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Europäische Kommission stellt neuen Fahrplan" für kurz- und mittelfristige EU-Politik im audiovisuellen Bereich vor

European Commission - IP/03/1732   16/12/2003

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IP/03/1732

Brüssel, den 16 December 2003

Europäische Kommission stellt neuen „Fahrplan" für kurz- und mittelfristige EU-Politik im audiovisuellen Bereich vor

Die Europäische Kommission hat soeben ein neues Strategiepapier für die Regulierung im audiovisuellen Sektor angenommen. Dies geschah nach einer breit angelegten öffentlichen Konsultation zur Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" (Fernsehrichtlinie) sowie einer umfassenden Debatte mit den Mitgliedstaaten, in der die Bereiche ermittelt wurden, in denen weitere Maßnahmen notwendig sind. Als Ergebnis des Konsultationsprozesses wird in der Mitteilung über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich ein zweistufiger Ansatz vorgeschlagen: Zu den Vorschriften über Fernsehwerbung und Jugendschutz werden im ersten Quartal 2004 neue Initiativen ausgearbeitet. Andere Fragen, für die tiefgreifendere Überlegungen notwendig sind, werden im Jahr 2004 in Sachverständigengruppen und unabhängigen Studien behandelt in Vorbereitung eines etwaigen Rechtsvorschlags zur Aktualisierung der Richtlinie, der 2005 vorgelegt werden könnte.

Die für Bildung und Kultur zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bemerkte dazu: „Gegenwärtig ist kein Dienst der Informationsgesellschaft hinsichtlich Bedeutung und Wirkung mit dem Fernsehen vergleichbar, was eine vollständige Umgestaltung der bereits 1997 geänderten Fernsehrichtlinie gerechtfertigt hätte. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass uns die technologischen Entwicklungen und strukturellen Veränderungen des audiovisuellen Marktes mittelfristig zwingen werden, erneut zu überlegen, ob die Vorschriften für die verschiedenen Vertriebskanäle audiovisueller Inhalte möglicherweise geändert werden müssen. Die vorlegende Mitteilung liefert einen ‚Fahrplan', der auf eine solche Aktualisierung der Fernsehrichtlinie hinauslaufen könnte."

Sie fügte hinzu: „Somit haben die Marktakteure ein klares und berechenbares politisches Umfeld, in dem sie Investitionen planen und Strategien für ihre Geschäftstätigkeit entwickeln können."

Neuer „Fahrplan" für die EU-Politik im audiovisuellen Bereich

Kurzfristig kann mehr Rechtssicherheit durch eine Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Vorschriften der Fernsehrichtlinie für Werbung geschaffen werden. Diese Mitteilung soll insbesondere klären, inwieweit die geltende Richtlinie auf neue Werbetechniken Stichwort „Split Screen" Anwendung findet. Ferner wird eine Aktualisierung der Empfehlung über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde angekündigt.

Diese könnte Aspekte wie Medienkompetenz, das Recht auf Gegendarstellung sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung oder Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Nationalität in allen Online-Medien abdecken.

Mittelfristig wird eine Reihe von Fragen tiefgreifendere Überlegungen und Diskussionen erfordern, was eine Änderung der Fernsehrichtlinie zu einem späteren Zeitpunkt nach sich ziehen könnte. Für einige dieser Fragen wird die Kommission den Rat unabhängiger Sachverständiger einholen. Schwerpunktgruppen werden sich mit Fragen wie der Regulierung audiovisueller Inhalte, der Regulierungstiefe im Werbebereich und dem Recht auf Information auseinandersetzen. Ferner hat die Kommission Studien in Auftrag gegeben, die sich mit der Auswirkung von Regulierungsmaßnahmen auf die Fernsehwerbemärkte sowie mit der Auswirkung von Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen befassen. Außerdem wird die Kommission eine Studie über Koregulierungsmaßnahmen im Mediensektor in Auftrag geben.

Die Beiträge der Schwerpunktgruppen und die Ergebnisse der Studien werden es der nächsten Europäischen Kommission ermöglichen, einen soliden Rechtsvorschlag zu erarbeiten.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat Anfang 2003 Diskussionspapiere für zwei öffentliche Anhörungsrunden (April und Juni) vorgelegt. Ferner waren alle Interessengruppen aufgerufen, sich schriftlich zu äußern. Die in den Diskussionspapieren aufgeworfenen Fragen bezogen sich auf sämtliche Kapitel der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" sowie auf einige neue Aspekte, wie z. B. das Recht auf Kurzberichterstattung über Ereignisse, für die Exklusivrechte bestehen, oder den Einsatz von Koregulierungsinstrumenten. Bei der Kommission gingen über 150 Beiträge ein (insgesamt rund 1 350 Seiten, die auf der Website Europa zur Verfügung stehen). Die meisten stimmten darin überein, dass die Richtlinie einen flexiblen, zweckmäßigen Regulierungsrahmen für die Mitgliedstaaten bietet, und unterstützten den pragmatischen Ansatz der Kommission. Insgesamt war man sich einig, dass die Richtlinie wesentlich dazu beigetragen hat, den freien Verkehr von Fernsehdiensten innerhalb der EU zu erleichtern. Doch die Beiträge machten auch deutlich, in welchen Bereichen weitergehende Überlegungen notwendig sind.

Der vollständige Wortlaut der Mitteilung ist verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/avpolicy/regul/regul_de.htm


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