Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL IT FI EL

IP/03/1763

Brüssel, 18. Dezember 2003

Öffentliche Aufträge: Kommission drängt sechs Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften

Die Europäische Kommission hat in 13 Fällen Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge beschlossen. Italien wird in vier Fällen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagt; diese Fälle betreffen den Betrieb staatseigener Wetteinrichtungen, den Bau von zwei Autobahnen sowie die Erbringung von EDV-Dienstleistungen für die Kommunalbehörden in Mantova. Des Weiteren wird die Kommission das Vereinigte Königreich vor den Gerichtshof bringen, weil Anbieter von Sozialwohnungen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht angewendet haben. Österreich wird vor dem Gerichtshof verklagt wegen eines Auftrags zur Abfallsammlung und -behandlung in der Gemeinde Mödling; dasselbe gilt für Finnland wegen der Beschaffung von Kücheneinrichtungen für Regierungsgebäude ohne öffentliche Ausschreibung. Die Kommission hat ferner beschlossen, Griechenland in drei Fällen formell aufzufordern, Verstöße gegen EU-Recht zu beseitigen; diese betreffen die Lieferung von Zügen für die Athener U-Bahn, technische Hilfe für Landwirte sowie Beratungsdienste für den Bau einer Wasserbehandlungsanlage. Außerdem wird Griechenland aufgefordert, die Richtlinie aus dem Jahr 2001 über die Verwendung von Standardformularen bei Ausschreibungen in nationales Recht zu überführen. Italien wird von der Kommission aufgefordert, ein innerstaatliches Gesetz zu ändern, das Auftraggebern erlaubt, bestehende Verträge ohne Ausschreibung zu verlängern. Schließlich fordert die Kommission die Niederlande auf, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen zur Renovierung des Stadtzentrums von Hoogezand-Sappemeer zu beseitigen. Diese Aufforderungen ergehen in Form so genannter „mit Gründen versehener Stellungnahmen", der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission darauf keine zufrieden stellenden Antworten erhält, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen.

Das gemeinschaftliche Vergaberecht soll sicherstellen, dass alle europäischen Unternehmen eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen, ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den europäischen Steuerzahler und letztlich mehr Wettbewerbsfähigkeit für ganz Europa.

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats verständigten sich am 2. Dezember - auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags vom Mai 2000 - auf ein Gesetzgebungspaket zur Vereinfachung und Modernisierung des EU-Vergaberechts (siehe IP/03/1649).

Die Kommission hofft, dass dieses Paket Anfang 2004 formell verabschiedet wird. Die Kommission wird in Kürze einen Bericht veröffentlichen, in dem sie darlegen wird, welche Möglichkeiten bestehen, die EU-Wirtschaft durch offenere Vergabeverfahren anzukurbeln. Das öffentliche Beschaffungswesen macht mindestens 14% des Bruttoinlandsprodukts der EU aus.

Italien - Sportwetten

Die Kommission hat beschlossen, Italien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der Vergabe von Konzessionen für die Abwicklung von Sportwettspielen zu verklagen. Laut Feststellung der Kommission hat Italien gegen den allgemeinen Transparenzgrundsatz des EG-Vertrags und gegen die daraus folgernde Bekanntmachungspflicht verstoßen, als das Land etwa dreihundert Konzessionen für die Durchführung von Pferdewetten zu Gunsten der bisherigen Konzessionsinhaber bis 2006 verlängerte, ohne die Aufträge vorher auszuschreiben.

Italien - Bau von zwei Autobahnen

Des Weiteren wird die Kommission Italien vor den Gerichtshof bringen, weil die ANAS, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die Konzessionen für den Bau und den Betrieb der Valtrompia- und der Pedemontana-Veneta-Ovest-Autobahn freihändig, d.h. ohne vorherige gemeinschaftsweite Ausschreibung, vergeben hat. Die Richtlinie über öffentliche Bauaufträge (93/37/EWG) schreibt vor, dass Auftraggeber, die einen Bauauftrag im Wert von mindestens 5 Mio. EUR vergeben möchten, eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen müssen.

Italien EDV-Dienste in Mantova

Außerdem wird Italien wegen der Vergabe einer Konzession durch die Gemeinde Mantova für eine Reihe von EDV-Dienstleistungen vor den Gerichtshof gebracht. Ende 1997 wurde der Auftrag im freihändigen Verfahren an die Aktiengesellschaft ASI vergeben, deren Mehrheitsaktionär zum damaligen Zeitpunkt die Gemeinde Mantova war. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf von der richtliniengemäßen Ausschreibung nur abgesehen werden, wenn die auftraggebende Stelle keine weit gehende Entscheidungsfreiheit besitzt, obgleich sie möglicherweise formell eigenständig ist. Nach Auffassung der Kommission bedeutet die Tatsache, dass eine Vergabebehörde die Mehrheit der Geschäftsanteile eines Unternehmens hält, für sich genommen noch nicht, dass dieses Unternehmen keine Entscheidungsautonomie besitzt. Die Nichtanwendung der Gemeinschaftsvorschriften ist daher nicht gerechtfertigt.

Italien -Verlängerung von Verträgen ohne Ausschreibung

Schließlich hat die Kommission beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten, in der sie das Land auffordert, Artikel 44 des Gesetzes 724/1994 zu streichen, wonach italienische Auftraggeber auslaufende Liefer- oder Dienstleistungsaufträge zu Gunsten desselben Auftragnehmers verlängern dürfen, ohne die Aufträge gemäß den Vergaberichtlinien ausschreiben zu müssen.

Vereinigtes Königreich Anbieter von Sozialwohnungen

Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil "registered social landlords", die im Vereinigten Königreich die meisten Sozialwohnungen bereitstellen, die Vergaberichtlinien der EU nicht anwenden. Diese Richtlinien erlegen Einrichtungen des öffentlichen Rechts (bodies governed by public law) strenge verfahrenstechnische und andere Verpflichtungen auf, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen in transparenter und nicht diskriminierender Weise erfolgt. Nach Auffassung der Kommission sind die Beziehungen zwischen den „registered social landlords" und der „Housing Corporation" (öffentliche Einrichtung, die vom Ministerium für Verkehr, kommunale Verwaltung und die Regionen gefördert wird) dergestalt, dass erstere für die Zwecke der EU-Vergaberichtlinien als „bodies governed by public law" zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass sie die Vergaberichtlinien einhalten müssen.

Österreich - Abfallbehandlung in Mödling

Die Kommission wird Österreich vor den Gerichtshof bringen wegen der Vergabe eines Auftrags für die Sammlung und Behandlung von Abfall in der Gemeinde Mödling. Der Vertrag wurde am 15. September 1999 für eine unbefristeten Zeitraum mit einem Unternehmen geschlossen, das zuvor von der Gemeinde Mödling gegründet wurde und sich vollständig in deren Besitz befand. Gleichzeitig mit der Vergabe des Dienstleistungsauftrags verkaufte die Gemeinde 49% der Unternehmensanteile an einen privaten Investor.

Die österreichischen Behörden argumentierten, dass in diesem Fall die Rechtsprechung des Gerichtshofes über sog. „in-house"-Aufträge gelte. Nach dieser Rechtsprechung fällt die Vergabe an Rechtsträger, über die ein Auftraggeber eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, nicht unter das europäische Vergaberecht. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Gemeinde Mödling keine derartige Kontrolle über das besagte Unternehmen ausübt, an dessen Kapital sie nur zu 51% beteiligt ist. Aus diesem Grund hätte die Gemeinde Mödling den Auftrag gemäß der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) ausschreiben müssen.

Finnland - Kücheneinrichtungen für Regierungsgebäude

Die finnische Vergabebehörde Senaatti-kiinteistöt, die für staatliche Liegenschaften zuständig ist, hat einen Auftrag für Kücheneinrichtungen im Wert von 1.050.000 Finnmark (176.000 €) vergeben, ohne ihn vorher auszuschreiben. Nach finnischer Auffassung unterschreitet der Betrag die Schwelle, ab der die Vergaberichtlinien gelten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Vergabebehörde in einem derartigen Fall aber darauf achten, dass der Auftrag in angemessener Weise bekannt gemacht wird, damit der Wettbewerb gewährleistet ist und eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit vermieden wird. Aus diesem Grund wird die Kommission den Fall an den Gerichtshof verweisen.

Griechenland - Züge für die U-Bahn

Am 26. Juli 2002 unterzeichnete „Attiko Metro AE", der öffentliche Betreiber der Athener U-Bahn, einen Vertrag mit Hanhwa Koros über die Lieferung von vier Zügen mit Zweispannungssystem sowie die nachträgliche Ausrüstung von drei Zügen mit entsprechenden Zweispannungssystemen.

Hanhwa Koros hatte bereits den Zuschlag für die Lieferung von 17 Zügen mit Einfachspannungssystem erhalten. Der Vertrag vom Juli 2002 geht auf eine Optionsklausel in dem früheren Vertrag zurück, die im ersten Verfahren nicht bewertet und auch nicht zum Einsatz kam. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Vergabe des neuen Auftrags ohne Ausschreibung gegen die EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (93/63/EWG) verstößt. Sie hat daher beschlossen, Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten.

Die griechischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass nur der besagte Auftragnehmer den betreffenden Auftragsgegenstand liefern konnte. Dies wäre ein Grund gewesen, von der Anwendung der Richtlinie abzusehen. Sie können den Verzicht auf die Ausschreibung auch nicht mit einer besonderen Dringlichkeit wegen unvorhergesehener Ereignisse im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen im Jahr 2004 begründen. Die Tatsache, dass die Spiele in Athen stattfinden, ist seit Jahren bekannt. Die Vergabebehörde hätte dies bei der Planung der Arbeiten berücksichtigen müssen. Darüber hinaus lässt die Einbeziehung einer Optionsklausel für Züge mit Zweispannungssystemen in die ursprüngliche Ausschreibung den Schluss zu, dass der Auftraggeber eine entsprechende Entwicklung bereits ins Auge gefasst hatte.

Der neue Auftrag kann auch nicht als teilweise Verlängerung des bestehenden Liefervertrages angesehen werden (eine weitere Ausnahmemöglichkeit), da sich Züge mit Zweispannungssystem von Zügen mit Einfachspannungssystem unterscheiden. Darüber hinaus stellen das Problem unterschiedlicher Ersatzteile und der zusätzliche Schulungsbedarf für weitere Mitarbeiter keine unangemessenen technischen Hindernisse im Sinne der Richtlinie dar.

Griechenland - technische Hilfe für Landwirte

Die Kommission hat beschlossen, auch Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten; sie betrifft die Verträge über technische Hilfe für Landwirte. Um die Landwirte in die Lage zu versetzen, voll in den Genuss bestimmter gemeinschaftlicher Hilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu kommen, schloss der griechische Staat jedes Jahr für die einzelnen Regionen Verträge über technische Hilfe mit Fachunternehmen ab; dabei wurden die Verträge in geeigneter Weise ausgeschrieben. Abweichend von der bisherigen Praxis wurde im Jahr 2001 eine Programmvereinbarung und die zugehörigen Durchführungsverträge freihändig vergeben.

Nach Auffassung der Kommission betreffen alle Durchführungsverträge denselben Gegenstand. Somit sind die Verträge in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen, wodurch der Auftragswert den Schwellenwert der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge übersteigt. Folglich sind diese Richtlinie und damit auch die ausführlichen Bekanntmachungs- und Ausschreibungsverfahren der Richtlinie anzuwenden.

Schließlich kann auch das von den griechischen Behörden in letzter Instanz vorgebracht Argument nicht gelten, wonach allein die betreffenden Auftragnehmer über die technischen Möglichkeiten zur Auftragsausführung verfügt hätten, da die betreffenden Aufträge vor 2001 ausgeschrieben wurden und auch ab 2003 wieder ausgeschrieben werden.

Griechenland - technischer Berater für den Bau einer Kläranlage

Eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme wird an Griechenland gerichtet wegen einer Ausschreibung des Bauministeriums, in der dieses einen technischen Berater für den Bau einer Abwasserbehandlungsanlage auf der Insel Psitallia suchte. Bei den Zuschlagskriterien stellte die Behörde auf die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit sowie auf die Erfahrung der Teilnehmer ab. Laut Richtlinie 92/50 sind diese Kriterien jedoch nur als Auswahlkriterien zulässig. Die Richtlinie präzisiert, dass die Bewertung der Angebote in zwei getrennten Phasen erfolgen muss: in der ersten Phase erfolgt die Auswahl, in der zweiten die Zuschlagserteilung. Die Auswahlkriterien, darunter die oben genannten Kriterien der Leistungsfähigkeit, sollen es dem Auftraggeber im Wesentlichen ermöglichen, ein Verzeichnis der Bieter aufzustellen, die zur Ausführung der betreffenden Arbeiten in der Lage sind. Anhand der Zuschlagskriterien sollen die Angebote dieser Bieter dann bewertet werden; diese Kriterien dienen folglich der Zuschlagserteilung.

Griechenland - Verwendung von Standardformularen

Im Übrigen hat Griechenland versäumt, der Kommission die Umsetzung der Kommissionsrichtlinie vom September 2001 (siehe IP/01/1271) mitzuteilen, soweit es Lieferaufträge sowie die Sektoren der Daseinsvorsorge betrifft; mit diese Richtlinie wurden Standardformulare zur Bekanntmachung öffentlicher Aufträge eingeführt. Die Kommission hat daher beschlossen, Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten, in der das Land aufgefordert wird, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die obligatorische Verwendung dieser Formulare verbessert die Qualität der Bekanntgabe. Die Verfahren werden offener, effizienter und transparenter; außerdem wird die Vergabe auf elektronischen Wege erleichtert. Insbesondere erleichtert die Verwendung dieser Formulare den potenziellen Lieferern die Nutzung elektronischer Suchwerkzeuge, so dass sie Ausschreibungen leichter ausfindig machen können, die für sie von Interesse sind. Was die Auftraggeberseite anbetrifft, verringern die Standardformulare den Aufwand und die Kosten für die Einhaltung der europäischen Vergabevorschriften.

Niederlande - Renovierung von Hoogezand-Sappemeer

Die Kommission hat beschlossen, den Niederlanden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen zu lassen, in der sie das Land auffordert, Verstöße gegen EU-Recht bei der Vergabe von Aufträgen zur Renovierung des Stadtzentrums von Hoogezand-Sappemeer zu beseitigen. Die Kommunalbehörde unterzeichnete eine Vereinbarung, in der sie einem Unternehmen das ausschließliche Recht zur Ausführung verschiedener Arbeiten zugestand. Anschließend erteilte sie diesem Unternehmen ohne vorherige Ausschreibung mehrere Aufträge. Nach Auffassung der Kommission verstößt eine direkte Vergabe gegen die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG), wenn der Wert der betreffenden Aufträge die Anwendungsschwelle dieser Richtlinie erreicht. Selbst wenn diese Schwelle nicht erreicht wird, verlangt der EG-Vertrag aus Gründen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, dass das Vorhaben in angemessener Weise bekannt gemacht wird, damit unterschiedliche Unternehmen sich an der Ausschreibung beteiligen können.

Neueste Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website