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Kommission schlägt neue Lebens- und Futtermittel-kontrollen vor mit mehr Biss

European Commission - IP/03/182   05/02/2003

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IP/03/182

Brüssel, 5. Februar 2003

Kommission schlägt neue Lebens- und Futtermittel-kontrollen vor mit mehr Biss

Die Europäische Kommission verabschiedete heute ihren Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen. Die vorgeschlagene Verordnung wird das bestehende Kontrollsystem straffen und stärken mit mehr Biss, strengeren Durchsetzungsmechanismen. Damit sollen Schwächen im bestehenden Recht beseitigt werden, indem die Effizienz der Kontrolldienste sowohl der Mitgliedstaaten wie auch der Kommission verbessert wird. Der Text legt strengere Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich strafrechtlicher Sanktionen fest. Außerdem schafft der Vorschlag einen Rahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern, damit diese die EU-Einfuhrbestimmungen erfüllen können, und sorgt für die finanziellen Voraussetzungen für die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Futtermittelsicherheit.

David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, betonte die Bedeutung des Vorschlags: „Die Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen ist eines der wichtigsten Projekte, deren Umsetzung ich mir vorgenommen habe. Sie wird die bislang unzureichenden und unkoordinierten Kontrollen straffen und den Verbraucherschutz stärken, indem sie Mitgliedstaaten wie Kommission stärkere Durchsetzungsmittel an die Hand gibt. Letztlich wird die Verordnung unsere Kontrolle über die Lebens- und Futtermittelherstellungskette deutlich verbessern und uns in die Lage versetzen, Lebensmittel für den Verbraucher in Europa noch sicherer zu machen."

Eine neuere Eurobarometer-Umfrage(1) zeigt, dass 90 % der Verbraucher in der EU von der Kommission erwarten, dass sie „für gesunde und sichere landwirtschaftliche Produkte sorgt". Der Vorschlag über Lebens- und Futtermittelkontrollen, eine der im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigten Maßnahmen, dient diesem Ziel.

Harmonisierte Kontrollen in den EU-Mitgliedstaaten, mit Kommissions-Audit

Die Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln ist und bleibt vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Durch die Einführung von Leistungskriterien für die zuständigen Behörden und eines harmonisierten EU-Konzepts für die Gestaltung und Entwicklung der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten wird die vorgeschlagene Verordnung jedoch die Verifizierung der Einhaltung des Lebens- und Futtermittelrechts in allen Stufen von Produktion, Verarbeitung und Vertrieb verstärken.

Dazu gehört die Einführung von Managementgrundsätzen (dokumentierte Kontrollverfahren und internes Audit) und strengeren Regeln für die Akkreditierung von Laboratorien. Es sind nationale Kontrollpläne mit spezifischen operationellen Kriterien für Elemente wie Personal, Ausbildung und dokumentierte Kontrollverfahren festzulegen. Audits durch das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der Kommission werden die Leistung anhand dieser Kontrollpläne bewerten. Zusätzlich zu den derzeit vorgeschriebenen Notfallplänen für den Futtermittel- und Veterinärbereich sind nunmehr auch Notfallpläne für Lebensmittelkrisen zu erstellen, und Personal muss für die Durchführung dieser Pläne ausgebildet werden.

Der Vorschlag sieht eine gemeinsame Regelung für die Kontrolle von Lebens- und Futtermitteleinfuhren vor, wobei die Häufigkeit der Kontrollen sich nach dem Risiko richten soll. Dies bedeutet, dass bei Produkten mit einem bekannten spezifischen Risiko, etwa Aflatoxin in bestimmten Nüssen, die Probenahmehäufigkeit bei der Einfuhr höher sein kann als bei Produkten, die ein geringeres Risiko darstellen. Derzeit bestehen einheitliche Einfuhrverfahren in der Hauptsache für Lebens- und Futtermittel tierischen Ursprungs.

Der Vorschlag sieht auch die Möglichkeit vor, bestimmte, genau festgelegte Kontrollaufgaben an nichtstaatliche Kontrollstellen so etwa die Untersuchung amtlicher Proben an bestimmte zugelassene Laboratorien zu delegieren. Kriterien für Analysen und für die Akkreditierung amtlicher Laboratorien gibt es derzeit nur für den Bereich Lebens- und Futtermittel. Der Vorschlag dehnt diese auf den Veterinärsektor aus.

Machen die Ergebnisse amtlicher Kontrollen Maßnahmen durch mehr als einen Mitgliedstaat erforderlich, sieht die Verordnung Amtshilfe und Kooperation zwischen den zuständigen Behörden vor.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass angemessene Finanzmittel für die amtlichen Kontrollen verfügbar sind. Die Art und Weise, wie diese Anforderung erfüllt wird, bleibt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen.

Die Aufgabe der EU wird auch weiterhin in Audits durch das LVA bestehen, mit denen die Effizienz der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten verifiziert und die Einhaltung der EU-Bestimmungen durch Drittländer bzw. die Gleichwertigkeit eigener Bestimmungen der Drittländer festgestellt werden sollen. Wichtigste Veränderung in der Rolle des LVA wird eine Verlagerung des Schwerpunkts von einzelnen Produktionsbetrieben auf eine Bewertung der Gesamtfunktion der nationalen Kontrollsysteme sein. Treten besondere Probleme auf, so wird das LVA ergänzend zu den allgemeinen Audits diese Aspekte eingehender prüfen, wie dies bereits heute üblich ist. Der Vorschlag verstärkt die Rolle des LVA in Drittländern, so dass neben den heutigen Futtermittel- und Veterinärinspektionen künftig auch Inspektionen in den Bereichen Lebensmittel und Pflanzengesundheit durchgeführt werden können.

Durchsetzungsmaßnahmen

Der Vorschlag sieht administrative Durchsetzungsmaßnahmen vor, mit denen die Mitgliedstaaten gegen Verstöße vorgehen können. Er führt strafrechtliche Sanktionen für den Fall ein, dass schwere Verstöße gegen das EU-Futter- und -Lebensmittelrecht absichtlich oder grob fahrlässig begangen werden. Eine Liste der Verstöße ist Teil des Vorschlags. So wird beispielsweise die illegale Handhabung und Inverkehrbringung spezifizierten Risikomaterials als Straftat eingestuft.

Der Vorschlag sieht außerdem Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene vor. Verfügt die Kommission über den Nachweis, dass das Kontrollsystem eines Mitgliedstaates unzurreichend ist, dann erlaubt die Verordnung der Kommission, Sofortmaßnahmen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, für Tier- und Umweltschutz zu treffen. Diese Maßnahmen würden in Absprache mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses oder in schwerwiegenden Fällen in Eigeninitiative der Kommission getroffen. Zu den Maßnahmen gehört beispielsweise die Aussetzung des Rechts, Lebens- und Futtermittel in Verkehr zu bringen.

Unterstützung von Entwicklungsländern

Drittländer, die in die EU exportieren, sind bereits jetzt verpflichtet, Garantien vorzulegen, dass die in die EU-Mitgliedstaaten ausgeführten Produkte den EU-Vorschriften entsprechen. Der Vorschlag führt eine Reihe von Maßnahmen ein, insbesondere Ausbildung und Partnerschaftsprojekte, die es den Entwicklungsländern erleichtern sollen, die EU-Bestimmungen hinsichtlich Lebens- und Futtermittelkontrollen umzusetzen. Diese Tätigkeiten werden daher im Rahmen der Außenhilfeprogramme organisiert und sich vorrangig auf die Länder konzentrieren, die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD genannt werden.

Die finanziellen Auswirkungen

Der Vorschlag sieht eine Reihe von Tätigkeiten vor, die einen finanzielle Beitrag der EU erfordern. Dazu gehört die Benennung von EU-Referenzlaboratorien, die Veranstaltung von Workshops, die Beteiligung nationaler Sachverständiger an LVA-Inspektionsbesuchen und die Standardisierung von Analyseverfahren.

Außerdem sind Finanzmittel für die Schaffung von EU-Ausbildungseinrichtungen für Kontrollbeamte sowohl der Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern, für die Unterstützung von Entwicklungsländern sowie für Studien, Konferenzen und Veröffentlichungen zum Thema Futter- und Lebensmittelsicherheit erforderlich. Gegenwärtig entfallen auf Kontrollen im Bereich Futter- und Lebensmittelsicherheit im Haushalt der EU jährlich rund 3 Mio. €. Die Durchführung aller vorgeschlagenen Maßnahmen wird diesen Betrag auf rund 16 Mio. Euro jährlich erhöhen.

Hintergrund: das derzeitige System der LVA-Kontrollen

Die Kontrollaufgaben auf EU-Ebene fallen hauptsächlich dem Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission, einer Direktion innerhalb der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, zu. Die Kommission verfügt derzeit über drei Hauptinstrumente zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts. Sie verifiziert die Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht und analysiert die Berichte der Mitgliedstaaten und Drittländer über die Anwendung des EU-Rechts, beispielsweise durch nationale Rückstandskontrollprogramme oder Tierfutterkontrollen. In größerem Maße führt sie zudem Inspektionen in Mitgliedstaaten und Drittländern durch, um die Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts durch die zuständigen nationalen Behörden in diesen Ländern zu kontrollieren.

Hauptaufgabe des LVA sind die Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen zur Bewertung der Kontrollsystem der nationalen Behörden und Folgemaßnahmen dort, wo sie sich als notwendig erweisen.

In den letzten Jahren hat das LVA seine Arbeitsmethoden weiterentwickelt und den Schwerpunkt von der Einhaltung der Normen in einzelnen Produktionsbetrieben zu einer Bewertung der Leistung der zuständigen Behörde im Gesamtzusammenhang der nationalen Kontrollsysteme verlagert. Dieser Ansatz wird noch verstärkt, wenn innerhalb des neuen EU-Rahmens für amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen nationale Kontrollprogramme entwickelt werden.

Die nächsten Schritte

Der Vorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren. Er wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Da er wichtige Elemente des Verbraucherschutzes enthält, hofft die Kommission auf eine rasche Verabschiedung.

Mehrere derzeit geltende Richtlinien werden aufgehoben und durch Bestimmungen der neuen Verordnung ersetzt:


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