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Unternehmensbesteuerung: Kommission prüft Fortschritte beim Abbau grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse

European Commission - IP/03/1593   25/11/2003

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IP/03/1593

Brüssel, den 25. November 2003

Unternehmensbesteuerung: Kommission prüft Fortschritte beim Abbau grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie über ihre Bemühungen zum Abbau steuerbedingter Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit im Binnenmarkt berichtet. In dem Papier bekräftigt die Kommission ihre Strategie von 2001 (vgl. IP/01/1468), die kurzfristig eine Reihe von Legislativmaßnahmen und anderen Initiativen vorsieht, um bestimmte spezifische steuerbedingte Hindernisse rasch zu beseitigen. Langfristig strebt sie das weiter reichende Ziel einer einzigen Steuerbemessungsgrundlage für die gesamte Tätigkeit eines Unternehmens innerhalb der EU an. Im Bereich der gezielten Maßnahmen wurden mit den neuen Legislativvorschlägen, die jetzt im Rat erörtert werden, gute Fortschritte erzielt, weitere Vorschläge und Orientierungshilfen sind geplant, und es wurde ein EU-Forum geschaffen, das sich mit den Problemen im Verrechnungspreisbereich befasst. Im Hinblick auf das längerfristige Ziel regt die Kommission eine Pilotregelung an, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen würde, den steuerpflichtigen Gewinn in der gesamten EU ausschließlich nach den Regeln ihres Sitzstaates zu ermitteln. Geplant ist ferner, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft darauf hinzuarbeiten, dass der handelsrechtliche Abschluss als Ausgangspunkt für eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage verwendet werden kann, und eine mögliche Regelung zur Aufteilung dieser Steuerbemessungsgrundlage auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Der Bericht der Kommission wird auf einer Unternehmensteuerkonferenz in Rom am 5./6. Dezember (vgl. IP/03/1395) erörtert.

"Die Kommission ist davon überzeugt, dass es für die Entwicklung des EU-Binnenmarkts, für Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung ist, die steuerbedingten Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu beseitigen", erklärte der für Steuern zuständige EU-Kommissar, Frits Bolkestein. "Das strategische Programm der Kommission für den Bereich der Unternehmensbesteuerung soll diese steuerbedingten Hindernisse umfassend in Angriff nehmen und gleichzeitig die grundlegenden Befugnisse der Mitgliedstaaten in Steuerangelegenheiten, vor allem ihr Recht zur Festlegung der Steuersätze, in vollem Umfang wahren."

Die Kommission berichtet, dass die von ihr im Jahr 2001 festgestellten steuerbedingten Hindernisse im Großen und Ganzen fortbestehen.

Sie bekräftigt aus diesem Grund ihre zweigleisige Strategie von 2001, die eine Reihe von Legislativmaßnahmen und andere Initiativen vorsieht, um bestimmte spezifische steuerbedingte Hindernisse rasch zu beseitigen und langfristig zur weiter reichenden Lösung einer einzigen Steuerbemessungsgrundlage für die gesamte Tätigkeit eines Unternehmens in der EU zu gelangen. Letzteres ist nach Ansicht der Kommission der einzige Weg, um die steuerlichen Probleme im Binnenmarkt systematisch zu überwinden.

Fortschritte bei den gezielten Maßnahmen

    Orientierungshilfen zur Auslegung der EuGH-Urteile im Steuerbereich

Die Kommission plant für Ende dieses Jahres eine Mitteilung über die Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die Dividendenbesteuerungssysteme der Mitgliedstaaten. Die Urteile des EuGH im Steuerbereich sind inzwischen von erheblicher Tragweite für die Steuersysteme der Mitgliedstaaten, und die Kommission möchte darauf hinwirken, dass künftig bei denjenigen Elemente der einzelstaatlichen Steuersysteme, die dem EU-Recht zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen könnten, von vornherein eine Koordinierung erfolgt.

    Überarbeitung der Fusionsrichtlinie und der Mutter-/Tochter-Richtlinie

Der EU-Ministerrat berät derzeit über die Vorschläge, die die Kommission früher in diesem Jahr unterbreitet hat, um den Anwendungsbereich der Mutter-/Tochter-Richtlinie und der Fusionsrichtlinie so zu erweitern, dass sie mehr Unternehmen zugute kommen, z. B. auch Unternehmen in der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE). Außerdem wird vorgeschlagen, die Anforderungen zu senken, die Unternehmen erfüllen müssen, um die Richtlinien in Anspruch nehmen zu können, und einige der bisherigen Schwächen der beiden Richtlinien beseitigt (vgl. IP/03/1214 und IP/03/1418). Die Kommission hofft, dass der Rat beide Richtlinien rechtzeitig zum Inkrafttreten des Statuts der Europäischen Gesellschaft im Oktober 2004 verabschieden wird.

    Grenzübergreifender Verlustausgleich

Die Kommission plant eine Konsultation der Mitgliedstaaten, um Ende 2004/Anfang 2005 in der Frage des grenzübergreifenden Verlustausgleichs in der EU eine Initiative ergreifen zu können. Bisher können in den meisten Mitgliedstaaten Muttergesellschaften die Verluste von Tochtergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaaten steuerlich nicht in Ansatz bringen.

    Das "Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum"

Im Jahr 2002 bildete die Kommission ein Verrechnungspreisforum (vgl. IP/02/1105), das in Fragen der Besteuerung konzerninterner Geschäftsvorgänge eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Unternehmen erreichen soll. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen kann es zu Doppelbesteuerung kommen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht auf die zwischen verbundenen Unternehmen zu verwendenden Verrechnungspreise verständigen können. Zudem besteht bei den Mitgliedstaaten die Tendenz, für Verrechnungspreiszwecke immer aufwendigere Dokumentationspflichten vorzuschreiben. Das Forum wird Anfang 2004 einen Bericht über seine bisherige Tätigkeit vorlegen und pragmatische Empfehlungen vorlegen, wie sich einige dieser Probleme lösen lassen.

    Doppelbesteuerungsabkommen

Die Kommission prüft zurzeit sehr genau, wo möglicherweise Unvereinbarkeiten zwischen dem EG-Vertrag und den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die die Mitgliedstaaten untereinander oder mit Drittländern geschlossen haben, auftreten können. Relevant sind in diesem Zusammenhang Aspekte wie die Gleichbehandlung aller in der EU ansässigen Personen und die Anwendung bilateraler DBA in Fällen, an denen mehr als zwei Länder beteiligt sind. Die Kommission will Ende 2004/Anfang 2005 eine rechtliche Analyse der einschlägigen EuGH-Urteile vorlegen und gleichzeitig auch mögliche Lösungen vorschlagen, z. B. eine Art Musterabkommen für die EU (nach Vorbild des OECD-Musterabkommens), auf dem dann alle bilateralen DBA der Mitgliedstaaten basieren würden, oder ein multilaterales EU-Doppelbesteuerungsabkommen.

Einheitliche Steuerbemessungsgrundlage in der EU

Die Kommission hat eine umfassende Konsultation zu der Frage durchgeführt, wie für die grenzübergreifende Unternehmenstätigkeit innerhalb der EU eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage geschaffen werden könnte. Nach dieser Konsultation nun plant die Kommission Initiativen in drei Bereichen:

  • Obwohl die Auffassungen von Vertretern der Unternehmen, der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten in Detailfragen auseinander gehen, findet die Idee einer Pilotregelung, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn in der gesamten EU nach den Regeln ihres Sitzstaates zu bestimmen, auf Seiten der Wirtschaft generelle Zustimmung und wird von der Politik zunehmend unterstützt. Die sich ergebende Vereinfachung und die Verringerung der steuerbedingten Befolgungskosten wäre für diese Unternehmen von erheblichem Nutzen. Die Kommission schlägt deshalb vor, mit Unternehmensvertretern und interessierten Mitgliedstaaten über die Einzelheiten einer solchen Pilotregelung zu diskutieren. Die Kommission wird 2004 eine Empfehlung für das weitere Vorgehen in diesem Bereich vorlegen.

  • Nach Ansicht der Kommission sind die Rechnungslegungsvorschriften von zentraler Bedeutung für das Konzept der einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage. Die internationalen Vorschriften über die Finanzberichterstattung (IFRS, bisher IAS International Accounting Standards), die börsennotierte Gesellschaften in der EU ab 2005 für ihre konsolidierten Abschlüsse anwenden müssen (vgl. IP/03/1297), bilden einen hilfreichen neutralen Ausgangspunkt für die Erörterung der steuertechnischen Aspekte. Die Kommission beabsichtigt die Einsetzung einer Expertengruppe, die darüber beraten soll, welche steuerlichen Grundsätze im Einzelnen anzuwenden wären, falls die IFRS als Ausgangspunkt gewählt werden.

  • Von maßgeblicher Bedeutung für die Schaffung einer konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage ist auch der Schlüssel, nach dem diese auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufzuteilen wäre. Die Kommission schlägt vor, die für die Aufteilung relevanten Aspekte Definition der Unternehmensgruppen, der Einkünfte, der Formel und Gewichtung weiter zu prüfen. Außerdem sollte ihrer Ansicht nach in Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen untersucht werden, wie reale Daten über die derzeitige Aufteilung der EU-Steuerbemessungsgrundlage erhoben werden könnten, die dann als Ausgangspunkt der einschlägigen Arbeiten dienen können.

Die Mitteilung "Ein Binnenmarkt ohne unternehmensteuerliche Hindernisse Ergebnisse, Initiativen, Herausforderungen" ist im vollen Wortlaut einsehbar auf der Europa-Internetwebsite

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm

Weitere Informationen enthält auch: MEMO/03/237.


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