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EU-Richtlinie unterstützt Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs

European Commission - IP/03/1580   21/11/2003

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IP/03/1580

Brüssel, 21.. November 2003

EU-Richtlinie unterstützt Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs

Schätzungen zufolge werden bis 2006 54 % der europäischen Internetnutzer online einkaufen1, damit wird die erfolgreiche Anwendung der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr immer mehr zu einem entscheidenden Faktor für die EU-Wirtschaft. Zu diesem Schluss kommt die Kommission in einem heute veröffentlichten Bericht. Ferner habe die Richtlinie, da sie die Anwendung des Binnenmarktgrundsatzes der Dienstleistungsfreiheit auf den E-Commerce regelt, bereits „den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa nicht nur sehr stark sondern auch positiv beeinflusst”. Der Bericht unterstreicht, dass angesichts der kontinuierlichen technischen Innovation und des raschen Wachstums im elektronischen Geschäftsverkehr die Kommission die Anwendung der Richtlinie auch weiterhin intensiv überwachen muss. Sie wird sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darum bemühen, sowohl die Informationen für Unternehmen und Bürger als auch den Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen und europäischen Behörden zu verbessern. Angesichts der Globalität des Internets muss die Kommission auch den Dialog mit ihren internationalen Partnern intensivieren, damit, wo erforderlich, auch weltweit geltende Regeln aufgestellt werden können.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommentierte den Bericht mit den Worten: „Die EU-Richtlinie hilft dem E-Commerce auf dem Binnenmarkt aus den Startlöchern, weil sie dafür sorgt, dass die europäischen E-Commerce-Unternehmen alle Vorteile eines Binnenmarktes mit über 370 Millionen Verbrauchern nutzen können. Es werden jetzt echte Online-Erfolgsgeschichten geschrieben. Aber die Dinge verändern sich rasch in diesem Umfeld, und wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolg ausruhen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Richtlinie auch in den nächsten Jahren in einer erweiterten Europäischen Union problemlos funktioniert."

Umsetzung der Richtlinie

Das Fazit des Kommissionsberichts lautet, dass die Binnenmarktziele der Richtlinie erreicht worden sind und dass die Richtlinie eine solide Rechtsgrundlage für die Dienste der Informationsgesellschaft auf dem Binnenmarkt liefert. Darüber hinaus hat sie für eine Modernisierung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, beispielsweise des Vertragsrechts, gesorgt, durch die die volle Rechtsgültigkeit von Online-Transaktionen gewährleistet ist.

Die Frist der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie lief am 17. Januar 2002 ab. Mittlerweile ist die Richtlinie von zwölf Mitgliedstaaten umgesetzt worden. In den drei verbleibenden (Frankreich, Niederlande und Portugal) sind die entsprechenden Arbeiten offenbar weit fortgeschritten. Darüber hinaus haben auch fünf der zehn künftigen Mitgliedstaaten die Richtlinie bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Die nächsten Schritte

Eine Überarbeitung der Richtlinie wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Stattdessen wird sich die Kommission nun darauf konzentrieren, für die korrekte Anwendung der Richtlinie zu sorgen und sich um Feed-back von Unternehmen und Verbrauchern über ihre praktischen Erfahrungen mit der Richtlinie bemühen. Das wird auch die stetige Überwachung der Richtlinienanwendung sowohl in den gegenwärtigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten einschließen.

Ein wichtiges Instrument, wenn es gilt, dafür zu sorgen, dass keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften verabschiedet werden, die mit der Richtlinie unvereinbar sind, ist das Mitteilungsverfahren nach Richtlinie 98/34/EG. Danach müssen die Mitgliedstaaten sämtliche Entwürfe für innerstaatliche Rechtsvorschriften, die Online-Dienste betreffen, der Kommission vorab mitteilen (siehe IP/03/739). Außerdem hat der Rat am 17. November 2003 den Beitritt der EU zur Konvention Nr. 180 des Europarates beschlossen, dem ersten echten internationalen System für einen Regulierungsdialog in Fragen, die die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen; dieses System steht über 50 Ländern, darunter auch den USA, Japan und Kanada offen (siehe IP/03/955).

Weitere Maßnahmen werden sein:

  • die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

  • die intensive Information von Unternehmen und Bürgern. Nach Artikel 19 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Verbindungsstellen für Unternehmen und Bürger einrichten. Im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen (B2B) unterstützt die Kommission ein Online-Informationssystem das von einem Netz von Euro-Info-Zentren (siehe IP/01/1550) verwaltet wird und im Juli 2004 an den Start gehen soll;

  • die Informationserhebung an der „Basis, d. h. die Befragung von Unternehmen und Bürgern über ihre Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Richtlinie. Damit ist bereits begonnen worden. Eine Online-Konsultation für Unternehmen im Rahmen der Kommissionsinitiative zur interaktiven Politikgestaltung (Interactive Policy Making - IPM) ist gerade abgeschlossen worden (siehe IP/03/1254). Weitere Beiträge sind auch im Wege des IPM-Feed-back-Mechanismus eingegangen, der der kontinuierlichen Erhebung von Informationen über die Anwendung des EU-Rechtes vor Ort dient;

  • die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, zwecks Erarbeitung internationaler Regeln beispielsweise über die Verantwortlichkeit von Internet-Mittlern, die Zugang zum Internet und die Übermittlung und Bereithaltung (sog. Hosting) von Informationen anbieten, über Verfahren für die Entfernung rechtswidriger Inhalte, über elektronische Vertragsabschlüsse und außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren.

Online-Glücksspiele, die gegenwärtig nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, sind ein weiterer Bereich, in dem sich aufgrund erheblicher Binnenmarktprobleme Handlungsbedarf ergeben könnte, siehe beispielsweise die Rechtssache C-243/01s (EuGH-Pressemitteilung CJE/03/98) über Strafverfahren in Italien gegen Personen, die im Auftrag eines rechtmäßig im Vereinigten Königreich tätigen Buchmachers im Internet Wetten entgegengenommen haben.

Die Kommission wird prüfen, ob und in welchem Umfang die EU hier tätig werden muss. Sie untersucht außerdem eine Reihe von Beschwerden, die grenzüberschreitende Glücksspiele betreffen.

Was bewirkt die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr?

Die im Jahr 2000 verabschiedete Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (siehe IP/00/442) schafft einen Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr auf dem gesamten Binnenmarkt, der Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher bietet. Er soll gewährleisten, dass die Binnenmarktgrundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit auch für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, so dass diese EU-weit angeboten werden können, wenn sie die Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaates erfüllen.

Die Richtlinie enthält harmonisierte Vorschriften über die Informationspflichten von Online-Diensteanbietern gegenüber den Nutzern (beispielsweise Postanschrift und andere Angaben, die eine Kontaktaufnahme ermöglichen), die kommerzielle Kommunikation, elektronische Vertragsabschlüsse und die Einschränkungen der Verantwortlichkeit der Vermittler.

Die Binnenmarktklausel der Richtlinie besagt, dass Dienste der Informationsgesellschaft prinzipiell dem Recht des Mitgliedstaates unterliegen, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist. Gleichzeitig dürfen die Mitgliedstaaten, in denen die Dienste in Anspruch genommen werden, Dienste aus anderen Mitgliedstaaten nicht beschränken, außer unter genau definierten Voraussetzungen und auch nur nach einem in der Richtlinie festgelegten Verfahren.

Die Richtlinie erstreckt sich auf alle Dienste der Informationsgesellschaft, sowohl von Unternehmen an Unternehmen (B2B) als auch von Unternehmen an Verbraucher (B2C) und Dienste, die für den Empfänger kostenlos sind (beispielsweise weil sie über Werbung oder Sponsorengelder finanziert werden). Zu den Online-Sektoren und -Tätigkeiten, die unter die Richtlinie fallen, zählen beispielsweise Online-Kauf, -Zeitungen, -Datenbanken, -Finanzdienste, -Fachberatung (beispielsweise durch Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler), Online-Unterhaltungsdienste, -Direktmarketing und -Werbung und Internet-Mittlerdienste.

Das Volumen des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU

In der Europäischen Union gibt es schätzungsweise 185 Millionen Internet-Nutzer und die Internetdurchdringung nimmt sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Privathaushalten rasch zu.

Gegenwärtig werden in der EU nur ca. 1-2% der Einzelhandelsverkäufe online getätigt, aber die Wachstumsperspektiven sind vielversprechend.

Im Jahr 2002 nahmen die Weihnachtseinkäufe über das Internet gegenüber dem Vorjahr um 86 % zu, und man geht davon aus, dass das Volumen des Online-Verkaufs an den Endverbraucher, das im Jahr 2000 bei 10 Milliarden € lag, bis 2003 auf 70 Milliarden € ansteigt.

Bis 2006 werden schätzungsweise 54 % der europäischen Internetnutzer Online einkaufen.2

Aber die Dienste der Informationsgesellschaft beschränken sich nicht auf den Kauf und den Verkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet. Das Internet ist auch ein leistungsfähiges Instrument, mit dem sich Unternehmen und Verbraucher Informationen beschaffen und Angebote vergleichen können.

Der vollständige Text des Kommissionsberichts ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/ecommerce/index.htm


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