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Kommission leitet Verstoßverfahren gegen neun Mitgliedstaaten ein, die neue Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste nicht übernommen haben

European Commission - IP/03/1663   05/12/2003

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IP/03/1663

Brüssel, 5 Dezember 2003

Kommission leitet Verstoßverfahren gegen neun Mitgliedstaaten ein, die neue Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste nicht übernommen haben

Nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie über Datenschutz in der elektronischen Kommunikation am 31. Oktober 2003 leitete die Kommission Verstoßverfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden ein, die keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert hatten.

„Die Datenschutz-Richtlinie ist zentraler Bestandteil des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Die Mitgliedstaaten müssen unbedingt ein kohärentes Rechtsetzungskonzept für Probleme wie unerbetene E-Mails ("Spam"), Verwendung von Standortdaten oder „Cookies" einführen. Damit wird das Verbrauchervertrauen in elektronischen Handel und elektronische Dienste gefestigt, das Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum der Branche ist," erklärte Erkki Liikanen, Kommissar mit dem Zuständigkeitsbereich Unternehmen und Informationsgesellschaft. „Ich empfehle den Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, dringend, dies innerhalb kürzester Frist zu tun."

Die Richtlinie über Datenschutz in der elektronischen Kommunikation(1) wurde im Juli 2002 vom Europäische Parlament und vom Rat erlassen und rundet den neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation ab. Sie gibt EU-weite Regeln für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in Mobil- und Festkommunikation einschließlich Internet vor. So wird z.B. ein „Spam-Verbot" in der gesamten EU eingeführt; ferner werden spezifische Bedingungen für die Nutzung von Standortdaten, die durch Mobiltelefone erzeugt werden, und das Installieren sogenannter „Cookies" auf PCs festgelegt (s. IP/03/1492).

Die Richtlinie sollte bis spätestens 31. Oktober 2003 in innerstaatliches Recht übernommen werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten jedoch lediglich sechs Länder Maßnahmen zu ihrer Umsetzung getroffen. Seither hat Irland Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet. Nun wurden Aufforderungsschreiben (der erste Schritt eines Verstoßverfahrens) an folgende Mitgliedstaaten gerichtet: Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden. Bei Schweden geht es nur um Artikel 13 der Richtlinie (unerbetene Nachrichten), da ansonsten Umsetzungsmaßnahmen getroffen und rechtzeitig notifiziert wurden. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von zwei Monaten reagieren.

Auf die Bedeutung der vollständigen, effizienten und fristgerechten Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation wies die Kommission in ihrer Mitteilung „Elektronische Kommunikation: der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft"(2) hin. Dieser Ansicht schlossen sich der Europäische Rat vom Frühjahr und der Telekommunikationsrat vom März 2003 vorbehaltlos an. Am 18. November 2003 forderte das Europäische Parlament, die Verstoßverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die den neuen Rechtsrahmen nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt hatten, so rasch wie möglich durchzuführen(3).

Hintergrundinformationen

Die im Juli 2002 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) gibt EU-weite Regelungen für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten vor. Sie löst die ehemalige Datenschutzrichtlinie für Telekommunikation 97/66/EG ab und sollte bis spätestens 31. Oktober 2003 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthält Bestimmungen für die Sicherheit von Netzen und Diensten, die Vertraulichkeit der Kommunikation, den Zugang zu Informationen, die in Endgeräten gespeichert sind, die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, Rufnummernanzeige, öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und unerbetene Werbung. Die Richtlinie enthält keine rechtsverbindlichen Bestimmungen, mit denen einzelstaatliche Vorschriften über die Speicherung von Verkehrs- oder Standortdaten zu Zwecken des Gesetzesvollzugs gestattet oder untersagt werden, da dies über ihren Geltungsbereich hinausgeht.

Hintergrundinformationen zu den neuen Datenschutzvorschriften stehen auf der Website „Europa" der Kommission zur Verfügung.

Die Richtlinie ist Teil eines umfassenderen Reformpakets, mit dem der Wettbewerb auf Märkten gefördert werden soll, die auf konvergierenden Technologien der elektronischen Kommunikation basieren. Die Richtlinien nach Artikel 95 EGV waren bis spätestens 24. Juli 2003 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Kommission verfolgt den Umsetzungsvorgang aufmerksam und hat bereits Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die den Termin zur Umsetzung der Rahmen-, der Genehmigungs-, der Zugangs- und der Universaldienst-Richtlinie in einzelstaatliches Recht nicht eingehalten haben (s. IP/03/1356).

Aufforderungsschreiben sind der erste Schritt in einem Verstoßverfahren gemäß Artikel 226 EGV. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten auf die Vorhaltungen der Kommission zu reagieren.

Der Neunte Umsetzungsbericht der Kommission liefert aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation in den Mitgliedstaaten und geht auf zentrale Fragen ein, die sich dabei stellen. Er vermittelt ferner einen Überblick über die Marktentwicklungen (s. IP/03/1572).

Siehe auch

Hintergrundinformationen zu den neuen Datenschutzvorschriften:

http://ec.europa.eu/information_society/topics/ecomm/all_about/todays_framework/privacy_protection/index_en.htm

Richtlinie:

http://ec.europa.eu/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/index_en.htm

(1) Richtlinie 2002/58/EG, ABl. L 201 vom 31. Juli 2002, S.37.

(2) KOM (2003) 65 vom 11. Februar 2003.

(3) Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Achten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor vom 18. November 2003, A5-0376/2003.


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