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Jugendschutz: Europäische Kommission will im ersten Quartal 2004 verbesserte Rahmenbedingungen vorschlagen

European Commission - IP/03/1733   16/12/2003

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IP/03/1733

Brüssel, den 16 December 2003

Jugendschutz: Europäische Kommission will im ersten Quartal 2004 verbesserte Rahmenbedingungen vorschlagen

Die Europäische Kommission hat soeben einen zweiten Evaluierungsbericht über die Empfehlung des Rates vom September 1998 in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde im Bereich der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste angenommen. Der Bericht analysiert die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU seit dem Jahr 2000. EU-Kommissarin Reding, die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte haben seit mehreren Jahren auf das hohe Maß an Gewaltdarstellungen in den Medien hingewiesen. Aus diesem Grund und angesichts der Herausforderungen der technologischen Entwicklungen beabsichtigt die Kommission, als Folgemaßnahme zum Evaluierungsbericht Anfang 2004 eine Aktualisierung der Empfehlung vorzuschlagen.

Viviane Reding, für Bildung, Kultur und audiovisuelle Medien zuständiges Kommissionsmitglied, bemerkte dazu: „Obwohl die Empfehlung von den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern nach wie vor uneinheitlich angewandt wird, ist die Entwicklung im Großen und Ganzen positiv. Aber ich glaube, dass mehr getan werden muss. Zum Beispiel sollte die geplante Aktualisierung der Empfehlung insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Medienkompetenz, dem Recht auf Gegendarstellung sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung oder Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Nationalität in allen Online-Medien abdecken."

Neue Technologien, neue Herausforderungen für den Jugendschutz

Rechtswidrige, schädliche und unerwünschte Inhalte und Verhaltensweisen im Internet sind für den Gesetzgeber, für die Wirtschaft und für Eltern weiterhin Anlass zur Sorge. Die Empfehlung fordert Mitgliedstaaten, Unternehmen und alle sonstigen Beteiligten sowie die Kommission auf, Schritte zur Verbesserung des Jugendschutzes und der Menschenwürde beim Rundfunk und im Internet zu unternehmen. Es wird zu neuen Herausforderungen sowohl in quantitativer (mehr „illegale" Inhalte) wie qualitativer Hinsicht (neue Plattformen, neue Produkte) kommen. Angesichts der ständig zunehmenden Verarbeitungsleistung und Speicherkapazität von Rechnern sowie der Tatsache, dass mit Breitbandtechnologien eine Verteilung von Inhalten wie beispielsweise Videos an 3G-Mobiltelefone möglich wird, ist eine sichere Umgebung notwendiger denn je.

Daher soll der Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet künftig auch neue Online-Technologien sowie Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spiele, Peer-to-Peer-Datenübertragungen und alle Arten der Echtzeitkommunikation wie Chaträume und Instant Messaging einbeziehen und dabei vor allem den Kinder- und Jugendschutz verbessern.

Es werden Maßnahmen ergriffen, um ein breiteres Spektrum illegaler und schädlicher Inhalte und bedenklicher Verhaltensweisen einschließlich Rassismus und Gewalt zu erfassen.

Obgleich der Bericht jedoch zeigt, dass die Zahl der Hotlines und Verhaltenskodizes erheblich zugenommen hat und dass Kampagnen zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet in den meisten Mitgliedstaaten gestartet wurden, sind die Maßnahmen zum Jugendschutz in den Beitrittsländern offenbar noch nicht so weitreichend wie in den Mitgliedstaaten. In der überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sind die Maßnahmen oder Initiativen zu UMTS und die Kontrolle von Chatgruppen noch recht abstrakt oder bleiben der Selbstkontrolle überlassen.

Die Situation stellt sich weniger problematisch im Fernsehbereich dar: Auch wenn die gemeinsame Kontrolle bzw. die Selbstkontrolle im Rundfunkbereich derzeit noch eher weniger entwickelt ist, haben sich die betreffenden Systeme ansonsten wohl recht gut bewährt. Die Einbeziehung von Verbraucherverbänden und sonstigen Beteiligten in die Festlegung von Verhaltenskodizes und sonstige Selbstkontrollinitiativen lässt allerdings noch sehr zu wünschen übrig.

Was kommt als Nächstes? Aktualisierung der Empfehlung im ersten Quartal 2004

Was die Online-Medien anbelangt, so könnte das Recht auf Gegendarstellung in der Empfehlung verankert werden, und zwar als erster Schritt auf dem Weg zu einer wirksamen Regelung für alle Medien, beispielsweise in Fällen, in denen die umstrittene Behauptung in einem anderen Land veröffentlicht wurde.

Die Aufgabe, Minderjährige vor schädlichen Wirkungen der Medien zu schützen, kann nur gemeinsam erfüllt werden. Regulierungsstellen, die AV-Industrie selbst und die Eltern müssen zur Erreichung dieses Ziels ihren jeweiligen Beitrag leisten. Medienerfahrene Kinder und Eltern, die durch effiziente Selbstkontroll- und Bewertungssysteme unterstützt werden, sind optimal ausgestattet, um in der Welt der Zukunft bestehen zu können. Daher scheint der Gedanke, das Thema Medienkompetenz in der Empfehlung zum Gegenstand zu machen, sehr zweckmäßig.

Die Bewertung oder Klassifizierung audiovisueller Inhalte erfüllt im Jugendschutz eine wesentliche Aufgabe. Wegen der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt die Bewertung von Sendungen auf einzelstaatlicher Ebene. Dessen ungeachtet ist eine Harmonisierung „von unten nach oben" im Wege einer Zusammenarbeit zwischen Gremien der Selbstkontrolle und der gemeinsamen Kontrolle in den Mitgliedstaaten denkbar, ergänzt um den Austausch vorbildlicher Verfahren zu Fragen, die sich beispielsweise auf ein System gemeinsamer, deskriptiver Symbole beziehen, die dem Zuschauer die Bewertung der Inhalte von Sendungen erleichtern.

Der Bericht ist verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/avpolicy/legis/reports/com2003_776final_de.pdf


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