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IP/03/1538

Brüssel, den 12. November 2003

Prospekte: Kommission veröffentlicht Arbeitsdokument über erste Durchführungsmaßnahmen zur Prospekt-Richtlinie

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben ein Arbeitsdokument zwecks Kommentar veröffentlicht, das die Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt zum Inhalt hat, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (s. IP/03/1018). Dieses Arbeitsdokument wurde im Einvernehmen mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ("Committee of European Securities Regulators" /CESR) infolge eines ausführlichen Konsultationsprozesses erstellt. Die Veröffentlichung dieses Dokuments ist Teil des offenen und transparenten Regulierungsprozesses für die Ausarbeitung technischer Durchführungsmaßnahmen. Die Kommission hat dieses Arbeitsdokument als Teil der Verfahren veröffentlicht, auf die man sich geeinigt hat, um die Entschließung des Europäischen Rates von Stockholm zur Verbesserung des Beschlussfassungsprozesses in Bezug auf die Wertpapiermärkte (s. IP/02/195) in die Tat umzusetzen. Da es sich bei diesem Arbeitsdokument um keinen offiziellen Kommissionsvorschlag handelt, spielt die Frist für den Europäischen Wertpapierausschuss ("European Securities Committee"/ ESC) in Bezug auf eine Abstimmung über diese Maßnahmen und für das Europäische Parlament hinsichtlich ihrer Prüfung in diesem Stadium keine Rolle. Das Arbeitsdokument ist auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/mobil/prospectus_de.htm

Dieses Dokument deckt den größten Teil der ersten Reihe von Durchführungsmaßnahmen ab, die die Kommission zu billigen beabsichtigt und die im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Prospekt-Richtlinie innerhalb von 180 Tagen nach dem Inkrafttreten der Richtlinie anzunehmen bzw. die für das wirksame Inkrafttreten der Richtlinie unabdingbar sind.

Das Arbeitsdokument deckt die folgenden Durchführungsmaßnahmen ab:

  • Durchführung von Artikel 7 der Richtlinie 2003/71/EG: Dieser Artikel legt die Mindestinformationen fest, die offenzulegen und in die verschiedenen Prospektmodelle aufzunehmen sind, je nachdem, welche Arten von Informationen von den Anlegern benötigt werden, die in Aktienwerte investieren, welchen Typs und welcher Art die Angebote und die Zulassung zum Handel von Nichtaktienwerten sind, welches Format verwendet wird und welche Informationen für Nichtaktienwerte erforderlich sind und welchen Umfang bzw. welche öffentliche Natur der Emittent hat. Die unterschiedlichen Schemata und Aufstellungen sowie Kombinationsmöglichkeiten zwischen ihnen sind Gegenstand von Anhang 1 bzw. Anhang 2 des Dokuments.

  • Durchführung von Artikel 5 der Richtlinie 2003/71/EG: Dieser Artikel regelt das Format der Prospekte, die entweder als ein einziges Dokument erstellt werden oder aber sich aus drei unterschiedlichen Dokumenten zusammen setzen können. Er deckt sowohl den Prospekt oder Basisprospekt sowie die möglichen Ergänzungen ab.

  • Durchführung von Artikel 10 der Richtlinie: Gemäß Artikel 10 Absatz 1 ist der Inhalt der Information, die im Dokument bzw. in der Liste von Dokumenten gefordert werden, die im gleichen Artikel vorgesehen ist, auf jene Informationen beschränkt, die nicht im Rahmen eines Prospektes zu veröffentlichen wären und insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die den Emittenten im Sinne des Gemeinschaftsrechts und nationaler Rechtsvorschriften und Bestimmungen auferlegt werden, die auf dem Gebiet der Wertpapiere, Wertpapieremittenten und Wertpapiermärkte erlassen wurden. Die Emittenten sollten zumindest auf die Informationen Bezug nehmen, die gemäß den Gesellschaftsrechtrichtlinien, der Richtlinie 2001/34/EG und der Verordnung (E) Nr. 1606/2002 über die Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards beizubringen sind. Gemäß Artikel 10 Absatz 4 wurde die Anforderung für Durchführungsmaßnahmen auf jene Maßnahmen beschränkt, die die Methode der Veröffentlichung von Offenlegungsanforderungen betreffen, die in diesem Artikel vorgesehen sind.

  • Durchführung von Artikel 11 der Richtlinie: Dieser Artikel schreibt die Möglichkeiten für die Emittenten fest, in den Prospekt Informationen mittels Verweis auf zuvor veröffentlichte Dokumente aufzunehmen, die von der zuständigen Herkunftslandbehörde genehmigt wurden.

  • Durchführung von Artikel 14 der Richtlinie: Dieser Artikel verpflichtet den Emittenten, den Anbieter bzw. die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, den Prospekt zu veröffentlichen. Die verschiedenen Formen der Veröffentlichung, die voraussetzen, dass der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt wurde, sind ebenfalls in diesem Artikel festgelegt.

  • Durchführung von Artikel 15 der Richtlinie: Dieser Artikel legt die Bedingungen fest, die die jeweilige Werbung erfüllen sollte, wie z. B. den Inhalt, die Aufmachung und die Qualität der Informationen. Die geplanten Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel werden zu einem späteren Zeitpunkt erstellt, d.h. nachdem der CESR seine technische Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben hat.

Dieses Arbeitsdokument ist kein offizieller Kommissionsvorschlag. Etwaige Kommentare zur technischen Abfassung sollten der Kommission unter der folgenden E-mail-Adresse übermittelt werden:

Markt-ESC@ec.europa.eu.

Alle der Kommission zugehenden Kommentare werden veröffentlicht und auf die zuvor genannte Website gestellt. Die Kommission wird mit der Ausarbeitung ihres offiziellen Vorschlags beginnen, sobald der letzte Teil der technischen Stellungnahme des CESR eingegangen ist. Die fehlenden Bestandteile gemäß der Informationen, die vom CESR beizubringen sind, die zur vom CESR bis spätestens 31. Dezember vorzulegenden Stellungnahme gehören, werden in den Textentwurf zu einem späteren Zeitpunkt einfliessen. Dabei handelt es sich vor allem um ein Schema für die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten (hoheitliche Emittenten und Gemeinden), ein Schema für bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs, geforderte Finanzinformationen für Nicht-EU-Emittenten und für Unternehmen, die eine Erstzulassung für den Handel ihrer Wertpapiere auf einem geregelten Markt beantragen, sowie schließlich um die Werbung.


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