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IP/03/1737

Straßburg, 16. Dezember 2003

Kommission erwirkt Aufhebung der unbegrenzten Garantie für EDF zur Förderung des Wettbewerbs im Energiesektor

Im Anschluss an das förmliche Prüfungsverfahren vom 2. April 2003 hat die französische Regierung der Kommission ihre Bereitschaft bekundet, die unbegrenzte Garantie des französischen Staates für EDF bis spätestens 31. Dezember 2004 aufzuheben. Unter den Möglichkeiten zur Lösung des Garantieproblems hat sich die französische Regierung für die Umwandlung des Statuts von EDF entschieden. Das öffentliche Industrie- und Handelsunternehmen wird damit zu einer Aktiengesellschaft. Die Umwandlung des Status von EDF fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, die vertraglich nicht befugt ist, über die öffentliche oder private Verfasstheit von Unternehmen oder das Statut von öffentlichen Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu befinden. Doch muss sowohl bei öffentlichen Unternehmen wie auch bei Aktiengesellschaften gesichert sein, dass sie keine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen empfangen. Die französische Regierung hat der Kommission ferner den Entwurf einer Reform des Pensionssystems von EDF vorgelegt, die für mit den Regeln über staatliche Beihilfen vereinbar befunden wurde. Schließlich hat die Kommission angeordnet, dass der französische Staat von EDF einen Betrag von 889 Mio. EUR zuzüglich Zinsen im Zusammenhang mit der Nichtbesteuerung eines Teils der Rückstellungen für das öffentliche Hochspannungs-Fernleitungsnetz zurückfordert.

Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti hat sich hierzu wie folgt geäußert: „Ich begrüße die einvernehmliche Lösung dieser sensiblen Frage, an der auch die französischen Behörden mitgewirkt haben. Damit wurde EDF zum ersten Mal ohne Verfälschungen aufgrund staatlicher Beihilfen dem Wettbewerb zugeführt. Die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Korrektur bestehender Wettbewerbsverfälschungen ist um so wichtiger in Sektoren wie der Energie, deren Liberalisierungsprozess durch diese Maßnahme sich ungehindert entfalten kann. Die Aufhebung der Garantie für EDF ist Bestandteil unserer Politik der Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen auch in Märkten, wo öffentliche und private Unternehmen nebeneinander bestehen. Dies war auch bei den Entscheidungen betreffend die staatlichen Garantien für die Banken in Deutschland, Österreich und Frankreich der Fall".

Die heute getroffene Entscheidung hat drei Bestandteile: (1) Aufhebung der unbeschränkten Garantie des französischen Staates für ein öffentliches Industrie- und Handelsunternehmen (EPIC), (2) Reform des Pensionssystems des Strom- und Gassektors und (3) Steuervorteile aufgrund der unzulässigen Buchrückstellungen für die Erneuerung des Hochspannungs-Fernleitungsnetzes.

Aufhebung der Garantie

Gemäß dem von den französischen Behörden angemeldeten Gesetzesentwurf wird EDF in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, an deren Kapital der französische Staat mit wenigstens 50 % beteiligt ist. Wie jede Aktiengesellschaft wird EDF zu einem konkursfähigen Unternehmen, was die Aufhebung der staatlichen Garantie erfordert. Dabei stellt die Kommission weder die staatliche Beteiligung am Kapital von EDF noch sein Statut als EPIC in Frage, verlangt jedoch die Aufhebung der unbegrenzten, den Wettbewerb verfälschenden Garantie für EDF.

Die Reform des Pensionssystems für den Strom- und Gassektor

Die Pensionen für alle Beschäftigten des französischen Strom- und Gassektors werden gegenwärtig von EDF gezahlt. Seine Pensionskasse erhebt sowohl die Einzahlungen der Mitarbeiter wie auch die Ausgleichsbeiträge, die von sämtlichen Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges zu entrichten sind.

Die Reform der Pensionsregelung für den Strom- und Gassektor bedingt die Eingliederung seines Pensionssystems in das allgemeine System der französischen Sozialversicherung und die Übertragung der Pensionsansprüche der Beschäftigten dieses Sektors, die höher sind als im übrigen System, in die neu zu schaffende Pensionskasse, CNIEG, der sämtliche Beschäftigten des Sektors angehören werden.

Die französischen Behörden haben zugesagt, dass diese Eingliederung finanziell neutral erfolgt. Die allgemeine Pensionskasse wird die Grundansprüche der Beschäftigten des Strom- und Gassektors als Gegenleistung für die Zahlung der Arbeitgeberanteile und des Gehaltsanteils auszahlen. Die Kommission schließt hieraus, dass diese Änderung finanziell neutral erfolgt und keine staatlichen Beihilfen beinhaltet.

Die besonderen Ansprüche der Strom- und Gasbeschäftigten, die zusätzlichen Leistungen entsprechen, gehen weiterhin zu Lasten der Unternehmen. Die zum Zeitpunkt der Reform bereits erworbenen Ansprüche der Beschäftigten des Vertriebs von Strom und Gas werden durch einen gesetzlich einzuführenden Beitrag finanziert, sofern ein Anschluss an das Strom- und Gasverteilungsnetz gegeben ist. Die besonderen von den Beschäftigten in anderen Tätigkeiten erworbenen Ansprüche und die zukünftigen Ansprüche werden weiterhin direkt von den Unternehmen finanziert.

Diese Reform verschafft dem Sektor zwar einen Vorteil gegenüber seiner jetzigen Lage, begünstigt jedoch den Wettbewerb, weil sie die Zutrittsschranke beseitigt, die sich aus der Verpflichtung für jeden Neuzugänger ergibt, für die von den Beschäftigten dieses Wirtschaftszweiges bereits erworbenen Pensionsansprüche Rückstellungen zu bilden.

Da mit erweist sich die angemeldete Pensionsreform als unerlässlich, angemessen und mit den Regeln des EG-Vertrages zu vereinbaren.

Steuervorteil

Die Kommission hat nach Abschluss des förmlichen Untersuchungsverfahrens eine ablehnende Entscheidung zu einem EDF im Jahr 1997 gewährten Steuervorteil erlassen. In jenem Jahr hatten die französischen Behörden eine Steuerbereinigung vorgenommen, um die von EDF im Zeitraum 1987-1996 gebildeten steuerfreien Rückstellungen zu besteuern, die im Zuge des Gesetzes Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 über die Klarstellung der Eigentümerstruktur des Hochspannungs-Stromverteilungsnetzes gegenstandslos geworden waren, und wiedereingegliedert wurden. Für den größten Teil der Rückstellungen wurde die Körperschaftsteuer korrekt entrichtet. Ein Teil der Rückstellungen in Höhe von 14,119 Mrd. FRF wurde jedoch dem Kapital von EDF direkt zugeführt, wobei sich die der Körperschaftsteuer unterliegenden Aktiva des Unternehmens nicht erhöhten. Der Steuervorteil für EDF belief sich auf 5,88 Mrd. FRF (14,119 x 41,66 %(1)), entsprechend 888,89 Mio. EUR.

Die Kommission ist nach einer eingehenden Untersuchung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Steuervorteil zugunsten von EDF eine unzulässige Betriebsbeihilfe darstellt, die eine Stärkung seiner Wettbewerbsstellung zu Lasten der Mitbewerber bewirkte und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren war. Die Kommission hat deshalb angeordnet, dass der französische Staat den Betrag von 888,89 Mio. EUR zusätzlich zu den seit 1997 aufgelaufenen Zinsen zurückfordert.

Vorläufer

Am 2. April 2003 hat die Kommission ein förmliches Untersuchungsverfahren betreffend die unbegrenzte Garantie zugunsten von EDF eingeleitet. EDF war als öffentliches Industrie- und Handelsunternehmen nicht konkursfähig, was einer unbeschränkten Garantie des Staates einer unbegrenzten Dauer und eines unbegrenzten Umfangs für sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens gleichkommt. Das Konkursrisiko für EDF war somit gleich null, wodurch das Unternehmen zu sehr viel günstigeren Bedingungen Kredite aufnehmen konnte. Eine staatliche Haftung dieser Art wird von sämtlichen Bewertungsunternehmen als ausschlaggebender Faktor bei der Einstufung des Konkursrisikos angesehen.

Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auch in den jüngst liberalisierten Wirtschaftszweigen ist unerlässlich, um die vorteilhaften Auswirkungen der Öffnung dieser Märkte für den Wettbewerb zu wahren. Das Fortbestehen einer unbegrenzten staatlichen Haftung zugunsten der ehemaligen Staatsmonopole könnte die vorteilhaften Wirkungen der Liberalisierung gefährden.

(1) Körperschaftsteuersatz im Jahr 1997.


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