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IP/03/227

Brüssel, 13. Februar 2003

Binnenmarkt - Dialog mit den Mitgliedstaaten über nationale Gesetzesvorhaben für Online-Dienste trägt Früchte

In einem Bericht der Europäischen Kommission wird eine erste, weitgehend positive, Bilanz der Anwendung des EU-Systems der obligatorischen Vorabnotifizierung von Vorschriften für Online-Dienste gezogen. Dank dieses Systems, das durch Richtlinie 98/48/EG auf Online-Dienste ausgedehnt wurde, konnte das Entstehen neuer Schranken für den Dienstleistungsverkehr vermieden werden, ohne dass man dafür auf Streitverfahren hätte zurückgreifen müssen. In dem Bericht wird bekräftigt, dass das Notifizierungsverfahren äußerst wichtig ist für einen klaren und stabilen europäischen Rechtsrahmen vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung der Informationsgesellschaft. Dieser Bericht der Kommission ist Teil der neuen Strategie für den Dienstleistungssektor, die im Jahr 2000 auf den Weg gebracht wurde (siehe IP/01/31), und berücksichtigt die Schlussfolgerungen des Berichts über den Dienstleistungsbinnenmarkt vom Juli vergangenen Jahres (siehe IP/02/1180). Darin wurde hervorgehoben, dass eine Vielzahl von Schranken beseitigt werden muss, wenn grenzüberschreitende Tätigkeiten problemlos möglich sein sollen.

Hierzu der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar Frits Bolkestein: „Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, dass vorbeugen besser ist als heilen. Das Notifizierungssystem fördert in den nationalen Verwaltungen die Entwicklung einer Gesetzgebungskultur, die die Verwirklichung eines echten Dienstleistungsbinnenmarktes unterstützt, wie er für die wirtschaftliche Zukunft Europas unverzichtbar ist. Außerdem kann das System in bestimmten Fällen Vertragsverletzungsverfahren und andere Streitigkeiten und damit unnütze Kosten für den europäischen Steuerzahler vermeiden helfen und den Unternehmen einen stabileren Rechtsrahmen bieten."

Der für die Unternehmenspolitik zuständige Kommissar Erkki Liikanen betonte: „Das Notifizierungsverfahren hatte sich bei den Waren bereits bewährt. Dass es jetzt auf Vorhaben der Mitgliedstaaten ausgedehnt worden ist, die Online-Dienste betreffen, erspart den Unternehmen Schwierigkeiten und wirtschaftliche Verluste, wie sie nationale Maßnahmen verursachen können, die mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind nämlich gehalten, Vorschriften zu erlassen, die mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen, und sie erhalten gleichzeitig die Möglichkeit, darüber zu wachen, dass sich auch die andere Mitgliedstaaten an die Binnenmarktregeln halten."

Die Zahlen

Die Richtlinie 98/34/EG in ihrer durch Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission Entwürfe für nationale Vorschriften mitzuteilen, die speziell die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft betreffen. Der übermittelte Entwurf kann im Mitgliedstaat erst nach Ablauf von drei Monaten verabschiedet werden, wobei diese Stillhaltefrist auf vier Monate ausgedehnt werden kann, wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine ausführliche Stellungnahme dazu abgibt. Diese Entwürfe sind ferner auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/index_de.htm

was auch eine Einbeziehung der Unternehmen in das Verfahren ermöglicht.

In dem Bericht wird festgestellt, dass in den 30 ersten Monaten der Anwendung der Richtlinie auf Online-Dienste bei der Kommission 70 Notifizierungen eingegangen sind, die sich im Wesentlichen auf fünf große Bereiche verteilen: elektronische Signatur, E-Commerce, Datenschutz, Digitalfernsehen und Domainnamen.

In 50 % der Fälle hat die Kommission ausführliche Stellungnahmen abgegeben und/oder Anmerkungen gemacht. Sie ist also bei einem sehr hohen Prozentsatz von Notifizierungen aktiv geworden. In 95% der Fälle haben die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe aufgrund der ausführlichen Stellungnahme der Kommission geändert oder zurückgezogen. Vorhaben, die erheblich abgeändert wurden oder bei denen der Dialog noch andauert, betreffen u. a. Domainnamen (Belgien), die elektronische Signatur (Italien), Computerkriminalität sowie Informations- und Sicherheitsdienste (Niederlande) und den elektronischen Geschäftsverkehr (Luxemburg, Österreich, Deutschland und Frankreich).

Die Rolle der Kommission

Hauptziel der Kommission war es, allen Gesetzgebungsansätzen der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, die auf extra-territorial anwendbare Einheitsregelungen hinauslaufen ohne Differenzierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, die im notifizierenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, einerseits und den Dienstleistern, die dort ohne Niederlassung und ausgehend vom Mitgliedstaat ihrer Niederlassung Dienstleistungen anbieten wollen.

Die Kommission hat auch darauf geachtet, dass die geplanten Vorschriften der Mitgliedstaaten keine unnötigen oder übermäßigen gesetzlichen oder verwaltungstechnischen Auflagen für die Unternehmen oder auch für die Nutzer mit sich bringen.

Die „Notifizierungsrichtlinie" hat der Kommission außerdem eine wirksame vorbeugende Kontrolle der Anwendung der Richtlinie 1999/93/EG über die elektronische Signatur sowie der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ermöglicht, weil ein fruchtbarer Dialog mit den nationalen Behörden über ergänzende Aspekte, die in diesen beiden Richtlinien nicht behandelt werden, in Gang gesetzt wurde.

Bilanz

Die Bilanz ist überwiegend positiv. In dem Bericht wird bestätigt, dass die „Notifizierungsrichtlinie" den Aufbau eines echten Dialogs zwischen Kommission und Mitgliedstaaten ermöglicht und laufende Gesetzgebungsinitiativen transparenter gemacht hat, da diese Behörden und Betroffenen zu gegebener Zeit mitgeteilt werden. Die Richtlinie hat insbesondere zu einem Gemeinschaftsreflex bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten (auf allen Ebenen: der zentralen, der regionalen, der fachlichen usw.) beigetragen, d. h. dazu dass bei der Ausarbeitung, der Diskussion und der Verabschiedung neuer Vorschriften die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes berücksichtigt werden.

Als Instrument des Dialogs und zur Verhinderung einer erneuten Fragmentierung des Binnenmarktes mit all ihren negativen Folgen hat die Richtlinie konkret zur Erreichung des vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebenen Ziels beigetragen, nämlich bessere Rechtsvorschriften zu erlassen und einen Rechtsrahmen zu schaffen, der geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in einem so dynamischen und innovativen Bereich wie dem der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu stärken.

Weitere Initiativen

Die Richtlinie gibt ein Modell für die Verwaltungszusammenarbeit vor, das die Kommission auf breiterer Basis anwenden möchte.

Zum einen wurde eine internationale Konvention, die das für die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft geltende Notifizierungsverfahren im Großen und Ganzen übernimmt, vom Europarat verabschiedet und im Oktober 2001 zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Kommission erarbeitet gegenwärtig den Vorschlag für eine Entscheidung zur Unterzeichnung dieser Konvention durch den Rat im Namen der EU.

Zum anderen prüft die Kommission die Möglichkeit, die „Notifizierungsrichtlinie" über den Bereich der Online-Dienste hinaus auf andere Dienstleistungssparten auszudehnen.

Der Bericht wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und kann auf folgender Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/services/services/index.htm

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/index_de.htm


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