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Elektronische Kommunikation: Kommission setzt Verfahren gegen sieben Mitgliedstaaten fort

European Commission - IP/03/1750   17/12/2003

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IP/03/1750

Brüssel, den 17. Dezember 2003

Elektronische Kommunikation: Kommission setzt Verfahren gegen sieben Mitgliedstaaten fort

Nach den Ablauf der Frist für die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation leitete die Europäische Kommission Anfang Oktober gegen acht Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten (siehe IP/03/1356). Als nächsten Schritt hat die Kommission nun so genannte „mit Gründen versehene Stellungnahmen" an sieben dieser Mitgliedstaaten gerichtet, die den neuen Rechtsrahmen noch immer nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Dabei handelt es sich um: Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal. Spanien hat kürzlich der Kommission die Umsetzung der betreffenden Richtlinien gemeldet, so dass das entsprechende Verfahren eingestellt wurde.

Erkki Liikanen, das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied erklärt dazu: „Mit diesem zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens wollen wir weiteren Druck auf diejenigen Mitgliedstaaten ausüben, die ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des neuen Rechtsrahmen noch immer nicht nachgekommen sind. Wir müssen sicherstellen, dass jedermann Verbraucher, Unternehmen und alle Erbringer elektronischer Dienstleistungen tatsächlich auch in den Genuss der nun geschaffenen, zukunftsorientierten rechtlichen Rahmenbedingungen kommt. Die neuen Vorschriften müssen unbedingt in der gesamten EU einheitlich angewandt werden."

Die Mitgliedstaaten, die im Rat vertreten sind, haben gemeinsam mit dem Europäischen Parlament in den Vorschriften selbst den 24. Juli 2003 als Termin für die Umsetzung der hauptsächlichen Bestimmungen des neuen Rechtsrahmens festgeschrieben.

Am 6. Oktober 2003 hatten erst sieben Länder die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenrichtlinie, die Genehmigungsrichtlinie, die Zugangsrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie in ihr einzelstaatliches Recht umzusetzen. Folglich wurden gegen die übrigen Mitgliedstaaten, die bis dahin der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten, Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet, und zwar gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal. Später meldete Spanien seine Umsetzungsmaßnahmen, so dass das Verfahren gegen dieses Land eingestellt wurde.

Am 18. November 2003 forderte das Europäische Parlament, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, die den neuen Rechtsrahmen noch nicht in ihr nationales Recht umgesetzt haben, so schnell wie möglich abgeschlossen werden sollen (siehe IP/03/1572)(1).

Die Verschickung einer mit gründen versehenen Stellungnahme an die verbleibenden Mitgliedstaaten stellt die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens dar. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Der nächste Schritt ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen jene Mitgliedstaaten, die ihrer Mitteilungsverpflichtung dann noch immer nicht nachgekommen sind.

Hintergrund

Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten im März 2002 die Hauptbestandteile eines neuen Vorschriftenpakets, das den stärker wettbewerbsorientierten Märkten und dem Zusammenfließen der Technologien im Bereich der elektronischen Kommunikation besser gerecht wird (siehe IP/02/259 und IP/03/1121).

Die betreffenden Richtlinien waren bis zum 24. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten nach dem neuen Rechtsrahmen ihre Umsetzungsmaßnahmen ab dem 25. Juli 2003(2) anwenden, weil zu diesem Termin die bisherigen Vorschriften, die durch die Bestimmungen des neuen Rahmens abgelöst werden, aufgehoben wurden.

Der Termin für die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (siehe IP/03/1015) war der 31. Oktober 2003. Zu Beginn dieses Monats leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten ein, weil diese keine Umsetzungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie mitgeteilt hatten (siehe IP/03/1663).

Die Kommission wird sich auch weiterhin aktiv für die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens in allen Mitgliedstaaten mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen und falls notwendig die Vertragsverletzungsverfahren weiterverfolgen.

Siehe auch:

http://ec.europa.eu/information_society/topics/ecomm/all_about/todays_framework/index_en.htm

http://ec.europa.eu/information_society/topics/ecomm/all_about/implementation_enforcement/index_en.htm

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Achten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor vom 18. November 2003, A5-0376/2003.

(2)Siehe etwa Artikel 28 der Rahmenrichtlinie. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Oktober 2003 Zeit, um die Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation in innerstaatliches Recht umzusetzen.


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