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IP/03/1591

Brüssel, den 24. November 2003

Finanzdienstleistungen: Aktionsplan zur Integration der EU-Finanzmärkte auf der Zielgeraden

In ihrem neuesten (neunten) Fortschrittsbericht zum Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP) stellt die Europäische Kommission fest, dass der Aktionsplan die Entwicklung des europäischen Kapitalmarkts maßgeblich vorangebracht und damit die Aussichten für Investitionen und ein nachhaltiges, beschäftigungswirksames Wachstum verbessert hat. Die Verabschiedung der im FSAP vorgesehenen Legislativmaßnahmen wurde im selben Tempo fortgesetzt. Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament und der EU-Erweiterung im kommenden Jahr müssen die wichtigsten verbleibenden FSAP-Maßnahmen jedoch unbedingt in den nächsten vier Monaten verabschiedet werden. Berichtet wird auch über die Initiativen, die von der Kommission ergriffen worden sind, um zu prüfen, wie weit die Integration der europäischen Finanzmärkte fortgeschritten ist. Der Volltext des Fortschrittsberichts kann abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/fr/finances/actionplan/index.htm

Dazu Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein: "Alle EU-Institutionen haben sich hart dafür eingesetzt, die Integration der europäischen Finanzmärkte rechtzeitig zu bewerkstelligen, was ihnen mitunter schwierige Kompromisse abverlangt haben mag. Ich möchte ihnen allen meine Anerkennung aussprechen. Jetzt gilt es, die noch verbleibenden FSAP-Maßnahmen bis April 2004 zu verabschieden, wenn wir die uns vom Europäischen Rat von Lissabon gesetzte Frist einhalten und der europäischen Wirtschaft und den Verbrauchern konkrete Ergebnisse vorweisen wollen. Ohne leistungsfähige Finanzmärkte wird sich die 'echte' Wirtschaft nur sehr schleppend erholen können. Jetzt, da wir in die Zielgerade einlaufen, braucht es nur noch einen Endspurt, um uns den Sieg zu sichern."

Hauptergebnisse

Der Zeitplan für die Verabschiedung der FSAP-Maßnahmen konnte wie auch bei den früheren Berichten eingehalten werden: 36 der 42 Vorhaben wurden abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Wirtschaft haben immer wieder ihre volle Unterstützung für die Ziele des FSAP bekräftigt. Dieser breite Konsens wurde auch durch die gedämpfte Konjunktur und die negative Korrektur der Aktienbewertungen seit dem letzten Quartal 2000 nicht erschüttert. Bislang hat sich das europäische Finanzsystem selbst als widerstandsfähig erwiesen. Die mit der gestiegenen Volatilität verbundenen Risiken wurden effizient über alle Finanzsektoren gleichermaßen gestreut.

Jüngste Fortschritte

Mit den jüngsten Fortschritten nähert sich der Aktionsplan seinem Abschluss. Im Juni 2003 ist die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen formal erlassen worden (siehe IP/03/787); ihr folgte im Juli die Börsenprospekt-Richtlinie (siehe IP/03/1018).

Unterdessen wurde im Oktober ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht: die ersten technischen Durchführungsvorschriften zur Marktmissbrauchsrichtlinie wurden vom Europäischen Wertpapierausschuss erlassen.

Am 18. November 2003 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine Zehnte Gesellschaftsrechtsrichtlinie über grenzübergreifende Verschmelzungen vor (siehe IP/03/1564 und MEMO/03/233), der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance zu den kurzfristigen Prioritäten gezählt wird.

Ein entscheidender Zusatz zum FSAP betraf die Ausgestaltung der Vereinbarungen, die eine wirksamere Beaufsichtigung der Finanzinstitute und ein besseres Krisenmanagement bei internationalen Finanzkrisen ermöglichen sollen. Von besonderer Bedeutung sind in dieser Hinsicht Vereinbarungen, auf deren Grundlage die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden Zusammenarbeit und Amtshilfe besser strukturieren können.

Am 5. November 2003 nahm die Kommission ein Paket mit sieben Maßnahmen an, um diese neue Organisationsform in allen Finanzsektoren einzuführen (siehe IP/03/1507). Danach sollen in jedem Hauptfinanzsektor zwei Ausschüsse eingesetzt werden: ein Ausschuss, in dem die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden vertreten sind und der der Kommission beim Erlass der technischen Durchführungsvorschriften zur Hand gehen soll, sowie ein Ausschuss bestehend aus den Vertretern der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden, der die Kommission in technischen Fragen beraten und gleichzeitig für eine kohärente Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten sorgen soll. Dieses Maßnahmenpaket ist dringend erforderlich, um eine wirksame Um- und Durchsetzung des FSAP zu gewährleisten.

Ausblick

Der Rat und das Europäische Parlament werden nachdrücklich aufgefordert, die bereits vorliegenden Vorschläge zur Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, die Anfang Dezember vom Rat erlassen werden soll, zu verabschieden (siehe IP/02/1706 und MEMO/02/257). Dringend erforderlich ist auch der Erlass der Transparenzrichtlinie, die börsennotierte Gesellschaften transparenter machen soll, um so das Vertrauen der Anleger zu stärken und eine rationellere und effizientere Ressourcenallokation zu fördern (siehe IP/03/436 und MEMO/03/68). Rat und Parlament beraten derzeit noch über den Vorschlag für eine Richtlinie über Übernahmeangebote (siehe IP/02/1402 und MEMO/02/201).

Die Argumente für die Vollendung des FSAP haben nichts von ihrer Überzeugungskraft verloren:

  • Der FSAP wird die Stabilität der Finanzmärkte und die Marktintegrität erhöhen.

  • Er ebnet den Weg für einen Rahmen zur Um- und Durchsetzung gemeinsamer Rechtsvorschriften im Finanzbereich.

  • Er muss gewährleisten, dass die nach der Erweiterung hinzukommenden Märkte reibungslos in das Regulierungssystem der EU integriert werden.

Aus diesem Grund muss unbeirrt an der Verabschiedung und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen festgehalten werden.

Zwar plant die Kommission auf kurze Sicht kein umfassendes neues Maßnahmenprogramm für den Finanzdienstleistungsbereich, doch arbeitet sie auf zwei umfassende politische Ziele hin, die in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen erfordern:

  • die gemeinsame Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften, unter anderem durch Errichtung eines Netzes der Finanzregulierungs- und -aufsichtsbehörden;

  • die weltweite Dimension des europäischen Finanzmarkts, in deren Mittelpunkt die Beziehungen zu den USA stehen.

Über diese Planung hinaus hält es die Kommission für nützlich, eine gründliche, umfassende und transparente Bewertung der bereits umgesetzten FSAP-Maßnahmen vorzunehmen und sich eine Überblick über den Integrationsstand bei den EU-Finanzmärkten nach Abschluss des Legislativprogramms des FSAP zu verschaffen. Diese Bestandsaufnahme soll Aufschluss darüber geben, ob der Rahmen für die Finanzregulierung, Finanzaufsicht, Finanzverwaltung und Finanzpolitik Lücken aufweist und gegebenenfalls wie groß diese Lücken sind. Damit werden sich auch die Hindernisse für grenzübergreifende Finanzgeschäfte besser nachvollziehen lassen.

Die Vorarbeiten werden auf Ebene der wichtigsten Finanzsektoren von Expertengruppen geleistet (siehe IP/03/1507), die folgende Bereiche abdecken: Banken, Versicherungen, Wertpapiere und Vermögensverwaltung. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist geographisch sowie hinsichtlich der wesentlichen Geschäftsfelder und Funktionen ausgewogen.

Ihre Aufgabe besteht nicht nur darin, Integrationshindernisse auf den Märkten für die einzelnen Finanzprodukte, Dienstleistungen und Transaktionen aufzuspüren, sondern sie sollen der Kommission auch verstehen helfen, welches Marktversagen die höchsten Opportunitätskosten für Europa verursacht. Hierzu werden sich die Expertengruppen hauptsächlich darauf konzentrieren, eine Rangfolge der noch verbleibenden Hindernisse für grenzübergreifende Geschäfte aufzustellen und zu untersuchen, in welcher Weise sich diese Hindernisse auf die Bedingungen für das reibungslose Funktionieren der europäischen Finanzmärkte auswirken.

Damit sich alle Interessierten an den Arbeiten beteiligen und selbst Beiträge einbringen können, werden die Arbeiten der Sektorgruppen im Sommer 2004 allgemein zur Diskussion gestellt.

Auf der Grundlage der Arbeitspapiere und des Hintergrundmaterials der Sektorgruppen könnte im Sommer 2004 ein hochrangiges Forum veranstaltet werden. Auf diesem Forum könnten sich Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft sowie Experten austauschen.

Damit würde zweierlei erreicht: erstens wäre es die Gelegenheit für eine politische Bestandsaufnahme der FSAP-Fortschritte; zweitens könnten sich die Entscheidungsträger über noch anstehende Arbeiten verständigen. Das Forum wäre kein Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt für neue Ideen und Strategien.

Hintergrund

Der FSAP wurde von der Kommission im Mai 1999 ins Leben gerufen. Im März 2000 legten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Lissabon das Jahr 2005 als Umsetzungsfrist für den FSAP fest. Bei den Wertpapier und Risikokapitalmärkten läuft die Frist bereits Ende 2003 ab.

Von der Kommission in Auftrag gegebene Studien (siehe IP/02/1649) prognostizieren, dass die Integration der EU-Finanzmärkte für Unternehmen, Anleger und Verbraucher mit erheblichen Vorteilen verbunden sein wird. Nach konservativer Schätzung soll das reale BIP EU-weit innerhalb von etwa zehn Jahren um 1,1 % anwachsen - in Preisen von 2002 wären dies 130 Mrd. €. Die Gesamtbeschäftigung wird diesen Prognosen zufolge um 0,5 % zunehmen, und die Unternehmen werden auf kostengünstigere Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können: so wird die Integration der EU-Aktienmärkte die Eigenkapitalkosten um 0,5 % verringern, was einen 0,4%igen Rückgang bei den Kosten für die Unternehmensanleihefinanzierung nach sich ziehen dürfte. Die Anleger werden in den Genuss einer höheren, risikoberichtigten Verzinsung ihrer Spareinlagen kommen.


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