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Binnenmarkt: Kommission drängt 11 Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften

European Commission - IP/03/1752   17/12/2003

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IP/03/1752

Brüssel, 17. Dezember 2003

Binnenmarkt: Kommission drängt 11 Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften

Die Kommission hat insgesamt 15 Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten außer Deutschland, Dänemark, Österreich und Italien beschlossen. Sie will erreichen, dass die betreffenden Länder ihren Verpflichtungen zur Umsetzung verschiedener Binnenmarktvorschriften nachkommen, die das Europäische Parlament und der Rat verabschiedet haben. Zum einen versendet die Kommission formelle Aufforderungen in Form so genannter „mit Gründen versehener Stellungnahmen" an Frankreich und Irland. Beide Länder sind aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) verpflichtet, eine Richtlinie aus dem Jahr 1998 in innerstaatliches Recht umzusetzen, die die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise von Rechtsanwälten betrifft. Wenn sie nicht einlenken, kann die Kommission den Gerichtshof ersuchen, eine Geldstrafe in Form von Tagessätzen zu verhängen. Im Falle von Irland wird die Kommission den Gerichtshof bereits um Verhängung einer solchen Geldstrafe ersuchen, weil das Land einem Urteil nicht nachgekommen ist, in dem es zur Ratifizierung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Revidierte Fassung Paris 1971) aufgefordert wurde. Außerdem bringt die Kommission neun Mitgliedstaaten vor Gericht, da sie eine im Jahr 2001 verabschiedete Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft nicht umgesetzt haben. Des Weiteren bringt die Kommission Griechenland und Finnland vor Gericht, weil beide Länder ihre Rechtsvorschriften nicht in Einklang mit einer Richtlinie aus dem Jahr 2000 über den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden gebracht haben. Schließlich richtet die Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme" an Belgien, in der sie das Land auffordert, eine Richtlinie aus dem Jahr 2001 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in belgisches Recht umzusetzen. Wenn Belgien binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort gibt, kann die Kommission diesen Fall an den Gerichtshof verweisen.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte dazu: „Solange auch nur ein einziger Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht umsetzt, können Bürger und Unternehmen in ganz Europa nicht uneingeschränkt von den Maßnahmen profitieren, auf die sich ihre Regierungen zwecks Beseitigung von innerstaatlichem Bürokratismus geeinigt haben. Folglich können Sie auch die Wertschöpfungspotenziale des Binnenmarkts nicht voll ausnutzen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der ganzen EU, die Umsetzungsfristen einhalten, die sie selbst festgelegt haben.

Zwar unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten nach besten Kräften; sie wird notfalls aber auch mit aller Entschlossenheit vorgehen und weitere Fälle an den Gerichtshof verweisen."

Im Mai 2003 lag das mittlere Umsetzungsdefizit (Prozentsatz der Richtlinien, die nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden) für die gesamte EU bei 2,4%; im Mai 2002 waren es lediglich 1,8% (siehe IP/03/621). Die Zielvorgabe, auf die sich die Staats- und Regierungschefs auf den Tagungen des Europäischen Rates wiederholt verständigten, liegt bei 1,5%. Die nächsten Zahlen werden im Januar 2004 veröffentlicht. Bereits jetzt deutet einiges darauf hin, dass sie sich nichts wesentlich verbessern werden.

Rechtsanwälte - Frankreich und Irland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich und Irland an die Verpflichtungen aus zwei EuGH-Urteilen zu erinnern. Nach den Urteilen vom 26. September 2002 (Rechtssache C-351/01, Frankreich) bzw. vom 10. Dezember 2002 (Rechtssache C-362/01, Irland) sind die beiden Länder verpflichtet, die Richtlinie 98/5/EG in innerstaatliches Recht umzusetzen; diese betrifft die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat. Sollten die beiden Länder der Verpflichtung nicht nachkommen, könnte der Gerichtshof eine Geldstrafe gegen sie verhängen.

Die Richtlinie 98/5/EG (siehe IP/97/1128) soll die Niederlassung von Rechtsanwälten unter der ursprünglich erworbenen Berufsbezeichnung erleichtern, ferner die Zuerkennung der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates und die gemeinsame Berufsausübung. Im Besonderen ermöglicht die Richtlinie einem Rechtsanwalt, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und im dortigen Recht zu praktizieren, sobald er nachgewiesen hat, dass er in einem anderen Mitgliedstaat bereits als Rechtsanwalt eingetragen war, und zwar ohne eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang absolvieren zu müssen. Darüber hinaus erwirbt ein Rechtsanwalt das Recht auf den Berufszugang und folglich auf die Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats, wenn er drei Jahre lang tatsächlich und regelmäßig im dortigen Recht, dazu zählt auch das Gemeinschaftsrecht, praktiziert hat. Aufgrund der Richtlinie darf sich z. B. ein dänischer „advokat" in Deutschland niederlassen und sofort als „advokat" im deutschen Recht praktizieren; nach drei Jahren darf er dann den deutschen Titel „Rechtsanwalt" führen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG war am 14. März 2000 abgelaufen. Die Tatsache, dass Frankreich und Irland sie nicht umgesetzt haben, behindert die Berufsausübung von Rechtsanwälten. Darüber hinaus beschränkt diese Vertragsverletzung durch innerstaatliche Behörden die Freiheit der im eigenen Land niedergelassenen Personen, Dienste qualifizierter Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten ungehindert in Anspruch zunehmen.

Berufsqualifikationen - Belgien

Die Kommission hat beschlossen, Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen zu lassen, weil das Land keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG (siehe IP/01/253) über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in belgisches Recht mitgeteilt hat. Die Umsetzungsfrist ist am 1. Januar 2003 abgelaufen.

Die von der Kommission im Jahr 1997 vorgeschlagene Richtlinie ist Bestandteil der Initiative zur Vereinfachung von Binnenmarktvorschriften SLIM („Simplified Legislation in the Internal Market").

Damit lassen sich die Verzeichnisse der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die automatisch anerkannt werden können, erheblich leichter aktualisieren. Im Übrigen wurde auch die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen verbessert.

Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich wurden bereits mit Gründen versehene Stellungnahmen vergleichbarer Art zugestellt (siehe IP/03/1406).

Informationsaustausch zwischen Wertpapieraufsichtsbehörden Griechenland und Finnland

Durch die Richtlinie 2000/64/EG über den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden werden mehrere ältere Richtlinien aus dem Bereich der Finanzdienstleistungen geändert. Die Änderungen betreffen die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden für den Bereich Finanzdienstleistungen. Danach dürfen die Mitgliedstaaten Kooperationsvereinbarungen mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern nur dann eingehen, wenn auch die Vorschriften über die Geheimhaltung, denen die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden unterliegen, von solchen Vereinbarungen erfasst werden.

Als die Mitgliedstaaten die Richtlinie im Rat billigten, einigten sie sich darauf, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bis 17. November 2002 anzupassen. Griechenland hat der Kommission bisher jedoch noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Finnland hat die Richtlinie zwar teilweise umgesetzt, ihre Anwendung aber nicht auf den Versicherungssektor ausgedehnt. Deshalb hat sich die Kommission entschlossen, beide Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen.

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich

Im Mai 2001 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (siehe IP/01/528). Bei der Verabschiedung der Richtlinie im Rat verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, sie bis 22. Dezember 2002 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Nur Griechenland und Dänemark hielten diese Frist ein. Italien, Österreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich setzten die Richtlinie im Laufe des Jahres 2003 um (siehe IP/03/1005).

Die Kommission hat jetzt beschlossen, die übrigen acht Mitgliedstaaten, die noch keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben (Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden), vor dem Gerichtshof zu verklagen. Des Weiteren hat sie beschlossen, das Vereinigte Königreich vor den Gerichtshof zu bringen, weil das Land seine entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht auf Gibraltar ausgedehnt hat. Im Falle von Irland sieht die Kommission von einer Verweisung an den Gerichtshof ab, weil das irische Urheberrechtsgesetz im Jahr 2000 auf der Grundlage eines früheren Richtlinienentwurfs verabschiedet wurde und der Kommission in der Folge mitgeteilt wurde, dass es weitestgehend im Einklang mit der Richtlinie steht und nur geringfügig angepasst werden muss.

Die Richtlinie ist die Antwort der Europäischen Union auf die Digitaltechnik; sie aktualisiert den Urheberrechtsschutz so, dass er mit der technologischen Entwicklung Schritt halten kann. Sie soll gewährleisten, dass alle Werke, die unter das Urheberrecht fallen, darunter Bücher, Filme und Musik, angemessen geschützt sind. Sie schafft sichere Rahmenbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit urheberrechtlich geschützten Waren und Dienstleistungen und erleichtert die Ausdehnung des elektronischen Handels auf neue Waren, Multimedia-Produkte und -Dienstleistungen.

Die Richtlinie ist außerdem das Instrument, mit dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die beiden WIPO-Verträge von 1996 umsetzen. Mit den beiden so genannten „Internet-Verträgen" (dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger) hatte die Weltorganisation für geistiges Eigentum den Urheberrechtsschutz an das digitale Zeitalter angepasst. Dies macht die Umsetzung der Richtlinie umso dringlicher.

Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung) - Irland

Am 19. März 2002 hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärt, dass Irland am 1. Januar 1995 noch nicht der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886) in der Pariser Fassung von 1971 beigetreten war und somit einer Verpflichtung aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen ist. Die Übereinkunft stellt sicher, dass die Werke von Staatsangehörigen eines Landes auch in anderen Ländern Schutz genießen.

Obwohl die Kommission Irland eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 EG-Vertrag zustellte, ist das Land der Revidierten Berner Übereinkunft noch nicht beigetreten und ist somit auch dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen. Die Kommission verweist den Fall Irlands nun ein zweites Mal an den Gerichtshof und fordert diesen auf, eine Geldstrafe in Höhe von € 3.600 für jeden Tag zu verhängen, an dem das Land dem Urteil des Gerichtshofs noch nicht nachgekommen ist.

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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