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IP/03/1581

Brüssel, den 21. November 2003

Gesellschaftsrecht und Corporate Governance EU-Kommission gibt Konsultationsergebnis bekannt

Die Europäische Kommission hat auf ihrem Server Europa eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse zu ihrem Aktionsplan "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union" veröffentlicht (vgl. IP/03/716 und MEMO/03/112). Der am 21. Mai 2003 angenommene Aktionsplan enthält Vorschläge zur Stärkung der Rechte der Aktionäre, der Beschäftigten und Gläubiger sowie zur Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Einen Schwerpunkt bildet dabei eine Reihe von Initiativen zur Corporate Governance, mit denen das Vertrauen in die Kapitalmärkte gestärkt werden soll. Bis Mitte September bestand die Möglichkeit, zu dem Aktionsplan Stellung zu nehmen. Die Kommission wird nun alle eingegangenen Beiträge umfassend sichten, um sie dann bei der Umsetzung des Aktionsplans verwerten zu können. Die Zusammenfassung kann im vollen Wortlaut im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden

http://ec.europa.eu/internal_market/de/company/company/modern/index.htm

"Die Ergebnisse dieser Konsultation zeigen", so Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein, "dass die Stoßrichtung des Aktionsplans und seine wesentlichen Vorschläge, die für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance einen einheitlichen, modernen Rahmen bereitstellen sollen, breite Zustimmung finden. Die Unternehmen, die Märkte und die Investoren wissen, dass sie ihren Aktionären und der Wirtschaft insgesamt nicht die erwarteten Ergebnisse liefern können, wenn Unternehmen nicht effizient und transparent geführt werden. Die Kommission wird genau prüfen, was im Einzelnen zum Aktionsplan gesagt wurde, und wird dies bei der Umsetzung der diversen Initiativen berücksichtigen."

Positive Reaktionen

Die Kommission erhielt 114 Konsultationsbeiträge aus insgesamt 17 Ländern, davon 14 EU-Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland, sowie von europäischen und internationalen Interessenverbänden.

Die Beiträge stammten hauptsächlich von

  • einzelstaatlichen Behörden

  • Wirtschaftsverbänden

  • institutionellen Anlegern

  • Vertretern der freien Berufe (Abschlussprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte)

  • Anbietern von Finanzdienstleistungen.

Die überwiegende Mehrheit der im Aktionsplan enthaltenen legislativen und nicht legislativen Vorschläge fand breite Zustimmung. Die Initiative der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance wurde in den meisten Beiträgen als grundlegender Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Kapitalmärkte und die EU-Wirtschaft angesehen. Auch mit dem Zeitplan für die Umsetzung des Aktionsplans und der Prioriätsabstufung der Einzelmaßnahmen waren die meisten einverstanden. Bedenken bestanden gegenüber bestimmten Einzelmaßnahmen und dem rechtlichen Status mancher Initiativen.

Weiteres Vorgehen

Bei der Umsetzung des Aktionsplans wird die Kommission den Konsultationsbeiträgen gebührend Rechnung tragen. Am 18. November hat sie bereits einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten angenommen (vgl. IP/03/1564 und MEMO/03/233). Andere Vorschläge zum Gesellschaftsrecht werden 2004 folgen: Vereinfachung und Modernisierung der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die Erhaltung und Änderung des Kapitals von Aktiengesellschaften und Vorschlag für eine Richtlinie über die Sitzverlegung.

Wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 erwähnt, werden die ersten Initiativen des Aktionsplans zur Corporate Governance für das zweite Halbjahr 2004 erwartet. Die Kommission hält folgende Initiativen für besonders dringlich:

  • Empfehlung zur Stellung der nicht geschäftsführenden Mitglieder der Unternehmensleitung (Ernennung, Vergütung, Auditausschüsse)

  • Empfehlung zur Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung (mehr Informationen und Einfluss für die Aktionäre).

Wie im Aktionsplan angekündigt, wird die Kommission dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit zu den wesentlichen Initiativen konsultiert wird.


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