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IP/03/1754

Brüssel, 17. Dezember 2003

Postdienste: Frankreich vor dem Gerichtshof wegen Nichtumsetzung zweier Postrichtlinien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen, um dafür zu sorgen, dass es die beiden EU-Postrichtlinien vollständig umsetzt. Die erste Richtlinie stammt aus dem Jahr 1997 und verlangt von den Mitgliedstaaten unter anderem, dass sie nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor einrichten, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig sind. Die zweite, 2002 verabschiedete Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmte Segmente des Postmarktes schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen. Die Kommission hat gleichzeitig beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Griechenland und Österreich einzustellen, weil Belgien inzwischen ein Gesetz zur Einrichtung der in der ersten Richtlinie geforderten unabhängigen Regulierungsbehörde verabschiedet hat und die beiden anderen Mitgliedstaaten der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung der in der zweiten Postrichtlinie vorgeschriebenen Marktöffnung gemeldet haben.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: „Nur eine Regulierungsbehörde, die von den etablierten Betreibern, den ehemaligen Monopolunternehmen getrennt ist, kann sicherstellen, dass die Verbraucher bei den Postdiensten in den Genuss des Wettbewerbs kommen und gleichzeitig eine erschwingliche Grundversorgung für alle gewährleistet ist, wie es EU-Recht und einzelstaatliche Gesetze vorschreiben. Die Mitgliedstaaten haben 1997 die Einrichtung solcher unabhängigen Regulierungsbehörden vereinbart, und Frankreich hat keine Entschuldigung dafür, dass es diesen Beschluss noch immer nicht vollständig umgesetzt hat. Außerdem hat es auch die Richtlinie aus dem Jahr 2002 nicht umgesetzt, die weitere Maßnahmen für eine schrittweise Marktöffnung vorsieht. Solange die französischen Behörden dieser Verpflichtung nicht nachkommen, enthalten sie Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten Geschäftsmöglichkeiten auf dem französischen Postmarkt vor, und ihren eigenen Bürgern und Unternehmen verwehren sie das verbriefte Recht, selbst zu wählen, bei wem sie die entsprechenden Dienstleistungen kaufen möchten."

Nationale Regulierungsbehörden, die von den Postbetreibern unabhängig sind

Artikel 22 der ersten Postrichtlinie (97/67/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor zu benennen, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig sind. Dabei können die Mitgliedstaaten zwischen einer Behörde und einer unabhängigen Stelle wählen.

Frankreich hat sich für eine Behörde entschieden und den Wirtschafts-, Finanz- und Industrieminister als nationale Regulierungsbehörde für den Postsektor benannt.

Der Minister ist jedoch gleichzeitig für bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit dem Staatsanteil an „La Poste" sowie für ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistung zuständig. Daher hat Frankreich über vier Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist diesen wesentlichen Bestandteil des EU-Postrechts noch immer nicht vollständig umgesetzt, obwohl es bereits im Juni 2002 eine entsprechende Aufforderung der Kommission in Form einer so genannten „mit Gründen versehenen Stellungnahme" erhielt (siehe IP/02/932).

Im Dezember 2001 hat Frankreich zwar die Einsetzung eines Beauftragten für den Post-Universaldienst beschlossen, der insbesondere Beschwerden der Benutzer des Post-Universaldienstes bearbeiten soll und über eine gewisse Unabhängigkeit vom Minister verfügt, er tritt jedoch nicht an dessen Stelle als Regulierungsbehörde des Postsektors. Es besteht daher nach wie vor die Notwendigkeit, für eine angemessene Trennung der operativen Funktionen und der Regulierungsfunktion des Ministers zu sorgen.

Eine weitgehend ähnliche Situation bestand bis vor kurzem in Belgien, wo der auf nationaler Ebene zuständige Minister sowohl Aufgaben wahrnahm, die den nationalen Postbetreiber betrafen, als auch Regulierungsaufgaben im Postsektor. Nach einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission im Juli 2001 (siehe IP/01/1139) indessen verabschiedete Belgien im Januar 2003 ein Gesetz, durch das das „Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)" zu einer unabhängigen Regulierungsbehörde wurde. Deshalb hat die Kommission jetzt beschlossen, das betreffende Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

Nichtumsetzung der zweiten Postrichtlinie

Die Kommission wird Frankreich außerdem verklagen, weil es die zweite Postrichtlinie (2002/39/EG) nicht bis zum vereinbarten Termin, dem 31. Dezember 2002, umgesetzt hat. Aus diesem Grund hatte die Kommission im Juli 2003 bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich gerichtet (siehe IP/03/1005).

Die Richtlinie wurde im Juni 2002 vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat verabschiedet (siehe IP/02/671, IP/02/406 und IP/01/1420). Sie zielt auf eine weitere, stufenweise und kontrollierte Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb. Gleichzeitig ermöglicht sie die Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes (d. h. der Grundversorgung, die jedermann zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden muss).

Die Kernbestimmungen der Richtlinie verpflichten die Mitgliedstaaten, folgende Marktsegmente für den Wettbewerb zu öffnen:

  • ab 2003 die Zustellung von Briefsendungen über 100 Gramm (bzw. von Briefsendungen, die mehr als das Dreifache eines Standardbriefs kosten) und

  • ab 2006 die Zustellung von Briefsendungen über 50 Gramm (oder Briefsendungen, die mehr als das Zweieinhalbfache eines Standardbriefs kosten).

Solange die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht so geändert worden sind, dass sie die Verpflichtungen widerspiegeln, die die Mitgliedstaaten mit der Verabschiedung dieser Richtlinie eingegangen sind, werden die Unternehmen nicht uneingeschränkt in der Lage sein, bestimmte Postdienste, die die Richtlinie für den Wettbewerb geöffnet hat, anzubieten. Das kann dazu führen, dass Bürgern und Unternehmen die Vorteile, die vom Liberalisierungsprozess hinsichtlich Preis und Qualität erwartet werden, vorenthalten werden.

Auch Österreich und Griechenland hatten im Juli mit Gründen versehene Stellungnahmen erhalten, aber diese Vertragsverletzungsverfahren sind jetzt eingestellt worden, nachdem beide Länder der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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