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Kommission verhängt Geldbußen gegen fünf Mitglieder eines Kartells im Bereich Kohlenstoff- und Graphitprodukte

European Commission - IP/03/1651   03/12/2003

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IP/03/1651

Brüssel, den 3. Dezember 2003

Kommission verhängt Geldbußen gegen fünf Mitglieder eines Kartells im Bereich Kohlenstoff- und Graphitprodukte

Die Europäische Kommission hat in ihrer heute erlassenen Entscheidung die Unternehmen Carbone Lorraine, SGL und Schunk sowie zwei weitere Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell im Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte (die hauptsächlich zur Stromübertragung in und auf Elektromotoren eingesetzt werden), mit Geldbußen in Höhe von 101.44 Mio. € belegt. Zu den Anwendungsbereichen zählen elektrische Fensterheber in Kfz, Rasierapparate und Staubsauger sowie der Schienenverkehr (Kohlebürsten für den Antriebsbereich). Dem sechsten Kartellmitglied - Morgan Crucible - wurde die Geldbuße erlassen, da es als erstes Unternehmen das unrechtmäßige Verhalten bei der Kommission angezeigt hatte.

Nach sorgfältiger Prüfung, die im September 2001 mit einem Antrag des britischen Unternehmens Morgan Crucible Company plc auf Anwendung der Kronzeugenregelung eingeleitet worden war, stellte die Kommission jetzt fest, dass dieses Unternehmen zusammen mit der französischen Gesellschaft Carbone Lorraine S.A., der deutschen Schunk GmbH und Schunk Kohlenstofftechnik GmbH (die in dieser Entscheidung als ein Unternehmen angesehen werden), der deutschen SGL Carbon AG und der C. Conradty Nürnberg GmbH sowie der österreichischen Hoffmann & Co. Elektrokohle AG (jetzt Teil der Schunk-Gruppe) an einem Kartell im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligt war.

Elektrotechnische Kohlenstoff- und Graphitprodukte werden in einer Vielzahl von Anwendungsbereichen zur Stromübertragung in und auf Elektromotoren eingesetzt. Hierzu zählen die Kfz-Industrie (elektrische Fensterheber, Anlasser, Klimaanlagen), der öffentliche Verkehr (Eisenbahn, U-Bahn, Straßenbahn) sowie praktisch sämtliche Konsumgüter, die mit einem Motor ausgestattet sind (Staubsauger, Rasierapparate usw.). Mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte werden u. a. zum Versiegeln/Auskleiden von Behältern für flüssige und gasförmige Stoffe z. B. Pumpen, Verdichtern und Turbinen verwendet. Der Wert des europäischen Produktmarkts beläuft sich auf annähernd 290 Mio. € jährlich.

Den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge bestand das Kartell zwischen Oktober 1988 und Dezember 1999. In dieser Zeit fanden über 140 Zusammenkünfte statt, auf denen die Unternehmen, die 93 % des europäischen Marktes kontrollieren, Preiserhöhungen für eine Vielzahl von Produkten sowie für einzelne Großabnehmer vereinbarten und die wenigen verbleibenden Konkurrenten durch Unterbieten ihrer Preise vom Markt fern hielten.

Bei den Zusammenkünften der Führungsebene, die als Gipfeltreffen bezeichnet wurden, wurden strategische Entscheidungen getroffen und Probleme gelöst, während die detaillierten Preisabsprachen und sonstige Vereinbarungen in so genannten Technischen Ausschüssen ausgearbeitet und beschlossen wurden. Keines der beteiligten Unternehmen hat den von der Kommission festgestellten Sachverhalt ernsthaft bestritten.

Unter Berücksichtigung der Schwere der Vorwürfe, der Dauer der Zuwiderhandlung und der Größe der Unternehmen hat die Kommission folgende Geldbußen festgesetzt:

  • Carbone Lorraine: 43.05 Mio. €

  • Morgan: 0

  • Schunk: 30.87 Mio. €

  • SGL: 23.64 Mio. €

  • Hoffmann: 2.82 Mio. €

  • Conradty: 1.06 Mio. €

Im selben Zeitraum waren einige dieser Unternehmen überdies an zwei anderen Kartellen beteiligt, die von der Kommission ebenfalls aufgedeckt und geahndet worden sind. Gegenstand dieser Kartelle waren Graphitelektroden (Entscheidung vom 18. Juli 2001, IP/01/1010) und Spezialgraphit (Entscheidung vom 17. Dezember 2002, IP/02/1906). Die SGL AG, die an allen drei Kartellen beteiligt war, erhielt insgesamt Geldbußen in Höhe von 131 Mio. €. Gegen Carbon Lorraine, die an zwei dieser Kartelle beteiligt war, wurden Geldbußen von insgesamt 50 Mio. € verhängt.

Weil die Kartelle größtenteils zur gleichen Zeit bestanden, war die Teilnahme an den anderen Kartellen kein Grund, die heute verhängten Geldbußen höher anzusetzen. Die Kommission ermäßigte im Gegenteil die gegen SGL verhängte Geldbuße um 33 %, weil dem Unternehmen bereits aufgrund seiner Beteiligung an den anderen beiden Kartellen hohe Geldbußen auferlegt worden waren und weil es sich in einer angespannten Finanzlage befindet.

Die Geldbuße für Carbone Lorraine wurde als Belohnung für die gute Mitarbeit im Verfahren gemäß Abschnitt D der Kronzeugenregelung von 19961 um 40% ermäßigt. Da Morgan Crucible das erste Unternehmen war, das der Kommission entscheidende Informationen über die Kartellvereinbarungen vorgelegt hat, wurde die Geldbuße gemäß Abschnitt B der Kronzeugenregelung von 1996 vollständig erlassen. Allen anderen Unternehmen mit Ausnahme von Conradty, das nicht kooperierte, aber wegen seiner Größe eine niedrige Geldbuße erhielt, wurde die Geldbuße in geringerem Umfang ermäßigt.


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