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IP/03/1589

Brüssel, den 24. November 2003

Zoll: Produkt- und Markenpiraterie jetzt verstärkt bei Gütern des täglichen Bedarfs

Im Jahr 2002 beschlagnahmte der Zoll an den Außengrenzen der EU fast 85 Millionen Produktnachahmungen und Raubkopien und im ersten Halbjahr 2003 bereits 50 Millionen, wie den nun von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken über die Ergebnisse der Zollbeschlagnahmen zu entnehmen ist. Außerdem bestätigt sich der bereits 2002 beobachtete Trend, dass sich die Produktpiraterie nicht mehr auf Luxusgüter beschränkt, sondern immer mehr auf Güter des täglichen Bedarfs ausweitet (Nahrungsmittel, Medikamente, Mobiltelefone, Batterien). Da die nachgeahmten Waren keiner Sicherheitskontrolle unterzogen werden, gefährden sie das Leben und die Gesundheit der Verbraucher. Außerdem passen die Fälscher ihr Vorgehen rasch an neue Gegebenheiten an und nutzen alle sich bietenden Gelegenheiten, ob es sich nun um die Art der Beförderung (2002 ist ein zunehmender Rückgriff auf die Post zu beobachten), die Art der Marke (immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen sind betroffen) oder die Art des Produkts handelt (2002 starker zahlenmäßiger Anstieg bei Mobiltelefonen, Rückgang der Raubkopien von CDs).

„Die neuesten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Sämtliche Gebrauchswaren sind mittlerweile eine potenzielle Zielscheibe für die Produkt- und Markenpiraterie“, erklärte Frits Bolkestein, der für Zoll zuständige EU-Kommissar. „Unter den beschlagnahmten Produkten befinden sich immer mehr Güter des täglichen Bedarfs: Tee, Kreisel für Kinder oder Mobiltelefone. Diese Produkte sind jedoch gefährlich, denn nichts garantiert, dass sie den Sicherheitsnormen entsprechen. Wir müssen also wachsam bleiben, und alle unsere Anstrengungen sind darauf ausgerichtet.“

Entwicklungen und Trends 2002

Besonders auffällig ist 2002 eher das allgemeine Profil der Produktnachahmungen als die Zahl der beschlagnahmten Gegenstände. Die Veränderungen betrafen vor allem die Art der Erzeugnisse und die gewählten Beförderungsarten. Außerdem ist ein stärkeres Vorgehen der Rechtsinhaber gegen diese Art des Betrugs festzustellen, wie die zunehmende Zahl der Anträge auf Tätigwerden der Behörden zeigt.

Was hingegen den Ursprung der nachgeahmten oder unerlaubt vervielfältigten Waren betrifft, so kamen 2002 die meisten (66 %) aus asiatischen Ländern (allen voran Thailand und China). Eine ähnliche Tendenz war bereits 2001 zu beobachten.

Beschaffenheit der beschlagnahmten Waren: Gefährdung der Sicherheit der Verbraucher

Die Produkt- und Markenpiraterie beschränkt sich nicht mehr auf Luxusgüter. Dies geht aus den Statistiken von 2002 hervor, denn am häufigsten wurden u. a. Nahrungsmittel, Kosmetika, Spielzeug oder diverse Erzeugnisse wie Medikamente oder Kraftfahrzeugteile beschlagnahmt. Offensichtlich haben 2002 auch Zigarettenfälschungen deutlich zugenommen. All dies gefährdet den Verbraucher, denn die nachgeahmten Waren werden nicht daraufhin überprüft, ob sie den Sicherheitsnormen der Gemeinschaft entsprechen. So wurde von gefälschten Mobiltelefonen berichtet, deren Batterien explodierten.

Zu den markantesten Tendenzen gehört die beträchtliche Zunahme von Fälschungen im Bereich der Mobiltelefonie. Den statistischen Angaben zufolge sind die Beschlagnahmen 2002 gegenüber 2000 um fast 503 % gestiegen. Darunter waren zahlreiche Einzelteile. Dieser Anstieg erklärt sich vor allem durch den Erfolg des Mobiltelefons. Die Beschlagnahmen im Bekleidungssektor haben sich im selben Zeitraum verdoppelt. Bei den Accessoires (Gürtel, Brillen, Handtaschen) war die Zunahme besonders stark. 2002 wurden über 300 % mehr nachgeahmte Kosmetika und Parfüms beschlagnahmt als 2001.

Hingegen ist bei CDs, DVDs und Kassetten ein deutlicher Rückgang der Raubkopien zu verzeichnen: 2001 wurden fast 40 Millionen Objekte beschlagnahmt, 2002 nur noch rund 12 Millionen. Hierfür könnte es verschiedene Ursachen geben: zum einen die Möglichkeiten des Herunterladens aus dem Internet, zum anderen das Vorgehen des Zolls gegen den Schmuggel von CD-Rohlingen.

Beförderung per Flugzeug, Schiff und Post

Das Flugzeug ist nach wie vor das bevorzugte Beförderungsmittel für die nachgeahmten oder unerlaubt vervielfältigten Waren - 2002 galt dies für fast 45 % der ermittelten Fälle. Auffällig ist jedoch ein deutlicher Anstieg von 33 % bei den Postdiensten gegenüber 11 % im Jahr 2001. Die Fälscherorganisationen greifen somit verstärkt auf die Post zurück, was zum einen durch den Erfolg der Internet-Bestellungen und zum anderen dadurch erklärt werden kann, dass sich bei dieser Beförderungsart der Absender weniger leicht identifizieren lässt.

Auch ist festzustellen, dass 74 % der Beförderungen auf kommerziellem Wege erfolgt sind, während es 2001 nur 58 % waren. Gleichzeitig gingen die von Passagieren transportierten Produktfälschungen zurück (42 % im Jahr 2001, 26 % im Jahr 2002).

Sensibilisierung der Rechtsinhaber: zunehmende Zahl von Anträgen auf Einschreiten der Behörden

Bei Verdacht auf Produkt- oder Markenpiraterie können die Rechtsinhaber einen Antrag auf Einschreiten der Zollbehörden stellen. Die Zahl dieser Anträge hat sich seit 2000 nahezu verdoppelt: 2002 wurden in der EU 1 600 derartige Anträge gestellt. Dies zeigt den Erfolg der Maßnahmen der Zollbehörden zur Sensibilisierung der Rechtsinhaber für ihre Rolle, die sie bei der Bekämpfung dieser Form des Betrugs spielen können. Insgesamt ist diese Zahl jedoch immer noch gering im Vergleich zu der Zahl der Rechte, die jedes Jahr eingetragen werden.

Vor allem die Rechte von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden zunehmend verletzt. Fast 60 % der gefälschten Waren betrafen 2002 „diverse“ Marken, das heißt andere als die sieben großen Marken. Dies macht deutlich, dass diejenigen, die mit Fälschungen handeln, sich von den bekannten Marken abgewandt haben und sich mittlerweile auf alles konzentrieren, das sich gut verkauft.

Entwicklungen im ersten Halbjahr 2003

Aus den Statistiken des ersten Halbjahrs 2003 zeichnen sich bereits verschiedene Tendenzen ab: Erstens ist eine deutliche Erhöhung der Zahl der beschlagnahmten Objekte festzustellen (fast 50 Millionen). Zweitens scheint sich die 2002 beobachtete Tendenz zu bestätigen, dass die Fälscher zunehmend auf Massenwaren abzielen. Welche Art von Waren nachgeahmt oder unerlaubt vervielfältigt werden, verändert sich daher sehr rasch und richtet sich nach der Entwicklung des Marktes für Massenwaren. Die Entwicklung der Piraterie bei Spielzeug ist vor allem auf die Modeerscheinung der „Kreisel“ zurückzuführen. So kommt es, dass im ersten Halbjahr 2003 die Zahl der von den Zollbehörden eingeleiteten Verfahren bereits ebenso hoch ist wie im gesamten Jahr 2002. Was die vom Zoll beschlagnahmten Spielzeuge betrifft, so liegt die Zahl bereits um 56 % über den Ergebnissen von ganz 2002.

Außerdem finden sich unter den verschiedenen Erzeugnissen immer häufiger Einzelteile (z. B. Etiketten, Flaschen, Korken), die separat eingeführt werden, damit das Endprodukt anschließend vor Ort fertig gestellt werden kann.

Die Europäische Union rüstet sich gegen die Produkt- und Markenpiraterie

Im Bereich der Produkt- und Markenpiraterie verfolgt die Gemeinschaft ein proaktives Konzept: Sie begnügt sich nicht damit, auf vollendete Tatsachen zu reagieren, vielmehr handelt sie vorausschauend und richtet die Instrumente ein, mit denen das Vorgehen an die Entwicklung der kriminellen Aktivitäten angepasst werden kann.

Zu diesem Zweck wurde im vergangenen Juli eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen (IP/03/1059). Diese Verordnung, mit der die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ersetzt werden soll, wird am 1. Juli 2004 in Kraft treten. Zu den Neuerungen dieser Verordnung gehört die Ausweitung der Möglichkeiten des behördlichen Tätigwerdens auf neue Arten von Rechten (z. B. Sortenschutz, geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen), um einen besseren Verbraucherschutz zu erreichen. Ferner soll die Qualität der Informationen, welche die Rechtsinhaber den Zollbehörden im Rahmen eines Antrags auf Tätigwerden liefern, verbessert werden. Schließlich wird versucht, den Zugang kleiner und mittelständischer Unternehmen zu den Möglichkeiten der Verordnung zu erleichtern (insbesondere vollständige Befreiung von Gebühren und Sicherheitsleistungen).

Außerdem fand vom 27. bis 29. Oktober 2003 ein Seminar über die Maßnahmen des Zolls zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie in Brüssel statt (siehe IP/03/1446), auf dem sich die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten auf die Einrichtung von „Eingreifkräften“ aus Zollbeamten vor Ort einigten, um praktische Lösungen für die spezifischen operativen Probleme zu ermitteln und die beitretenden Staaten bei der Bekämpfung dieser Form des illegalen Handels zu unterstützen.

Darüber hinaus vereinbarten die Zollbehörden den Einsatz eines Handbuchs für die Risikoanalyse, um gezielter gegen Warenfälschungen vorgehen zu können. Dieses praxisorientierte Handbuch ist vor allem für Beamte vor Ort bestimmt, die sich tagtäglich mit dem illegalen Handel mit nachgeahmten und unerlaubt vervielfältigten Waren auseinandersetzen müssen. Schließlich vereinbarten Unternehmen und Zollbehörden auch die Einrichtung eines Formats für den raschen und gezielten gegenseitigen Informationsaustausch, um die Risikowaren leichter ermitteln zu können.

Die Kommission hat zudem im Januar 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum vorgelegt (siehe IP/03/144). Dieser Vorschlag zielt darauf, die nationalen Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zu harmonisieren und einen allgemeinen Rahmen für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu schaffen. Der Vorschlag würde den Rechtsinhabern innerhalb der EU die gleichen Rechte garantieren, eine bessere Ahndung von Verstößen ermöglichen und so abschreckend auf die Fälscher wirken.

Weitere Informationen hierzu unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/index_en.htm

und

http://ec.europa.eu/internal_market/de/indprop/piracy/index.htm


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