstützung freiwilliger Initiativen, die auf die Entwicklung europaweit standardisierter Vertragsklauseln abzielen, die Verbesserung des geltenden und künftigen EU-Vertragsrechts sowie eine Forschungsinitiative zur Entwicklung gemeinsamer vertragsrechtlicher Bestimmungen; diese sollen auf den jeweils besten Lösungen basieren, die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten anzutreffen sind. Die Kommission wird prüfen, ob die Schaffung eines optionellen EU-Vertragsrechts wünschenswert und machbar ist, das die Vertragsparteien benutzen könnten, um ihre grenzüberschreitenden Geschäfte leichter tätigen zu können. Der Aktionsplan baut auf der Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht vom Juli 2001 (siehe IP/01/996) und den Stellungnahmen interessierter Kreise zu diesem Dokument (siehe IP/02/496) auf. Unternehmen, Verbrauchergruppen, die Mitgliedstaaten und sonstige Betroffene können nun bis zum 16. Mai 2003 zum Aktionsplan Stellung nehmen.

Der Aktionsplan geht auf eine gemeinsame Initiative der Kommissionsmitglieder David Byrne, António Vitorino, Frits Bolkestein und Erkki Liikanen zurück.

David Byrne, der für das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig ist, sagte: „Die Erfahrung zeigt, dass Verbraucher nicht außerhalb ihres Landes einkaufen, wenn sie nicht sicher sein können, dass ihre Rechte geschützt sind. Zwar gibt es bereits zahlreiche EU-Rechtsvorschriften, die bestimmte Aspekte des Vertragsrechts regeln, doch der Aktionsplan, den wir heute veröffentlichen, zielt auf die Umsetzung eines strategischeren und langfristiger angelegten Konzeptes ab."

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein sagte: „Das Problem der Unterschiede im Vertragsrecht muss gelöst werden, wenn der Binnenmarkt sein wahres Potenzial entfalten soll. Rechtliche Komplikationen und Rechtsunsicherheit sind Hindernisse für die Unternehmen, die der Aktionsplan beseitigen sollte. Er wird dazu beitragen, dass Geschäftsmodelle innerhalb der gesamten EU rechtsgültig sind."

Das für das Ressort Unternehmen zuständige Kommissionsmitglied Erkki Liikanen sagte: „Dieser Aktionsplan wird den europäischen Unternehmen große Vorteile bringen. Er zielt darauf ab, Hemmnisse zu beseitigen und die Qualität der Rechtsvorschriften zu verbessern. Ein weiteres Ziel des Aktionsplans besteht darin, auf eine Senkung der Kosten hinzuarbeiten, die den KMU infolge der unterschiedlichen Rechtsvorschriften entstehen, wenn sie grenzüberschreitend tätig sind oder tätig werden wollen."

Notwendigkeit des Aktionsplans

Die Stellungnahmen, die die Kommission im Rahmen der im Juli 2001 durchgeführten Anhörung zum europäischen Vertragsrecht (siehe IP/02/496) erhielt, zeigten, dass die Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten zu erheblichen Problemen führen, die im Aktionsplan ausführlich beschrieben werden. So ist es in manchen Mitgliedstaaten üblich, dass Händler dem Käufer das Eigentum an der Ware erst einräumen, wenn er sie bezahlt hat. Derartige Kaufgeschäfte bei denen vertraglich ein Eigentumsvorbehalt ausbedungen wird bieten dem Verkäufer eine kostengünstige Garantie dafür, dass er den Kaufpreis tatsächlich erhält. Diese Alternative bietet sich vor allem für kleinere Firmen an, für die andere Sicherungsformen wie Bankbürgschaften viel zu teuer wären. In anderen Mitgliedstaaten lassen sich jedoch bestimmte Eigentumsvorbehalts-Klauseln nicht durchsetzen. So kann es Firmen aus dem Vereinigten Königreich oder Deutschland wo häufig auf Eigentumsvorbehalte zurückgegriffen wird passieren, dass ihre Zahlungsgarantie nichts mehr wert ist, sobald die Ware ins Ausland gebracht wird.

Weitere Probleme, die im Zuge der Anhörung vom Juli 2001 aufgeworfen wurden, betrafen Unstimmigkeiten im EU-Vertragsrecht. So gibt es z. B. vier EU-Richtlinien, die den Verbrauchern auf vier verschiedenen Sachgebieten eine „Bedenkzeit" einräumen, innerhalb deren sie ohne Angabe von Gründen einen Vertrag widerrufen können. In jedem der vier Fälle ist die „Bedenkzeit" unterschiedlich lang. Dies führt dann zu Problemen, wenn zwei Richtlinien auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Ein weiteres Problem besteht darin, dass in mehreren EU-Richtlinien unbestimmte Rechtsbegriffe (z. B. der Begriff „Vertrag") vorkommen, obgleich auf EU-Ebene nicht definiert ist, bei welcher Art von Vereinbarung von einem rechtsgültigen Vertrag auszugehen ist.

Einzelheiten des Aktionsplans

Im Aktionsplan wird eine langfristig angelegte Strategie vorgeschlagen, die auf einer Kombination aus rechtsetzenden und nicht-rechtsetzenden Maßnahmen basiert. Ein erster Maßnahmenkomplex, der im Aktionsplan vorgeschlagen wird, zielt auf die Verbesserung des geltenden EU-Vertragsrechts ab. Ein erster Schritt in diese Richtung soll die Ausarbeitung eines „gemeinsamen Referenzrahmens" mit gemeinsamen Regelungen und Begriffsbestimmungen sein. Die entsprechenden Arbeiten sollen aus dem 6. Rahmenprogramm im Bereich Forschung finanziert werden. Ferner ist geplant, durch Berücksichtigung der Beiträge interessierter Kreise sicherzustellen, dass der Referenzrahmen inhaltlich den praktischen Bedürfnissen der Wirtschaftsteilnehmer entspricht. Der gemeinsame Referenzrahmen könnte beispielsweise Konzepte und Begriffe wie „Vertrag" oder „Schaden" definieren und Bestimmungen für den Fall der Nichterfüllung eines Vertrags enthalten. Die Kommission beabsichtigt, den gemeinsamen Referenzrahmen in geeigneten Fällen bei der Überarbeitung geltender EU-Rechtsvorschriften oder bei der Ausarbeitung neuer Legislativvorschläge heranzuziehen.

Der zweite Maßnahmenkomplex dient der Förderung der Benutzung auf europaweit anwendbare allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Kommission wird den Austausch von Informationen über in den Mitgliedstaaten bereits laufende Initiativen erleichtern. Sie wird ferner einen Leitfaden über die Einschränkungen herausgeben, die sich für die Vertragsgestaltung bereits jetzt aus dem EU-Recht ergeben, z. B. aus der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln oder dem EU-Wettbewerbsrecht.

Der dritte Aktionsbereich umfasst die Reflexion über die Frage, ob die Schaffung eines Vertragsrechts auf europäischer Ebene wünschenswert und machbar ist, das den Abschluss grenzübergreifender Verträge erleichtern könnte. Das Ziel wäre, statt eines sektorspezifischen Instruments ein allgemein anwendbares europäisches optionelles Vertragsrecht anzubieten. Dieses Vertragsrecht würde dann neben den Vertragsrechten der Mitgliedstaaten existieren, sie jedoch nicht ersetzen.

Die Kommission möchte wissen, was Unternehmen, Verbraucherverbände, Juristen, die Mitgliedstaaten und die anderen EU-Organe von den vorgeschlagenen Maßnahmen und besonders von der Idee, optionelle Rechtsvorschriften auszuarbeiten halten.

Der vorliegende Aktionsplan ergänzt das Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument und über dessen Modernisierung. Dieses wird auch in Zukunft von Bedeutung sein, denn jede Entscheidung der Vertragspartner, ihren Vertrag dem europäischen Vertragsrecht zu unterstellen, müsste mit den Normen des internationalen Privatrechts in Einklang stehen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie auf der Website zum europäischen Vertragsrecht:

http://ec.europa.eu/consumers/policy/developments/contract_law/com_2003_68_de.pdf


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